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Auszug - Fraktionsantrag Die Unabhängigen - Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für die Grundschule Blumberg nach der "Förderrichtlinie DigitalPakt Schule"  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 10 Beschluss:FV-2019/203
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:02 - 18:37
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
FV-2019/203 Fraktionsantrag Die Unabhängigen - Beschluss zur Beantragung von Fördermitteln für die Grundschule Blumberg nach der "Förderrichtlinie DigitalPakt Schule"
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:Fraktion Die Unabhängigen
03.12.2019
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin

Herr Gehrke bittet die Mitglieder der Gemeindevertretung, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da dieser zu unbestimmt ist. Des Weiteren verweist er auf bereits laufende Aktivitäten der Verwaltung zu genau diesem Förderprogramm. Für die Grundschule Blumberg wurden bereits Rücksprachen mit Landkreis und Ministerien geführt. Dies sei notwendig, da ja der Kreis diese Schule übernehmen werde.

 

Frau Hübner macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung allen Gemeindevertretern gern Informationen zu laufenden Aktivitäten gibt und bittet darum, dass in Zukunft vor Antragstellung Sachstände im Vorfeld bei der Verwaltung abgefragt werden. Es sind keine polemischen Anträge zu Sachverhalten nötig, die schon im Fluss sind.

 

Frau Freitag fragt, ob ein Fördermittelantrag bereits gestellt wurde.

Herr Knop verneint dies. Es müsse vor dem Antrag gemeinsam mit dem Landkreis geprüft werden, welche konkreten Maßnahmen gefördert werden sollen, da dieser die Schule übernimmt. Würde man zum jetzigen Zeitpunkt einen allgemein gehaltenen Förderantrag formulieren, würde dieser sofort abgelehnt werden.

 

Frau Freitag fragt weiter nach einem bestehenden Medienkonzept.

Herr Knop macht darauf aufmerksam, dass dies Angelegenheit der Schule ist. Anfang Januar finden Termine statt, für welche Baulichkeiten und Ausstattungsgegenstände unter Beachtung der Fördervoraussetzungen der Richtlinie ein Antrag gestellt werden kann. Das vorhandene Medienkonzept muss überarbeitet werden. Dies ist aber Sache der Schule. Die Gemeinde hat bei pädagogischen Inhalten kein Mitspracherecht.
 

Herr Gehrke ergänzt, dass diese Informationen mit einem Anruf hätten erfragt werden können.

 

Frau Freitag zieht den Fraktionsantrag zurück und bittet um gelegentliche Sachstandsinformationen durch die Verwaltung.

 

Frau Hübner stellt abschließend fest, dass es auf Grund der Rücknahme des Antrages keiner Abstimmung bedarf.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Gemeindeverwaltung,

in Abstimmung mit dem Landkreis nach der „Förderrichtlinie DigitalPakt Schule“ für die Grundschule Blumberg Fördermittel zu beantragen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen