Herr Schwarz erinnert, dass eine ausführliche Darlegung der Thematik bereits in der Vorberatung des Bauausschusses erfolgte.

Die Eingriffsmaßnahmen, die durch die Planungsprojekte zu kompensieren sind, können in der Regel bei der Größe der Vorhaben nicht innerhalb des Gebietes ausgeglichen werden. Flächenpools, auf denen Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches erfolgen können, unterliegen bestimmten Anforderungen, die in einer Verordnung geregelt sind. So wird eine Zertifizierung, die an eine Mindestfläche von 30 ha gebunden ist, davon 10 ha sofort verfügbar, vorausgesetzt.

Es gibt weiterhin kommunale Flächenpools, die an nicht so strenge Kriterien gebunden sind. Die Voraussetzung ist allerdings auch hier, dass die Gemeinde über große Flächen verfügt. Ein gutes Beispiel ist die Stadt Frankfurt/Oder – Kauf eines Stadtteils, aus dessen Plattenbebauung die Leute wegzogen. Hier erfolgten großfläche Entsiegelungen und eine biologische Aufwertung. Allerdings bedeutet Aufwertung nicht Kauf eines Ackers (hat eine natürlich Funktion). Unsere Gemeinde verfügt nur über kleine Grundstücke. Hier lohnt sich ein Flächenpool nicht. Ähnliche Anträge wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Im Bebauungsplan wurden Maßnahmen zum Naturschutz festgelegt. Es ist kein biologischer Ausgleich möglich. Somit muss Geld gezahlt werden, was aber wieder zurückgeführt werden soll. In Eiche erfolgt nunmehr ein Rückfluss von zweimal ca. 400.000,00 €, wovon die Mäanderung der Wuhle finanziert werden soll. Die durch die Schlängellinien entstehenden Rückstauflächen bieten gute Voraussetzungen für die Artenvielfalt. Die in der Tabelle angegebenen Flächen sind in etwa gleich geblieben. Für Ausgleichsmaßnahmen gibt es keine Flächen.

Herr Knop kennt die Problematik noch aus früheren Zeiten der Kameralistik. Man fand schon damals keine geeigneten Flächen, keine geeigneten Projekte und hatte einen sechsstelligen Betrag. Resultat war die Wuhleaufwertung am Spielplatz in Ahrensfelde. Die Finanzierung erfolgte aus den Mitteln der Gemeinde. Dass auch wasserbauliche Anlagen aus diesen Mitteln finanziert werden können, ist erst in den letzten Jahren ermöglicht worden.

Frau Hübner meint, dass nunmehr auch dem Letzten klar sein sollte, dass es keine geeigneten Ausgleichsflächen innerhalb der Gemeinde gibt.

Herr Dr. Ackermann teilt mit, dass bereits im Dezember festgelegt wurde, dass allen die Unterlagen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies sei noch nicht erfolgt.

Herr Knop sagt, dass die Tabelle jetzt als Anlage des Protokolls verteilt wird.

Frau Hübner findet den Antrag nicht konkret genug. Im Bauausschuss wurde hierzu bereits abgestimmt mit folgendem Ergebnis:

Herr Gehrke sagt, dass entsprechende Maßnahmen über Jahre nicht durchgeführt werden konnten. Der Landkreis habe seine Position geändert, nur dadurch ist Geld für die Mäanderung der Wuhle vorhanden.

Frau Schenderlein meint, dass zur Bepflanzung mit Bäumen auch kleine Flächen ausreichend sind.

Herr Gehrke antwortet, dass die Gemeinde hierüber verfügen muss. Es ist ein Kampf um die vorhandenen Flächen.

Frau Hübner lässt über den Antrag abstimmen.

Beschlussantrag: