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Ratsinformationssystem

Auszug - Beratung zur Parksituation und Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Wohngebiet Großes Ahrensfelder Dreieck  

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Ahrensfelde
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsbeirat Ahrensfelde
Datum: Mo, 28.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:18
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Über die Herstellung der Öffentlichkeit wird einstimmig abgestimmt.

 

Herr Joachim führt aus, dass zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Vergangenheit sogenannte Kölner Teller durch den Bauunternehmer installiert wurden. Allerdings sind einige bereits demontiert bzw. die meisten wurden durch den Winterdienst beschädigt. Schlussendlich erfolgte der Abbau der restlichen (noch übrig gebliebenen) durch die Gemeinde.

 

Herr Seiler fragt an, warum die Unterlagen zu diesem Vorgang nicht öffentlich zugänglich seien. Herr Joachim antwortet hierauf, dass nicht alle Unterlagen veröffentlicht werden.

 

Herr Hänel teilt mit, dass während eines Termins im März 2019 bei der Polizei darum gebeten wurde, Geschwindigkeitskontrollen an dieser Stelle durchzuführen. Diese Kontrollen haben jedoch nicht stattgefunden. Gleichzeitig bittet er die Verwaltung, sich folgender Themen anzunehmen:

-          warum Parkverbot?

-          Anregung von Geschwindigkeitskontrollen

-          Zulässigkeit von LKW-Verkehr.

Seine Vorschlage wären u.a. die Öffnung der Fasanenstraße, die Aufhebung des Parkverbotes, die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen sowie ein LKW-Verbot.

 

Herr Berherz lehnt grundsätzlich die Vorschläge von Herrn Hänel ab. Dies begründet er wie folgt: Es habe bereits 2009 einen Termin in der Gemeinde zum Thema gegeben. Des Weiteren verfügen alle Anwohner des Ahrensfelder Dreiecks über Privatparkplätze. Die Öffnung der Fasanenstraße wird sehr kritisch gesehen, da sich dort ein Spielplatz befindet und es sich bei dieser Straße um keine Durchgangsstraße handelt. Gleichzeitig zweifelt er die Anzahl von 100 LKW pro Tag an. Es sei auch keine Aufpflasterung gewünscht. Er spricht sich auch für das Bestehenbleiben des Parkverbotes aus. Die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen wäre aus seiner Sicht ratsam. Er strebt die Einsicht der Unterlagen aus dem Jahr 2009 an. Gleichzeitig regt er eine Einwohnerversammlung oder einen entsprechenden Fragebogen an.

 

Herr Joachim teilt zu den Ausführungen von Herrn Berherz mit, dass es definitiv keine Öffnung der Fasanenstraße geben wird (zu schmale Straße, Kinderspielplatz).

 

Herr Tieber (Sonnenwinkel) spricht sich auch gegen eine Öffnung der Fasanenstraße aus und begründet dies damit, dass hierfür zahlreiche bauliche Veränderungen erforderlich seien. 

 

Frau Schmidt (Ahrensfelder Dreieck 47) spricht sich ebenfalls gegen eine Öffnung der Fasanenstraße aus. Sie begründet dies mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen, Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Tempos, dass Leute von Autofahrern angepöbelt werden, mit allgemein katastrophalen Zuständen und macht auf die dadurch eintretende Gefährdung u. a. für Kinder aufmerksam.

 

Frau Eckert weist darauf hin, dass der vorhandene Fußweg nicht für eine Öffnung der Fasanenstraße geeignet sei.

 

Frau Schmidt (Sonnenwinkel 20) regt an, entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mit zusätzlicher Beschilderung durchzuführen. Des Weiteren empfindet sie den Verkehr auf der Lindenberger Straße als deutlich schlimmer. Dort kommt es häufiger zur Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Sie macht auf die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße aufmerksam.

 

Auch Herr Joachim spricht sich für eine Umgehungsstraße aus.

 

Frau Wellschmidt wünscht sich Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und macht auf sogenannte Stoßzeiten am Vor- und Nachmittag aufmerksam. Bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitungen meint sie, dass die Gemeinde verpflichtet sei, dies entsprechend zu kontrollieren.

 

Herr Joachim regt ein Messgerät in der Gemeinde an, allerdings müsse die Prioritätenliste eingehalten werden. Des Weiteren teilt er mit, dass es ähnliche Probleme in anderen Ortsteilen gebe. Auch die Umleitung, bedingt durch die Baustelle in der Ernst-Thälmann-Straße, wird thematisiert. Gleichzeitig führt er aus, dass die Baustelle in Malchow noch mehr Verkehr nach sich ziehen wird.

 

Herr Naster macht auf das hohe Verkehrsaufkommen, bedingt durch die Umleitung, aufmerksam. Der Verkehr wird seiner Meinung nach immer mehr zunehmen. Gleichzeitig informiert er darüber, dass derzeit das aneinander vorbeifahren von zwei Bussen nicht möglich sei.

 

Herr Götz (Ahrensfelder Dreieck 59) teilt mit, dass Herr Hänel mit seiner Meinung nicht allein dastehe. Er habe Überholmanöver beobachtet und hält die Maßnahmen für dringend erforderlich.

 

Herr Tieber fragt nach der Installation von Zebrastreifen und hält die Einrichtung einer Spielstraße für möglich.

