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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 16.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:14
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertreter über die eindeutige Empfehlung des Landrates. Ist eine Sitzung nicht zwingend notwendig, sollte sie auch aufgrund der besonderen Situation nicht durchgeführt werden.

 

Zunächst bedankt sich Herr Gehrke bei den anwesenden Gemeindevertretern für ihre Teilnahme. Da das gemeindliche Leben weitergehen muss und eine einheitliche Lösung über die zukünftige Gremienarbeit innerhalb der nächsten Wochen, eventuell auch Monate, zu treffen ist, hat die Verwaltung gemeinsam mit Frau Hübner entschieden, diese Sitzung durchzuführen.

 

Um die Pandemie/das Virus einzudämmen bzw. dessen Verlauf besser zu kontrollieren, sind entsprechende Maßnahmen und „Allgemeinverfügungen“ durch den Landkreis in die Wege geleitet worden. Um die Bürger möglichst wenig zu verunsichern, gibt es klare Absprachen unter den einzelnen Kommunen und mit dem Land über ein einheitliches Vorgehen.


Auf der Homepage der Gemeinde Ahrensfelde wurde aufgrund des hohen Informations-bedarfs, zur Entlastung der Server und wegen gestiegener Zugriffszahlen eine Vorschaltseite zur aktuellen Situation installiert (z.B. mit Kontaktdaten der Fachämter, allgemeinen Informationen zum Corona-Virus und zur Notbetreuung wegen der Schließung von Kitas, Hort und Schule). Es wird versucht, aktuell zu bleiben.

Ab Mittwoch – so die Allgemeinverfügung des Landkreises – werden Kitas und Schule geschlossen. Dennoch erfolgt in jeder Kita unter strengen Kriterien eine beschränkte Betreuung im Rahmen des Notbetriebs, in erster Linie für Kinder, deren beide Elternteile oder Alleinerziehende in Bereichen arbeiten, die für die Aufrechterhaltung der notwendigsten Daseinsvorsorge-Aufgaben unabdingbar sind, z. B. medizinisches Fachpersonal, Pflegekräfte, Polizei und Feuerwehr. Jeder kann einen Antrag auf Notbetreuung stellen, allerdings entscheidet hierüber letztendlich der Landkreis.

Bezüglich der Schulschließungen stehen die Schulleiter als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Schüler erhalten den zu Hause zu bearbeitenden Lernstoff der kommenden Wochen von den Lehrkräften.

 

Auch innerhalb der Verwaltung wurden Vorsichtsmaßnahmen getroffen und spezielle Dienstpläne erstellt. Im Rathaus wird es immer Ansprechpartner für die Bürger geben, allerdings nur für die wichtigsten Angelegenheiten. Viele Mitarbeiter sind im Homeoffice, so dass ein Austauschen der Kollegen im Falle eines Verdachtsfalles möglich wäre. Die Mitarbeiter wechseln sich ab. Auch der Betrieb im Rathaus wird unter eingeschränkten Bedingungen zum Schutz von Mitarbeitern und Bürgern weitergeführt.

 

Gleiches gilt für die freiwilligen Feuerwehren. Auch hier wurden Dienstpläne erstellt, so dass nicht alle Kameraden auf einmal ausrücken.

 

Die Gemeinde wird die durch den Landkreis getroffenen Maßnahmen bzw. Allgemeinverfügungen unterstützen und mit Hilfe des Ordnungsamtes entsprechend kontrollieren.

 

Herr Gehrke appelliert, dass in Pandemiezeiten nur über Themen entschieden werden sollte, die keinen Aufschub erlauben, alles andere sollte vertagt werden. Wir zeigen uns solidarisch und reduzieren unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum.

 

Alle bereits getroffenen Maßnahmen (Absage aller Veranstaltungen, Schließung aller Jugendclubs, Schul- und Betreuungsverbot), die unser Leben ganz massiv beeinträchtigen, gelten zunächst bis zum 19.04.2020. Ob es sich bei diesem Datum um das Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie handelt, kann derzeit nicht vorhergesagt werden.


Die in den nächsten Tagen folgenden Allgemeinverfügungen bittet er eindringlich zu befolgen. Gleichzeitig appelliert Herr Gehrke an die Gemeindevertreter, heute eine Regelung zu beschließen im Hinblick auf zu treffende Entscheidungen, um der Gemeinde keinen Schaden entstehen zu lassen.

Herr Schwarz befürchtet, dass rund 70 % der Bevölkerung das Virus bekommen werden (ca. 600.000 Schwererkrankungen), mit den unterschiedlichsten Auswirkungen. Insbesondere Schwache und Alte sind zu schützen, die Ausbreitung des Virus soll durch entsprechende Maßnahmen verlangsamt werden.

 
Herr Joachim teilt mit, dass die Sprechstunden des Ortsvorstehers ab sofort entfallen. Selbstverständlich ist er weiterhin telefonisch sowie per E-Mail erreichbar.

19:20 Uhr - Herr Kusch verlässt die Runde der Gemeindevertretung.

Frau Hübner bestätigt die Aussagen von Herrn Gehrke und Herrn Schwarz. Derzeit gibt es einen moderaten Anstieg der Neuerkrankungen, aber es wird in den nächsten Tagen und Wochen zu einer exponentielle Entwicklung kommen. Sie bittet um Einhaltung der Allgemeinverfügungen des Landkreises und diese nicht zu hinterfragen.

19:23 Uhr  - Herr Kusch nimmt wieder an der Sitzung teil.

 

Herr Gehrke verweist abschließend auf die Tischvorlage zu den Sachständen der laufenden Investitionsprojekte.