Herr Hilbert (Eiche) fand das Interesse der Bürger zur Informationsveranstaltung B158N gigantisch. Das Thema ist für ihn nicht erledigt. Er meint, das Ergebnis der Diskussion war, dass die Bürger keine Autobahn in Ahrensfelde wünschen. Herr Süsser vom Ministerium hat den Zeitplan nicht konkretisiert, sondern er sagte z.B., wenn es weniger Einwände gibt, dann geht die Bearbeitung schneller. Wie geht es nun weiter im Verfahren der B158N?

Herr Gehrke antwortet, dass der Landesbetrieb klar und deutlich auf der Veranstaltung den zeitlichen Ablauf dargestellt hat. Bis Mitte des Jahres laufen den Vorbereitungen zur Bürgerbeteiligung, es wurde auch mitgeteilt, wie mit den bisher eingegangenen ca. 1.000 Einwänden umgegangen wird. Diese werden selbstverständlich während des Verfahrens, welches lediglich ausgesetzt war, beantwortet. Im Verfahren gibt es eine klassische Abwägung und Anhörung, später im mündlichen Verfahren gibt es dann auch die Möglichkeit einer Erörterung. Das alte Verfahen wird trotz vieler Kritikpunkte fortgesetzt. Es ging hauptsächlich um die Informationen zum Zeitablauf und zum Umgang mit den Einwänden. Auch dies wurde klar und deutlich erklärt.

Frau Hübner schlägt Herrn Hilbert vor, sich direkt an den jeweiligen Ministerialbeamten bezüglich getätigter Äußerungen zu wenden.

Herr Hilbert führt weiter aus, dass er im Ortsbeirat Ahrensfelde als Einwohner Eiches vom damaligen Vorsitzenden, Herrn Stock, darauf hingewiesen wurde, er hätte dort nichts zu suchen und nichts zu sagen. Er wünscht sich diesbezüglich eine entsprechende Entschuldigung.

Frau Hübner kann zur damaligen Situation nichts sagen, wird sich aber diesbezüglich erkundigen und die Sache entsprechend prüfen.

Herr Peisker (Lindenberg) empfindet die Entwicklung der Gemeinde als sehr negativ aufgrund der Verbauung der Kulturlandschaft. Der Standort des Schulneubaus sei schlecht gewählt. Besser wäre dieser in Ahrensfelde gewesen, auch schon auf Grund der Nähe zu Berlin. Er fragt, wie groß der zukünftige Schulhof in Lindenberg ist.

Herr Gehrke antwortet, dass dieser ca. 8.000 m² umfasst und damit wohl der größte weit und breit zu findende Schulhof ist. Die Gesamtgröße des Grundstückes beträgt ca. 2 ha.

Weiterhin fragt Herr Peisker, ob es es einen Sportplatz geben wird.

Herr Gehrke antwortet, der Sportplatz entsteht auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Ahrensfelder Straße. Die Grundschule nutzt einen eher weniger großen Sportplatz, da die Unterrichtsgestaltung im  Kleinkindalter anders abläuft als bei größeren Kindern. Es wird ein Kleinsportfeld gebaut.

Herr Peisker möchte weiterhin gern wissen, ob hinter der Idee der Besiedlung städtischer Charakter steckt. Gleichzeitig bittet er um eine Änderung der Satzung, z.B. solle in der Zeit von Mai bis September die Beregnung von Grünflächen eingestellt und damit geregelt werden.

Herr Gehrke sagt, dass es sich hierbei um Grundlagen handelt, die im Achsenkonzept geregelt werden.

Herr Schwarz führt ergänzend aus, dass der Bürger in der representativen Demokratie bereits eine grundsätzliche Entscheidung in der Wahl der Parteien trifft. Alle in der Gemeinde getroffenen Entscheidungen werden von den so gewählten Gemeindevertretern in den Gremien getroffen und sind im Protokoll und/oder Internet einzusehen. Dies trifft auch auf die Standortentscheidungen wie Schulstandort zu.

Es wird für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde auch Workshops für Bürger geben, in denen Wünsche geäußert werden können. Natürlich ist es nicht möglich, auf alle 14.000 Einwohnerwünsche einzugehen. Die Gemeinde legt über die Gemeindevertretung fest, wohin die Gemeindeentwicklung geht – Schwerpunkte sind hierbei die Ökologie, die Freihaltung der Natur und die Luft. Er bittet Herrn Peisker, seine Vorschläge in einem solchen Workshop einzubringen.

Frau Hübner widerspricht dem Statement von Herrn Peisker, sie finde gerade nicht, dass eine negative Entwicklung innerhalb der Gemeinde zu erkennen sei. Selbstverständlich habe es am Anfang nach der Gebietsreform das ein oder andere Problem gegeben, jedoch hat die Zeit gezeigt, dass es inzwischen ein besseres Miteinander gibt. Ein Vorbild seien diesbezüglich die Jugendlichen und die Senioren.

Herr Gehrke zeigt noch einmal die Situation bzw. das frühere Erscheinungsbild der Gemeinde auf. Die Gegend war monoton und unstrukturiert. Es gab Rieselwiesen, Ackerflächen, die Gülle großer Landwirtschaftlicher Betriebe befand sich im Dorfteich. Es habe in allen Ortsteilen der Gemeinde eine große Entwicklung stattgefunden.

Herr Peisker meint, dass in der Gemeinde vieles nicht beachtet wird. Hierauf antwortet der Bürgermeister, dass in den 90er Jahren niemand eine Gestaltungssatzung haben wollte.

Herr Ziemer (Blumberg) fragt, warum zu der Gesprächsrunde am 08.01.2020 zum Thema „Rentnerfiebel“ der Initiator (Herr Moreike) nicht eingeladen wurde. Er meint, dass alle mitgenommen und niemand ausgeschlossen werden soll.

Herr Gehrke zitiert aus dem Protokoll, dass zum Termin alle Seniorenbeauftragten aus den Ortsteilen eingeladen waren, weitere Teilnehmer waren nicht vorgesehen. Es ging um die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit einer solchen Seniorenfibel. Die Rücksprache mit Frau Klitzsch ergab im Ergebnis, dass eine Broschüre in diesem Umfang nicht benötigt wird. Es reiche ein Merkzettel von maximal vier Seiten. Gleichzeitig weist Herr Gehrke darauf hin, dass niemand ausgegrenzt wurde.

Herr Moreike fragt, ob der Auftrag aus dem Sozialausschuss zur Erstellung einer Konzeption der Seniorenfibel erledigt sei. Hierauf antwortet Herr Gehrke, dass die Seniorenverantwort-lichen festgelegt haben, dass bis zum 14.02.2020 Infos an Herrn Terne weitergeleitet werden sollen und anschließend ein Infoblatt zusammengestellt werde. Dieses Infoblatt soll dann an die Ortsvorsteher und Seniorenbeauftragten ausgegeben sowie im Internet veröffentlicht werden.

Herr Moreike fragt, warum er als Einreicher einer Petition anders behandelt werde als Einreicher von Anträgen aus der Gemeindevertretung.

Herr Schwarz macht darauf aufmerksam, dass das Petitionsrecht andere Rechtsgrundlagen hat als die Rechte der Gemeindevertreter. Das Recht zum Reden, zur Fragestellung und Anträge zu stellen sind in der Kommunalverfassung für Gemeindevertreter gesondert geregelt.

Herr Moreike fragt, warum er auf seine Petition bezüglich des Feuerwerkes vom 24.11.2019 noch keine Antwort erhalten hat. Frau Hübner teilt mit, dass sich diese im Geschäftsgang befindet und er selbstverständlich eine Antwort erhalten wird.

Auf Grund des hohen Redebedarfs der Bürger verlängert Frau Hübner die Einwohnerfragestunde um fünf Minuten.

Herr Kaepernick bittet um Prüfung einer Möglichkeit, auf der Lindenberger Straße Erdnägel für die Sichtbarmachung der Wegführung auf den Kanten der Verkehrsinseln und an den Bordsteinkanten zu installieren. Er verweist diesbezüglich auf Wandlitz.