Frau Hübner weist zu Beginn nochmals ausdrücklich auf die in der Geschäftsordnung vereinbarte Redezeit von max. drei Minuten pro Einwohner hin und bittet um deren Einhaltung.

Herr Dr. Pöltelt nimmt Bezug auf das Grußwort des Bürgermeisters in der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes. Es werden u.a. Themen angesprochen, wie die Entsorgung von Weihnachtsbäumen und der Feuerwerksreste von Silvester. Allerdings erfolgt kein Hinweis auf die seit dem 01.01.2020 geltende neue Beitragsordnung des Landkreises Barnim bezüglich der Gebühren für die Beseitigung von Müll und Abfall auf den Wertstoffhöfen. Die erfolgten Erhöhungen sind teilweise so drastisch und betreffen jeden Bürger des Landkreises. Man geht von einer Mehrbelastung von über € 14 Mio aus. Wie steht die Gemeinde zu dieser Erhöhung?

Herr Gehrke antwortet, dass er im Amtsblatt nur über Gemeindeangelegenheiten berichtet. Er wird keine vom Landkreis erfolgten Änderungen kommentieren. Der Bürger muss sich diesbezüglich an den eindeutig hierfür zuständigen Landkreis wenden.

Unstreitig ist, dass es für jeden einzelnen Bürger unschön ist, wenn er Mehrausgaben aufbringen muss.

Frau Hübner äußert sich als Mitglied des entsprechenden Ausschusses und des Kreistages. Es gibt grundsätzlich zwei Gründe für eine Neuregelung der Gebührenordnung. Zum einen erhöhen sich generell Leistungsdaten (z.B. Personalkosten, Anschaffung von Fahrzeugen usw). Zum anderen erfolgte über viele Jahre keine Anhebung der Kosten. Außerdem ist der Papierpreis gegen Null gesunken, so dass kaum noch Einnahmen über den Papierverkauf erfolgen.

Herr Moreike fragt, ob anlässlich des „75. Jahrestages – Befreiung vom Nationalsozialismus“ auch in der Gemeinde Ahrensfelde etwas geplant bzw. bereits vorbereitet wird.

Herr Gehrke antwortet, dass es dazu eine eindeutige Beschlusslage gibt, wonach runde Jahrestage begangen werden. Selbstverständlich wird es eine Veranstaltung in der Gemeinde zu diesem runden Jahrestag geben. Herr Terne, Mitarbeiter der Verwaltung, wurde in Absprache mit dem Ortsvorsteher von Ahrensfelde, Herrn Joachim, bereits mit deren Vorbereitung und Durchführung beauftragt. Gerne würde man Herrn Moreike bei den Vorbereitungen mit einbeziehen und so von seinen Beziehungen und seinem Wissen profitieren.

Herr Moreike weist auf das sehr große Interesse vieler Einwohner bezüglich der Teilnahme an der Entwicklung der Gemeinde hin (vgl. Infoveranstaltung zur B158N). Er möchte gern wissen, wie der Stand zu einem öffentlichen Bürgerportal auf der Internetseite der Gemeinde ist.

Herr Gehrke teilt mit, dass die Vorbereitungen zur Einrichtung eines solchen Portals derzeit laufen, es bedarf jedoch noch einiger Aktualisierungen auf der Internetplattform. Ziel ist, das Portal im II. Quartal 2020 vorzustellen.

Herr Hilpert fragt, ob immer an die Gemeindevertretung herangetreten werden muss, um Unterstützung von der Verwaltung gegenüber dem Landkreis zu erhalten.

Herr Gehrke verneint dies. Die Unterstützung der Gemeindeverwaltung ist möglich, Ansprechpartner ist der Mitarbeiter, Herr Mill. Die meisten Anfragen kommen zum Thema Schülernahverkehr. Die Verwaltung befindet sich mit dem auch hierfür eindeutig zuständigen Landkreis regelmäßig im Austausch mindestens zweimal pro Jahr, über die er als Bürgermeister danach berichtet. In der letzten Sitzung sprach sich der Landkreis für eine schnellere Anbindung bzw. bessere Erschließung der Region aus. Es sollen Expresslinien von bzw. nach Bernau eingerichtet werden, um z. B. den Schulweg zu verkürzen. Zur Bedarfsermittlung werden regelmäßig Kundenbefragungen durchgeführt. Wünsche und Anregungen kommen aus den Ortsbeiräten bzw. werden direkt von den Bürgern während der Bürgermeistersprechstunde geäußert und danach an den Landkreis weitergeleitet. Der Landkreis ist für den ÖPNV zuständig. Der Landkreis sucht zurzeit nach einer effektiven, schnellen Linie für Mehrow (eventuell Einbindung der U-Bahn). Ein weiterer Bürgerwunsch ist die bessere Vernetzung mit Berlin und Bernau.

Herr Ziemer macht auf den Zustand einiger Bänke im Lenné-Park aufmerksam und fordert die Verwaltung auf, diese zu reparieren, zu entfernen und für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Die Sicherheit ist vielerorts nicht mehr gegeben. Des Weiteren ist dort in der letzten Nacht ein Baum umgestürzt. Auch diesbezüglich wünscht er regelmäßige Kontrollen durch die Verwaltung.

Herr Gehrke teilt mit, dass selbstverständlich regelmäßige Kontrollen durch die Verwaltung durchgeführt werden. Die Meldungen zu kaputten Bänken geht in der Verwaltung ein. Oftmals ist eine Reparatur auf Grund von Vandalismusschäden nicht mehr möglich, so dass für Ersatz gesorgt werden muss. Dies ist nicht immer ganz einfach, da der Denkmalschutz und andere Faktoren bei der Beschaffung der Ersatzbänke eine große Rolle spielen.