Herr Hilbert (OT Eiche) greift nochmals auf, dass er vom Vorsitzenden des Hauptausschusses, Herrn Stock, eine Entschuldigung erwarte, da dieser in einer Ortsbeiratssitzung Ahrensfelde im Jahr 2019 gesagt habe, als Einwohner Eiches solle er sich nicht zu Ahrensfelder Themen zu Wort melden.

Weiterhin fragt Herr Hilbert, wie es sich mit den Aufwandsentschädigungen verhalte, wenn Sitzungen ausfallen.

Herr Knop antwortet, dass Grundlage der Zahlungen die Entschädigungssatzung ist. Den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses stehen pauschale Aufwandsentschädigungen zu, die nicht an die Durchführung der Sitzungen gebunden sind. Es ist daher völlig unerheblich, wenn eine Sitzung ausfällt.

Weiterhin fragt Herr Hilbert nach Herrn Gehrkes Äußerung zum Thema Ortsumfahrung B158n, Bund und Länder hätten kläglich versagt.

Herr Gehrke antwortet, dies sei so gemeint gewesen, da das Verfahren neun Jahre lang ruhte und die Bürger zwischenzeitlich keine Informationen zum weiteren Fortgang erhielten. Alle anderen Aussagen gegenüber der Presse bezogen sich auf die Informationsveranstaltung.

Herr Tautner (OT Ahrensfelde) bittet die Hauptausschussmitglieder, die Verwaltung solle in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen einen Verkehrswegeplan erarbeiten, in dem niedergeschrieben wird, was in den Ortsteilen geplant ist (Bauprojekte, Radwege, Anlage von Kreisverkehren, Veränderungen bei Bus-/Bahnlinien und Schulbusverkehr).

Herr Gehrke sieht dies als Anregung zur Mitnahme in den Kreistag, da die meisten Hauptwege in der Gemeinde Bundes- und Landesstraßen sind, die in der Verantwortung des Bundes und Landes, nicht der Gemeindeverwaltung liegen. Die Verwaltung äußert im Rahmen von Planfeststellungsverfahren jeweils Wünsche, deren Umsetzung abzuwarten bleibt. Der Radwegebau in Blumberg z. B. ist nicht möglich, da Randstreifen privater Grundstückseigentümer zu hohen Preisen erworben werden müssten. Für die kommunalen Straßen können Baupläne zusammengetragen werden, oft dauern die Verfahren jedoch jahrelang. Den 30-Minuten-Takt der Regionalbahn hat die Gemeinde erbeten, ebenso wie die Taktoptimierung des Schulbusses. Im Zuge des Achsenkonzeptes wird die Planung um die B158 als Trassenführung dargestellt, der ÖPVN ist Teil dessen und muss verbessert werden.

Herr Tautner ergänzt, Ahrensfelde erstickt im Verkehr, es wird soviel gebaut.

Herr Gehrke antwortet, dass sich die Gemeinde moderat entwickelt. Das letzte Bauvorhaben im Ortsteil war 2004 das kleine Ahrensfelder Dreieck. In jedem B-Plan ist ein Verkehrswegeplan enthalten. Einfluss auf die Verkehrslage haben jedoch in großem Maße die Randbebauungen der angrenzenden Berliner Stadtgebiete, somit wird Ahrensfelde als Verbindung zwischen Karow, Buch, Pankow und Marzahn stark frequentiert. Ein wenig Entlastung brachte der Umbau der Kreuzung an der B2.