Herr Seiler zitiert Statements und weist darauf hin, dass man klar und deutlich auf Grund dieser erkennen kann, um welche Partei es in diesen geht. Gleichzeitig bezieht er sich auf die Wahl und dessen Ergebnis in Thüringen.

In seinen Augen wird die Demokratie mit Füßen getreten und ein Herr Höcke versuche, diese auszuhebeln. Er nimmt Bezug auf ein im Internet veröffentlichtes Foto, das die Aufschrift trägt – Wir wünschen alles Gute für die Landtagswahl. Zu sehen sind Herr Höcke, Frau und Herr Länger beim Kyffhäuser-Treffen der AfD.

Herr Seiler empfindet diese Entwicklung als sehr gefährlich und man sollte überlegen, ob man dieser Partei eine entsprechende Plattform bieten sollte und auch aktiv mit ihr zusammenarbeitet. Seine Fraktion lehnt dies einstimmig ab, auch gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in Thüringen. Gleichzeitig bittet er den Bürgermeister, eindeutig Stellung hierzu zu beziehen.

Frau Hübner macht darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um keine Anfrage, sondern um ein politisches Statement handelt und man nunmehr eine Anwort hierauf erwarte. Sie stellt auch noch einmal klar, dass sie nie, wie von Herrn Seiler behauptet, gesagt hätte, dass alles in Ordnung sei. Für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine demokratisch gewählte Person sich natürlich auch an den Diskussionen beteiligen darf und ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Als Vertreterin ihrer Partei bleibt sie aber dabei, dass eine Zusammenarbeit im Sinne einer Koalitionsbildung nicht in Frage kommt. Es muss aber zwischen dem Recht der einzelnen gewählten Mitglieder und dem Recht zur Koalition unterschieden werden. Ein Ausschluss von demokratisch gewählten Personen ist nicht möglich, es sei denn, sie verstoßen gegen die Verfassung. Eine Demokratie muss aushalten, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz nicht verboten sind, auch ihre Wählerschaft haben und in den entsprechenden Gremien sitzen.

Herr Gehrke widerspricht Herrn Seiler, dass er sich nicht eindeutig diesbezüglich positioniert habe. Er kann und wird dazu nur sagen – die Mitglieder der AfD sind von der Bevölkerung gewählt. Auch der Bürgermeister hat mit den gewählten Gemeindevertretern zu sprechen, mit ihnen zu arbeiten und Fragen zu beantworten. Er bittet Herrn Seiler, sachlich zu bleiben. Die Aussage von Herrn Seiler im Ausschuss, der Bürgermeister zeige ein asoziales Verhalten, ist nicht angebracht.

Herr Seiler meint, so habe er es nicht gesagt und er würde nie dem Bürgermeister ein asoziales Verhalten unterstellen. Herr Gehrke entgegnet, das haben alle Anwesenden so verstanden und eine solche Aussage kam bisher von noch keiner anderen Fraktion. Herr Seiler könne sich gewiss sein, dass der Bürgermeister reagieren würde, wenn etwas mit der Grundordnung und der Verfassung in Einklang zu bringen ist – so z.B. bei Aussagen mit faschistischem Inhalt.

Herr Seiler entschuldigt sich beim Bürgermeister und stellt klar, dass seine Äußerung sich auf die Versteigerung der Grundstücke der Kirschenallee bezog. Denn nur wer über ein Vermögen verfüge, erhalte den Zuschlag und demzufolge ein Grundstück.

Gleichzeitig zeigt sich Herr Seiler erstaunt darüber, wieviel der Bürgermeister als Demokrat hinnimmt. Man solle einfach mal Facebook oder andere Internetplattformen öffnen und dort nachschauen.

Herr Andexel ergreift das Wort und teilt mit, dass die Wahlergebnisse wohl mehr als eindeutig waren. Dies sei Demokratie. Viele Bürger haben die Mitglieder der AfD als Vertreter gewählt.

Herr Seiler nimmt nochmals Bezug auf das genannte Bild.

Herr Andexel sagt, dass es sein kann, dass man nicht zu 100 % konform mit den Aussagen von Herrn Höcke geht.
 

Herr Länger meint, man solle ruhig mal den Blog „Mehrow 21“ besuchen und könne erfahren, wie undemokratisch und abwertend dort über die Leute hergezogen werde, wenn es heißt „der Gehrke oder der Dreger“. Dies erinnere ihn alles an vergangene SED-Zeiten. Es wird Panik und Hetze verbreitet. Dort wird die Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten. Es gebe auch keine Antwortmöglichkeit auf dem Blog, um verbreitete Lügen zu widerlegen. Er empfindet dies als Propaganda.
 

Frau Hübner bittet um Beendigung der Diskussion an dieser Stelle, da es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppierungen als demokratisch agierende Fraktionen handelt.

Herr Joachim weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um Anfragen der Gemeindervertreter handeln soll. Es wird seit mehr als 15 Minuten über ein Thema diskutiert, welches von Herrn Seiler initiiert wurde. Er bittet darum, dass zukünftig lediglich Anfragen und keine Statements an dieser Stelle der Tagesordnung eingebracht werden.

Herr Berger macht auf die insgesamt drei Siedlergemeinschaften in der Gemeinde Ahrensfelde aufmerksam. Diese Siedlergemeinschaften organiseren sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Verband „Wohneigentum e.V.“. Alle vier Jahre führt dieser Verband den Bundeswettbewerb „Wohneigentümer – heute für morgen aktiv“ durch. In diesem Jahr wird die Siedlergemeinschaft Elisenau das Bundesland Brandenburg beim Wettbewerb vertreten. Dieser läuft wie folgt ab: Im Mai kommt die Bewertungskommission nach Elisenau. Bewertet werden u.a. die gelebte Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Ökologie, Barrierereduzierung) sowie lebendige Nachbarschaft. Die Vorbereitungen hierfür laufen unter der Schirmherrschaft von Herrn Dreger. Im September erfolgt dann die Siegerehrung.