 

Herr Joachim  antwortet hierauf, dass in der Vergangenheit die Zebrastreifen sogar vor dem Rathaus abgelehnt wurden, Zebrastreifen im Ahrensfelder Dreieck sind utopisch.

 

Herr Klien spricht von einer starken Zunahme des Verkehrs in den letzten zwei Jahren. Auch  wurde das Problem der Lindenberger Straße nicht mit in das Umgehungsstraßenkonzept einbezogen. Er wäre für die Erweiterung der 30er-Zone in der Lindenberger Straße nördlich der Schranke.

 

Frau Obschernitzki führt aus, dass es sich bei dem Ahrensfelder Dreieck nur um eine Anwohnerstraße handelt, die jetzt eine Durchgangsstraße werden soll. Sie fragt nach der Möglichkeit einer Sackgassenanlage Am Alten Kiesberg. Gleichzeitig wünscht sie eine Erläuterung der Straßeneinstufung.

 

Herr Joachim sagt, dass das Ahrensfelder Dreieck in der Planung auch eine Durchfahrtsstraße und nicht nur eine Anwohnerstraße ist. Eine Sperrung in Höhe der Straße Am Alten Kiesberg wird nicht möglich sein.

 

Herr Gehrke teilt mit, dass es Spitzen am Morgen und am Nachmittag gebe. Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zwei in der Gemeinde. Eine Aufpflasterung wäre möglich, jedoch erfolgt diese immer in Abstimmung mit den Bürgern. Hierbei kommt es zu dem Problem der zusätzlichen Lärmbelastung, zumindest für einzelne Anwohner. Sogenannte Einengungen haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt.

 

Parkgenehmigungen wären eine Regulierung. Vorschlag der Gemeinde wäre die Genehmigung durch die Verkehrsbehörde in Eberswalde. Die Kontrollen werden verstärkt.

Ein Geschwindigkeitsmessgerät der Polizei könnte eventuell ausgeliehen werden.

Eine Verkehrszählung wird angeregt.

Alle Vorschläge werden geprüft. Eine Realisierung ist allerdings nicht in 2020 möglich.

 

Herr Seiler fordert den Bürgermeister auf, sich kurz zu fassen.

Herr Joachim macht Herrn Seiler darauf aufmerksam, dass dem Bürgermeister uneingeschränktes Rederecht zusteht.

 

Herr Seiler spricht ein Lob an die Einwohner bezüglich der Initiative aus. Er hält die angesprochenen Maßnahmen für dringend erforderlich und wird die Vorschläge entsprechend sammeln. Gleichzeitig spricht er sich für die Bildung von Arbeitsgruppen durch die Bürger aus. Die Vorschläge sollen auf ihre Durchführbarkeit hin geprüft werden, unabhängig von den zu erwartenden Kosten.

 

Herr Joachim sagt Herrn Seiler, das das ständige Nennen des Fraktionsnamens nichts mit dem Ortsbeirat zu tun hat.

 

Herr Stock greift noch einmal das Thema Kölner Teller auf und teilt mit, dass die Einwohner deren Ersatz abgelehnt haben. Die Balken in der Ernst-Thälmann-Straße wurden ebenfalls wieder demontiert.

Er spricht sich dafür aus, die Vorschläge im Ortsbeirat zu sammeln und anschließend eine Umfrage mit den entsprechenden Vorschlägen bei den Anwohnern im Ahrensfelder Dreieck durchzuführen. Somit würde man das Stimmungsbild entsprechend abbilden und gleichzeitig über eine Grundlage für die Entscheidung verfügen.

 

Frau Hübner setzt sich für die Umgehungsstraße ein, auch wegen der Zunahme des Verkehrs. Gleichzeitig begrüßt sie entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, wie zum Beispiel eine Aufpflasterung. Für sie ist die Parkfrage weiterhin offen, allerdings ist sie nicht für das Parken auf dem Bürgersteig. Auch sie ist für die Sammlung von Anregungen.

 

Herr Hänel fragt an, wie weit sich das Parkverbot erstrecken würde. Auch sieht er den LKW-Verkehr problematisch, da darunter die Straße leidet.

 

Herr Gehrke teilt mit, dass er die Parkverbotsschilder entsprechend prüfen lassen wird und bittet um die Übermittlung von Ideen. Gleichzeitig informiert er über finanzielle Aspekte, so zahlt Ahrensfelde keine Sonderabgaben und der Haushalt ist angespannt. Für Investitionen wäre eine Kreditaufnahme erforderlich. Allerdings macht er darauf aufmerksam, dass Investitionen, wenn diese erforderlich sind, nicht an der Finanzierung scheitern.

 

Herr Seiler wünscht eine Beteiligung der Bürger.

 

Herr Matthies ist selbst ein Betroffener. Er begrüßt den Vorschlag einer Postwurfsendung von Herrn Stock.

 

Dies begrüßt auch Herr Joachim, er ist ebenfalls für eine Initiative durch die Bürger. Er spricht sich für eine Auflistung der Vorschläge (außer derer der Fasanenstraße) aus und bittet um die Einreichung weiterer Vorschläge. Ein entsprechender Brief an alle Anwohner soll innerhalb von 14 Tagen formuliert werden. Dessen Versand erfolgt dann innerhalb von vier Wochen.

Ab 20.20 Uhr sind nur noch zwei Einwohner anwesend.