Herr Gehrke begrüßt alle Anwesenden. Er nimmt Bezug auf die regelmäßigen Lageberichte, die den 54 Gremienmitgliedern im Zusammenhang mit der Corona-Krise zugestellt wurden.

Die Raum- und Sitzordnung wurde so gewählt, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. Schwierig gestaltete sich die Versorgung mit Schutzausrüstung und Desinfektions-mitteln. Die Verwaltung erstellte einen laufend anzupassenden Hygienemaßnahmeplan.

Ein großes Dankeschön richtet Herr Gehrke an alle, die das öffentliche Leben unter den gegebenen Voraussetzungen am Laufen gehalten haben (so z.B. das medizinische Personal, die Polizei, die Feuerwehr, die Ordnungskräfte und viele mehr).

Mit dem Landkreis gibt es regelmäßig Telefonkonferenzen zur aktuellen Lage und das weitere Vorgehen. Nach den ersten Lockerungen verständigte er sich mit Frau Hübner, Vergabeentscheidungen mit allen Gemeindevertretern zu treffen. Deshalb sollte heute eine Entscheidung getroffen werden, wie die Arbeit in den einzelnen Gremien ab 04.05.2020 wieder aufgenommen werden kann.

Ebenso ist geplant, ab dem 04.05.2020 unter Einhaltung des versandten Hygiene- und Verfahrensplanes die Arbeit in der Verwaltung weitestgehend wieder aufzunehmen. Entsprechende Schutzwände wurden zwischenzeitlich installiert. Das Rathaus und insbesondere die Bürgerinfo waren während des gesamten Zeitraums immer besetzt und somit erreichbar für die Bürger.

Das Ordnungsamt und die Verwaltungsmitarbeiter führten regelmäßig im Zwei-Schicht-System Kontrollfahrten durch, um die Umsetzung der geltenden Eindämmungsverordnung zu kontrollieren und die Bürger auf deren Einhaltung hinzuweisen. Hierbei ging es nicht um das Verhängen von Bußgeldern, sondern um Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Herr Gehrke dankt allen MitarbeiterInnen für ihre Einsatzbereitschaft und Unterstützung, insbesondere Herrn Becker, Herrn Butschkat sowie Herrn Grunow und Herrn Lindner für die Erstellung der Bereitschaftspläne und die große logistische Leistung.

Herr Gehrke bittet alle Mitglieder der Gemeindevertretung, weiterhin den Kontakt zu den Bürgern zu suchen und das Gespräch zu führen. Die bereits erfolgten Lockerungen vermitteln eine falsche Sicherheit, jederzeit kann es zu einer zweiten Infektionswelle kommen.

Herr Knop wird eine kurze Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise geben. Die Vereine wurden angeschrieben, ob sie Hilfe benötigen. Die Verwaltung wird prüfen, in welcher Form die Unterstützung erfolgen kann.

Die schrittweise Wiederaufnahme des Schulbetriebes soll am 04.05.2020 mit der Jahrgangsstufe 6 und zusätzlich ab 11.05.2020 mit der Jahrgangsstufe 5 erfolgen.

Für das Schuljahr 2020/2021 sind ca. 120 Schüler angemeldet, so dass wir die 5-Zügigkeit beibehalten werden.

Die Bestellung einer Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Masken) für die Mitarbeiter erfolgte in der vergangenen Woche.

Seit dem 27.04.2020 verkehrt der ÖPNV wieder regulär. Die früher erbetene Taktverdichtung der Linie RB 25 soll leider erst 2024 umgesetzt werden

Voraussichtlich eröffnet der Recyclinghof in Blumberg ab dem 04.05.2020. Bernau und Eberswalde haben bereits wieder geöffnet.

Der Jahresabschluss 2018 ist ohne Beanstandungen und Hinweise geprüft worden und geht nunmehr in den Finanzausschuss.

Allen Gemeindevertretern liegt der Entwurf einer Beschlussvorlage des WAZV zur mobilen Schmutzwasserentsorgung vor. Angestrebt wird der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, der die Aufgabenübernahme durch die Kreiswerke regelt und um eine Preisstabilität zu erreichen. Hierüber wird in einer der folgenden Sitzungen zu entscheiden sein.

Am 11.03.2020 nahm Herr Schwarz am Termin mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg teil. Die Initiative kam aus dem Ausschuss für Soziales und Kutur, in dessen nächster Sitzung eine Information zu den Gesprächsinhalten gegeben wird.

Die aktuellen Bautenstände liegen den Mitgliedern der Gemeindevertretung vor.

In Bezug auf die aktuelle Situation weist Herr Gehrke noch einmal darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung während der „Corona-Krise“ jederzeit handlungsfähig war bzw. ist.

Die Aufgaben wurden entsprechend verteilt, es wurden Dienstpläne erstellt, die Hälfte der Mitarbeiter war im Rathaus anwesend, die andere Hälfte befand sich im Home Office.

Zur Vertretungsregelung führt Herr Gehrke aus, dass Herr Knop der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters ist und dessen Stimmrecht im Hauptausschuss wahrnehmen kann.

Herr Knop wird wiederum durch Herrn Schwarz als 2. Stellvertreter vertreten.

Sollte der Fall eintreten, dass sowohl der Bürgermeister als auch seine beiden Stellvertreter abwesend sind, ist Herr Meier als 3. Stellvertreter handlungsfähig.

Herr Knop gibt einen kurzen Überblick zu den aufgrund der Corona-Krise bedingten finanziellen Auswirkungen. Seitens des Städte- und Gemeindebundes wird aufgrund einer Umfrage eingeschätzt, dass die Brandenburger Kommunen ca. 25 % bis 40 % Einnahmeverluste zu verzeichnen (ca. 600 Mio. bis 1 Mrd. €) haben könnten.

Die Verwaltung investierte für Schutz- und Desinfektionsmaterial 15.000 € bis 20.000 €. Die Ertragsverluste durch entgangene Steuern könnten bei  2 Mio € bis 4 Mio € jährlich liegen, wenn man die vorsichtige Schätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Grund legt. Viele Gewerbetreibende stellten Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlung, daraus ergeben sich bereits jetzt Ertragsminderungen von ca. 400.000 €.

Stellenbesetzungen  können erst später erfolgen. Einige Veranstaltungen fallen ersatzlos weg.

Für die Kitaplätze erhält die Gemeinde pauschalen Ersatz vom Landkreis. Die Auswirkungen der Corona-Krise werden sich auch in den nächsten drei bis fünf Jahren weiterhin bemerkbar machen, da die Abrechnungen für  2020 auch dann noch erfolgen werden.