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Auszug - Fraktionsantrag Die Linke vom 01.11.2019: Antrag an die Gemeindevertretung zum Klimaschutz  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 11 Beschluss:FV-2019/192
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 18.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:02 - 22:18
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde
FV-2019/192 Fraktionsantrag Die Linke vom 01.11.2019: Antrag an die Gemeindevertretung zum Klimaschutz
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:DIE LINKE
01.11.2019
Federführend:Fachbereich I - Zentraler Service Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne

Frau Emmrich erklärt, dass sich der Antrag der Linken weder gegen den Wachstum der Gemeinde noch gegen die Arbeit der Verwaltung richtet. Momentan liegt die volle Konzentration auf dem Achsenkonzept. Die Linken möchten mit Ihrem Antrag die Prüfung von Maßnahmen anregen und die Bildung von Arbeitsgruppen mit kompetenten Bürgern initieren. Sie ist der Meinung, dass die Gemeinde Ahrensfelde wesentlich mehr ist als dieses Achsenkonzept.

Herr Gehrke sieht im Antrag die Punkte des Achsenkonzeptes, eine Beteiligung der Bürger ist vorgesehen. Hier entsteht eine Konzeptdoppelung.

Die Bürgerbeteiligung ist für dessen Akzeptanz wichtig – Ziel ist ein Entwicklungskonzept, das von der Verwaltung umgesetzt wird.

 

Herr Kusch geht mit den genannten Punkten der Linken konform, macht jedoch darauf aufmerksam, dass mehrere Konzepte nicht bedient werden können. Die Verzahnung der Arbeitsgruppen muss gewährleistet werden. Er findet den Antrag zu unbestimmt und bittet um dessen Nachbearbeitung.

 

Herr Joachim zeigt sein Unverständnis bezüglich des Punktes – der Käufer kauft 500 m² Bauland und wird verpflichtet, weitere 500 m² Grünfläche/Wiese käuflich zu erwerben. Dies ist finanziell nicht leistbar. Er fragt, ob eine Präzisierung möglich ist.

 

Frau Emmrich will mit dem Antrag der Linken die Diskussion anregen. Es müsste ein Gesamtkonzept geben, in dem das Achsenkonzept ein Teil dessen werden solle.

 

Herr Knop sieht durch das Achsenkonzept die Möglichkeit, die gesamte Achse von Ahrensfelde bis Werneuchen zu betrachten.

 

Herr Schwarz sieht im Achsenkonzept den Charme, dass übergreifende Themen mit dem Land und Werneuchen zu betrachten sind, wie der ÖPVN, die Landstraßen, der Einbau von Regenwasserleitungen, die Entsiegelung großer Flächen. Eine Mitarbeit im Wasserforum (Thema Mäanderung der Wuhle) erfolgt. Die Ideen der Fraktion gehören in das Achsenkonzept, sind  konkretisierbar, Kritiken bestimmbar und alles diskutierbar.

 

Frau Schenderlein findet, dass im Achsenkonzept die konkreten Baumaßnahmen nicht dargestellt werden und dies somit zu allgemein gehalten wird.

 

Herr Schwarz antwortet, dass die Bereiche Wasser/Umwelt und Natur zur laufenden täglichen Verwaltungsarbeit gehören, für die es Mitarbeiter in der Verwaltung gibt. Frau Erbe hat die Möglichkeit, die Bepflanzung entsprechend zu prüfen.

 

Herr Dreger ergänzt, dass vor ca. acht Wochen ein Grundsatzbeschluss eingebracht wurde, so dass nicht noch einmal extra ein Beschluss gefasst werden muss. Im gültigen FNP sind Baugebiete/Grünflächen benannt, die Ortsbeiräte sind für die Ortsbilder verantwortlich. Dem Antrag stimmt er nicht zu, da es nicht möglich ist, ein Grundstück mit 500 m² Grün zu kaufen.

 

Frau Emmrich möchte gern wissen, in welcher Form eine Einbringung ins Achsenkonzept erfolgen kann.

 

Herr Schwarz bietet an, den Fachbeirat, z. B. Herrn Dreger oder Herrn Schüle anzusprechen, da demnächst die Phase der Bürgerbeteiligung startet. Zum Verkehrskonzept haben die Planer bereits Vorschläge erhalten.

 

Herr Gehrke stellt drei wichtige Punkte fest:

  1. Es muss im Bauauschuss geprüft werden, ob ein Team gebildet werden kann, das sich mit dem Achsenkonzept beschäftigt.
  2. Wie können wir uns aufstellen, damit sich alle mitgenommen fühlen?
  3. Kraft ist dafür zu investieren.

 

Herr Knop ergänzt, dass die Zwischenschritte in den einzelnen Gremien vorgestellt werden, um eine Sachstandsdiskussion zu gewährleisten.

 

Herr Schulze sieht im Fraktionsantrag einen Antrag auf Bildung von Arbeitsgruppen, der Naturschutz kommt viel zu kurz. Er kann das Niedermachen des Antrages nicht nachvollziehen.

 

Herr Gehrke sieht die Bildung von Arbeitsgruppen nicht konkret beantragt. Die Einbeziehung eines ins Leben zu rufenden Teams kann in den Ausschüssen erfolgen.

Frau Hübner fasst die Diskussion zusammen: Eine zentrale Aufgabe der Ortsbeiräte ist die Einbeziehung der Bürger in Einzelbereichen, um dann die Ergebnisse in die entsprechenden Ausschüsse weiterzugeben. Die Möglichkeit zur Gründung von Arbeitsgruppen besteht, wichtig ist, die Themen im Auge zu behalten.

 

Frau Emmrich erklärt für die Fraktion Die Linke, dass der Antrag zurückgezogen wird.
Es erfolgt keine Abstimmung.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, eine Konzeption zur Verbesserung des Klimaschutzes durch folgende Maßnahmen zu erarbeiten:

 

1. Erweiterung des Baumbestandes und des Bestandes an Sträuchern und Hecken im

    Gemeindegebiet

2. Entsiegelung von Flächen zum Zweck der Bepflanzung

3. Verhinderung des Abflusses und Speicherung von Regenwasser.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen