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Auszug - Entscheidung über Beitritt der Gemeinde Ahrensfelde zur Initiative "Deutschland summt!"
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 15 | Beschluss: | BV-2020/229 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | verwiesen an | |||||
Datum: | Mo, 17.02.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:02 | |||||||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2020/229 Entscheidung über Beitritt der Gemeinde Ahrensfelde zur Initiative "Deutschland summt!" | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.2 - Infrastruktur und Umwelt | Bearbeiter/-in: | Wahl, Josefine | |||||
Frau Hübner fasst den Sachstand zusammen. Ursprünglich gab es den Antrag der Fraktion Die Grünen, der Initiative „Kommune für biologische Vielfalt“ beizutreten. Die Gemeindeverwaltung hatte sich ihrerseits mit der Initiative „Deutschland summt“ beschäftigt. Die Vorstellung der beiden Initiativen erfolgte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Der Fraktionsantrag wurde zurückgezogen, so dass heute über den Beitritt zur Initiative „Deutschland summt“ zu befinden ist.
Frau Hübner gibt zu bedenken, zunächst das Ziel des Beitritts klarer zu definieren.
Der Hauptausschuss hatte in seiner letzten Sitzung mit folgendem Ergebnis die Empfehlung ausgesprochen, der Inititative beizutreten.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
8 | 6 | 0 | 2 | 0 |
Herr Seiler sagt, seine Fraktion unterstützt diese Initiative voll und ganz, allerdings fragt er sich, warum das Thema nicht im Umweltausschuss, sondern lediglich im Hauptausschuss besprochen wurde.
Herr Gehrke antwortet, dass der Antrag von Frau Schenderlein zunächst in der Gemeindevertretung besprochen und dort die Beratung im Hauptausschuss entschieden wurde.
Herr Kusch erklärt, dass die Vorstellung der Initiative im Hauptausschuss in keinster Weise überzeugend war. Die Struktur der Stiftung sei sehr fragwürdig. Man kauft sich mit einem Betrag in Höhe von € 5.350 in eine PR-Agentur ein, erhält ein Logo und es gibt zwei Workshops. Hoher Geldbetrag für wenig Ergebnis. Ortsansässige Bauern könnten für diesen Preis mehr bieten. Wir benötigen einen Anstoß/Impuls.
Frau Wahl berichtet über Erfahrungen der Gemeinde Neuenhagen, die seit mehreren Jahren mit der Initiative arbeitet und gute Erfahrungen sammelte. Der Preis für Werbematerialien, Unterstützung und die zwei Workshops sei gerechtfertigt, man erhält Unterstützung jeglicher Art. Die Experten haben sehr viel Fachwissen und Erfahrungen, u. a. zum Thema Fördermittel. Wir als Gemeinde allein müssten bei Null beginnen.
Frau Emmrich ist nach Durchsicht der Vereinbarung und der Unterlagen zunehmend weniger überzeugt, dass diese Initiative uns weiterbringt. Die Gemeinde sollte auf jeden Fall selbst dranbleiben und muss sich entsprechend kümmern. Sie wünscht sich einen anderen Weg.
Frau Schenderlein dankt Frau Wahl für die Gegenüberstellung der beiden Initiativen und ihren Ausführungen. Sie weist darauf hin, dass es nach den zwei Workshops selbstverständlich weitergeht, z.B. bei der Erstellung von Konzepten, Unterstützung bei Fördermittelanträgen und Suche nach entsprechenden Firmen. Die Initiative bietet einen Anschub und will die Bürger mitreißen. Was letztendlich daraus wird, ist unsere Sache.
Frau Hübner fragt, wie die Bürger davon profitieren können – ist dies durch die zwei Workshops gewährleistet? Sie wünscht sich die Vermittlung von Fachwissen und die Mitnahme der Bürger.
Herr Seiler meint, dass es sich hierbei genau um den Impuls handelt, den die Gemeinde braucht. Es erfolgt eine bessere Darstellung in Bezug auf Umwelt- und Naturschutz.
Herr Gehrke erinnert noch einmal an den Werdegang. Auf Initiative von Herrn Stock wurde zunächst mit Blühwiesen angefangen. Der Anstoß, etwas zu tun, kam aus der Bürgerschaft. Dann bekam Frau Wahl den Auftrag des Bürgermeisters, die Möglichkeiten zu prüfen. Ziel ist es, die Bürger durch ein gutes Marketingkonzept einzufangen und mitzureißen. Gleichzeitig sollte man von den Erfahrungen der Nachbarkommunen profitieren. Der Verwaltung ist bewusst, dass ein dringend benötigtes Konzept Geld kostet.
Herr Berger meint, vorher zu überlegen und festzustellen, was bereits in der Gemeinde vorhanden sei. Es gibt zurzeit drei sehr aktive Siedlergemeinschaften mit ca. 1.000 Mitgliedern (Erstellung von Zeitschriften, Beteiligung an Orts- und Sommerfesten usw.). Für ihn ist der Beitritt zu dieser Initiative lediglich ein Alibi. Er denkt, dass die Gemeinde selbst aktiv werden muss.
Herr Gehrke merkt an, dass es noch sehr großen Gesprächsbedarf gibt. Ihm ist das Thema viel zu wichtig, um jetzt eine Kampfabstimmung herbeizuführen. Er stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt noch einmal zu vertagen. Die Gemeindevertretung soll festlegen, in welchem Ausschuss die weitere Beratung erfolgen und wie weiterverfahren werden soll.
Herr Herzog fragt nach, ob es konkrete Beispiele aus Neuenhagen gibt.
Frau Wahl antwortet, dass in Neuenhagen z. B. Blühwiesen entstanden sind, die Zusammenarbeit mit den Schulen durch die Initiative gestärkt wurde und Aufklärungsarbeit geleistet wird.
Herr Länger schlägt vor, das Geld lieber den Bürgervereinen zu geben, da die Vorstellung bisher zu nebulös sei. Er stimmt aber einem Verweis zu.
Herr Schulze weist darauf hin, dass es sich bei dieser Initiative um ein Gesamtprojekt handelt. Es baut auf unsere bisherige Arbeit auf und wird fortgeführt.
Frau Hübner bestätigt dies und bittet nunmehr um eine Entscheidung zum weiteren Umgang.
Herr Stock wünscht, diesen Beschluss nicht einfach abzulehnen und spricht sich für eine Diskussion und Beratung in sämtlichen Ausschüssen, auch im Hauptausschuss aus.
Frau Hübner lässt über die Vertagung des Tagesordnungspunktes abstimmen:
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 20 | 0 | 0 | 0 |
Somit ist dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Die Diskussion wird in folgender Reihenfolge geführt: im Bauausschuss, dann im Hauptausschuss und anschließend nochmals in der Gemeindevertretersitzung.
Abschließend teilt Herr Joachim mit, dass er dieses Thema auch noch einmal im Ortsbeirat Ahrensfelde besprechen wird.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, der Initiative „Deutschland summt!“ beizutreten. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
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