Herr Stock informiert über die Wiedereröffnung der Bernauer Straße/B2 in Lindenberg. Der Kreuzungsbereich wurde entsprechend aufgeweitet, ein Abbiegen nach links ist nicht mehr möglich. Die Straße ist nunmehr mit einer Geradeaus- und Rechtsabbiegerspur ausgestattet. Ein Rückstau ist nicht mehr feststellbar. Allerdings kommt es durch die neuen Straßenbedingungen immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Die Sitzung des Hauptausschusses im Januar entfällt. Der Versand der Sitzungsunterlagen, müsste zwischen den Feiertagen erfolgen, während dieser Zeit ruhen jedoch die Geschäfte. Sollte es dennoch dringenden Bedarf geben, ist die Durchführung der Sitzung selbstverständlich möglich. Es gibt keine Einwände, in anderen Ausschüssen wird ebenso verfahren. Bezüglich des Sitzungstermins im Juni 2020 wäre eine Verschiebung auf den 02.06.2020 (nach dem Pfingstmontag) möglich, sollte Bedarf bestehen. Ansonsten bleibt es beim bisherigen Sitzungsrhythmus.

Herr Stock bittet Herrn Gehrke um ein Feedback der Sitzung des Ortsbeirates in Lindenberg vom 28.11.2019.

Herr Gehrke führt aus, dass die Information zum Bauvorhaben Lindenberg zunächst für den Ortsbeirat bestimmt war. Über die sozialen Netzwerke wurde jedoch die Bevölkerung durch den Gemeindevertreter der Unabhängigen falsch informiert. Der Investor stellte eine Anfrage zur Möglichkeit einer Bebauung des Ackerlandes von 31 ha. Der Ortsbeirat stellte die im Landesentwicklungsplan vorgesehene Planung vor. Angeregt werden sollte eine sachliche Diskussion und Erörterung mit der Bevölkerung, was an Wohnbebauung wie entstehen kann. Er hofft, dass die Verwaltung die verbreiteten Behauptungen richtigstellen konnte.

Frau Schenderlein sagt, dass im Landesentwicklungsplan das Gebiet nicht gut einsehbar ist bzw. ungenau angezeigt wird. Herr Gehrke teilt mit, dass die Verwaltung die gleichen Pläne nutzt, die lt. Achsenentwicklungskonzept zur Verfügung stehen.

Herr Kusch fragt, wie die Stimmung war.

Herr Gehrke antwortet, dass die zuletzt zugezogenen Nachbarn als Erste von der Maßnahme betroffen sind. Der Abfluss des Verkehrs war die Hauptfrage. Die Bürger haben diesbezüglich Bedenken. Der Grundtenor ist  die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung und damit eine Lösung zum gesteigerten Verkehrsaufkommen. Unter Berücksichtigung der finanziellen Voraussetzungen muss die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Investoren insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur achten. Das Vorhaben wird weiter im Ortsbeirat beraten.

Herr Länger hatte den Eindruck, dass Herr Meuschke das Thema nicht optimal darlegen konnte.

Herr Gehrke ergänzt, dass sich ca. fünf Bürger aktiv dagegen aussprachen. Die Mehrheit war jedoch sehr an Informationen interessiert.

Zum Thema Kita-Gebühren-Satzung teilt Herr Gehrke mit, dass diese Woche die letzten Informationsveranstaltungen in den Einrichtungen durchgeführt werden. Herr Schwarz hat sich sehr gut darauf vorbereitet und auch sehr gut vorgetragen. Die Elternvertreter zeigten sehr viel Verständnis. Herr Kusch gab die Anregung, weiterhin mit den Eltern zu sprechen, die auch gute Hinweise zur Formulierung gaben. Die Elternvertreter werden an der Gemeindevertretersitzung teilnehmen. Die Kostenverteilung ist sehr gut dargestellt. Über den Kostendeckelungsgrad entscheidet die Gemeindevertretung.

Herr Kusch führt aus, dass er kein Freund der Kitagebührenerhöhung sei, was sogar auf

Unverständnis seitens der anwesenden Elternvertreter traf, die einer Beitragserhöhung im Wesentlichen positiv gegenüber stehen.

Herr Gehrke teilt mit, dass im Höchstfall mit einer Kostendeckungsgrenze von 750,00 € zu rechnen ist – dies wurde von Herrn Schwarz anhand einer Beispielrechnung sehr gut erläutert. Eine Nullvariante, welche er bevorzugen würde, lehnten die Elternvertreter sogar ab.

Sie legen Wert auf gute Qualität der Betreuung und würden dafür auch Kostensteigerungen in Kauf nehmen.

Herr Gehrke informiert zum Sachstand des Bauhofes. Die Bauabnahmen erfolgten. Einen endgültigen Umzugs- bzw. offiziellen Eröffnungstermin gibt es noch nicht. Der Winterbetrieb soll bereits von dort aus erfolgen.

Herr Dr. Kauert führt aus, dass derzeit noch die Anlage der Zeiterfassung fehle und die IT-Technik aufgebaut wird. Frau Riedel als Fachgebietsleiterin wird dort ihren Hauptsitz haben, jedoch an Sprechtagen und bei Bedarf auch hier im Rathaus anzutreffen sein.

Derzeit läuft die Offenlage des Bauvorhabens Kirschenallee, teilt Herr Gehrke mit, die städtebaulichen Verträge befinden sich in Vorbereitung, der Investor muss noch Zahlen nachliefern. Eine entsprechende Wasservorratsspeicherung ist zu gewährleisten, die Planung zum  Dorfgraben ist noch einmal zu überarbeiten.

Da die vorhandenen Kitaplätze der Gemeinde alle vergeben sind, hofft die Verwaltung auf einen baldigen Vertragsabschluss mit der Stephanus Stiftung – die neu zu errichtende Kita könne dann bis zu 130 Kinder aufnehmen. Ein Bericht zum Stand der Verhandlungen zwischen dem Investor und den beteiligten Behörden ist im Januar 2020 zu erwarten.

Herr Dr. Kauert informiert im Auftrag von Herrn Schwarz zum Thema Müllentsorgung und zu den Fragen von Herrn Krehling im letzten Hauptausschuss. Der Landkreis schafft nicht mehr, die Entsorgungsanzeigen abzuarbeiten und hat deshalb Subunternehmer beauftragt, die damit ebenfalls große Mühe haben. Das abgelegte Boot (Information von Herrn Krehling) sei bekannt.

Eine vom Ordnungsamt durchgeführte Kontrolle hat ergeben, dass die gegenüber Möbel Hübner temporär abgestellten Autos ohne Kennzeichen vom Autohandel zum Verladen vorbereitet werden. Zum verbesserten Nachweis von Ordnungswidrigkeiten schlägt Herr Dr. Kauert vor, nach Möglichkeit Fotos anzufertigen, wenn Täter auf frischer Tat beobachtet werden. Wegen der momentanen Unterbesetzung (in den letzten beiden Ausschreibungen lagen keine einschlägigen Bewerbungen vor) kann das Ordnungsamt in diesen Fällen derzeit nicht oder nur spät tätig werden.