Herr Seiler beantragt die Herstellung der Öffentlichkeit für Herrn Hilpert.

Frau Hübner weist darauf hin, dass dieses Thema bereits in der Einwohnerfragestunde diskutiert wurde und lässt die Gemeindevertreter über den Antrag zur Herstellung der Öffentlichkeit abstimmen.

Somit wird diesem Antrag nicht stattgegeben.

Herr Seiler wird gebeten, zu seinem Antrag Stellung zu nehmen.

Ziel ist die Verbesserung der Gremienarbeit in Bezug auf die Gemeinde Ahrensfelde. Am Ende soll ein klares einheitliches Votum erarbeitet werden, welches anschließend an den Landkreis gegeben werden kann. Es soll nicht grundsätzlich nur durch die Verwaltung partizipiell auf den Landkreis eingewirkt werden, sondern es sollen Wünsche, Forderungen und Verbesserungsvorschläge von sämtlichen Gemeindemitgliedern und Nutzern des ÖPNVs definiert werden. Ihm ist bewusst, dass der Hauptadressat der Landkreis ist. Er meint, es gäbe Experten in der Bevölkerung.

Frau Hübner weist auch noch einmal darauf hin, dass sowohl die Gemeindevertretung als auch die Verwaltung hierfür nicht zuständig sind. Der Bürgermeister hat bereits erläutert, wie die einzelnen Interessen berücksichtigt werden.

Herr Gehrke betont nochmals, dass Möglichkeiten innerhalb der Gemeinde vorhanden sind, hier gibt es sogar einen Verantwortlichen, der die Probleme direkt an den Landkreis weiterleitet. Es gibt zusätzlich zwei Konsultationen, in denen sich die Kommunen einbringen können. Des Weiteren findet eine Sitzung des VBB statt, an der interessierte Bürger teilnehmen können. Hier und heute ist der Antrag fehl am Platz und muss zuständigkeitshalber beim Landkreis gestellt werden. Die Verwaltung ist lediglich Ansprechpartner und leitet die Wünsche entsprechend weiter.

Frau Emmrich möchte gern von Herrn Seiler wissen, wie die praktische Umsetzung des Antrages funktionieren soll.

Herr Seiler verweist nochmals auf das Fachwissen von Herrn Hilpert. Zur Umsetzung steht alles im Antrag. Man wünscht aber mehr als nur zwei Gespräche für eine stetige Verbesserung. Ein Ansprechpartner in der Gemeindeverwaltung ist prima, es bringt keinem etwas, wenn immer nur ein Ansprechpartner vorhanden ist. Die Weitergabe der Wünsche, Probleme und Anregungen soll im Verbund erfolgen - Sammlung erfolgt in einzelnen Arbeitsgruppen (Schüler, Senioren etc.).

Herr Schwarz teilt mit, dass sämtliche konkreten Anfragen, Probleme etc. insbesondere beim Schülerverkehr immer durch Herrn Gehrke an den Landkreis zeitnah weitergeleitet werden und somit den Problemen sehr schnell Abhilfe verschafft wird. Die Verwaltung solle kein Prellbock sein für Angelegenheiten, die im Landkreis entschieden werden. Er spricht sich gegen die Schaffung eines entsprechenden Gremiums aus, welches über Dinge bestimmen möchte, die nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen. Herr Hilpert soll sich bitte mit seinem Wissen an die zuständige Behörde wenden.

Herr Seiler sagt, dass im Antrag weder etwas zum Schülerverkehr noch von einem Prellbock seitens der Verwaltung steht, sondern es befinden sich dort ganz konkrete Hinweise und Vorstellungen, wie die Verwaltung den Antrag erfüllen kann.

Herr Gehrke sagt, dass im Antrag gefordert wird, dass die Gemeinde Gespräche führen soll. Dies wird bereits seit Jahren so gehandhabt, weit über die zwei Konsultationen hinaus. Alles im Antrag Stehende ist tägliches Geschäft der Verwaltung. Wir sind jedoch nicht zuständig und sollten diesen an den Landkreis weiterleiten.

Frau Hübner bittet Herr Seiler, sich an die Stelle zu wenden, die auch die Entscheidung darüber trifft. Sie lässt nunmehr über den Antrag abstimmen.

Beschlussantrag: