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Auszug - Fraktionsantrag Die Unabhängigen - Beschluss zur Erstellung einer kartographischen Übersicht kommunaler Flächen und Renaturierungsobjekte für Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 9 | Beschluss: | FV-2019/200 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | verwiesen an | |||||
Datum: | Mo, 16.12.2019 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 17:02 - 18:37 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
FV-2019/200 Fraktionsantrag Die Unabhängigen - Beschluss zur Erstellung einer kartographischen Übersicht kommunaler Flächen und Renaturierungsobjekte für Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Einreicher: | Fraktion Die Unabhängigen 26.11.2019 | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Frau Freitag hat keine weiteren Anmerkungen und verweist bezüglich der Begründung auf den Fraktionsantrag.
Frau Hübner betrachtet die Formulierung (insb. „geeignete Flächen“) als zu unbestimmt und erachtet es als sinnvoller, wenn es um die Benennung von genau bestimmten Flächen bzw. Flächenarten ginge.
Herr Dreger führt aus, dass im Bauausschuss die Unterlagen zur Flächenentwicklung ausgehändigt wurden und ein solcher Antrag hinfällig sei, es stehen nur wenige Flächen zur Verfügung. Er schlägt vor, den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung die vorhandene Übersicht zu überreichen. Grundsätzlich spricht er sich für die Ablehnung des Antrages aus.
Frau Emmrich findet, der Antrag soll nicht wieder nur auf das Achsenkonzept bezogen werden. Die Gemeinde ist größer und es muss darüber hinaus geschaut werden. Sie bittet, dass sich die Gemeindevertretung nicht nur auf das Achsenkonzept bezieht.
Frau Hübner meint, dass neben dem Achsenkonzept natürlich auch die anderen Ortsteile betrachtet werden müssen. Die Entwicklungsvorstellungen sollen erst in den Ortsbeiräten beraten werden.
Aus Herrn Gehrkes Sicht ist der Antrag zu unbestimmt, welche Flächen sind damit gemeint? Die Verwaltung kann diese nicht bestimmen.
Frau Laqua spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen Übersichten noch einmal aktualisiert werden und erachtet dies dann als ausreichend.
Herr Gehrke antwortet, dass eine Aktualisierung kaum sinnvoll ist, da alle Flächen bereits registriert sind. Somit sind keine neuen Freiflächen vorhanden. Er spricht sich für eine bessere Antragsdefinition (welche Flächen aufgenommen werden sollen) aus.
Frau Hübner bittet darum, dass den neuen Mitgliedern der Gemeindevertretung die bestehenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.
Herr Dreger entgegnet, dass keine landwirtschaftlichen Flächen aufgekauft bzw. umgewidmet werden können. Es gibt bereits entsprechendes Material über Straßen und Wege.
Frau Tietz regt die Verweisung des Antrages zunächst in die Ortsbeiräte und anschließend in den Bauausschuss an. Herr Knop weist darauf hin, dass eine Rückverweisung in die Ortsbeiräte rechtlich nicht möglich ist. Frau Hübner lässt über die Verweisung des Antrages in den Bauausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
19 | 15 | 3 | 1 | 0 |
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Gemeindeverwaltung, für Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzpflanzungen nach Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz geeignete kommunale Flächen und Renaturierungsobjekte im Gemeindegebiet zu benennen (Flur, Flurstück, Größe) und in einer kartographischen Übersicht darzustellen. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
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