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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 3 Beschluss:BV-2020/292
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 27.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:02
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
BV-2020/292 Feststellung der Tagesordnung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin

Herr Gehrke beantragt, Tagesordnungspunkt 2 des nichtöffentlichen Teils – „Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Reinigungsleistungen (Unterhalts-, Glas- und Grundreinigung) in gemeindeeigenen Liegenschaften, Los 1 bis 6 von der Tagesordnung zu nehmen und erst in der nächsten Sitzung zu behandeln. Die Auswertung der vielen Firmenangebote nach einer festgelegten Bewertungsmatrix, insbesondere der Punkt „Fläche je Zeiteinheit“, ist noch einmal zu prüfen.

Herr Seiler betrachtet als Grundlage dieses Antrags sein Gespräch mit Frau Riedel.

Herr Gehrke weist Herrn Seiler auf die schon erteilte Belehrung zur Vertraulichkeit der Vergabeangelegenheit hin, die nichtöffentlich ist. Die Bewertungsmatrix war nicht Gegenstand des Gespräches.

 

Herr Seiler bittet um Ergänzung der Tagesordnung um den Antrag seiner Fraktion, der den Gemeindevertretern als Tischvorlage vorliegt. Er habe von der Absage der offiziellen

Gedenkfeiern anlässlich 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus/Ende Zweiter Weltkrieg erst am 20.04.2020 von der Gemeindeverwaltung erfahren.

 

Herr Schulze nimmt ab 19:07 Uhr an der Sitzung teil, es sind nun 20 Gemeindevertreter anwesend.

 

Frau Hübner bittet Herrn Seiler eindringlich, seine Formulierungsweise zu überdenken und sich an die Vorgaben der Geschäftsordnung zu halten, da ihr sein heutiger Antrag erst gegen 15.30 Uhr (zunächst ohne Anlage) zugegangen ist. Es wurde mehrfach diskutiert, wie man eine solche Gedenkveranstaltung in diesem Jahr trotzdem ehrwürdig gestalten kann.

 

Herr Gehrke ergänzt, dass eine entsprechende Information zum Ausfall der ursprünglich angedachten Veranstaltung auf Grund der Landkreisfestlegungen bereits in der letzten Ausgabe des Amtsblattes im Monat April kommuniziert wurde. Es gab dazu keinerlei Vorschläge. Frau Hübner und er machten sich Gedanken, wie der Tag trotz „Corona-Krise“ würdig begangen werden kann. Es wäre möglich, auf Grund der derzeit gültigen Eindämmungsverordnung bei der Polizei eine Versammlung von max. 20 Personen zu beantragen. Da in der Gemeinde drei Ehrenmale existieren (in den Ortsteilen Ahrensfelde, Blumberg und Lindenberg), können sich die Gemeindevertreter auch aufteilen.

Herr Dreger teilt mit, dass in Blumberg jedes Jahr ein Kranz am sowjetischen Ehrenmal niedergelegt wird, auch in diesem Jahr ist das geplant.

 

Frau Emmrich bittet, doch nunmehr die Tagesordnung festzustellen und inhaltlich dann zu den TOP zu sprechen. Sie schlägt vor, den Fraktionsantrag nicht gesondert auf die Tagesordnung zu setzen, sondern unter dem Tagesordnungspunkt 11 – „Anfragen der Gemeindevertreter“ aufzurufen.

Herr Seiler begrüßt und unterstützt diesen Vorschlag.

 

Frau Hübner bittet um Abstimmung zur Tagesordnung.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung am 27.04.2020 mit folgenden Änderungen:

 

Der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt 2 – Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe von Reinigungsleistungen (Unterhalts-, Glas- und Grundreinigung) in gemeindeeigenen Liegenschaften, Los 1 bis 6 wird vertagt.
 

Der Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB/Freie Wähler vom 27.04.2020 zur Gedenkveranstaltung 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus/Ende Zweiter Weltkrieg wird unter TOP 11 – Anfragen der Gemeindevertreter behandelt.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

Nein

Enthaltung

ausgeschlossen

20

20

0

0

0