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Auszug - Anfragen der Gemeindevertreter  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 11
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 27.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:02
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

Frau Laqua fragt im Namen der Eltern, deren Kinder die erste bzw. zweite Klasse besuchen, ob auch für diese Jahrgangsstufen eine Notbetreuung im Hort erfolgt, wenn die Eltern wieder zu arbeiten beginnen.

 

Herr Gehrke, antwortet, dass der Hort vom Landkreis betrachtet wird wie die Kitas. Derzeit werden etwa 30 Kinder notbetreut. Ein entsprechender Antrag ist beim Landkreis zu stellen.

 

Herr Länger möchte gern wissen, ob die Kita- bzw. Schulgebühren seitens der Eltern weiterhin gezahlt werden müssen, wenn sie die Notbetreuung ihrer Kinder nicht beanspruchen können

Herr Knop merkt an, dass es sich bei eventuellen Schulgebühren nur um Privatschulen handeln kann und der Vertrag zu beachten ist. Grundsätzlich gilt, wem keine Genehmigung auf Notbetreuung durch den Landkreis erteilt wurde, zahlt auch keine Gebühren für die Kita. Bei der heutigen Diskussion geht es um die Kinder, für die eine Genehmigung vorliegt und die den Platz auch entsprechend in Anspruch nahmen.

 

Herr Joachim kann Herrn Moreikes Äußerung zur Zusammenarbeit innerhalb dieses Gremiums nachvollziehen. Grundsätzlich gehen alle 23 Mitglieder der Gemeindevertreter ordentlich miteinander um. Jedoch erfolgen gerade aus seiner Fraktion immer wieder Angriffe, die negativ für eine konstruktive Arbeit des Gremiums gesehen werden können. Alle Seiten wünschen sich einen respektvollen Umgang, dazu gehören auch das Ausredenlassen und das Zuhören.

 

Herr Kusch teilt mit, dass er als gewählter Vertreter der Gemeinde in den Kreisverkehrswacht Barnim e.V. bisher keine Einladungen zu Sitzungen bzw. Treffen erhielt.

Herr Knop antwortet, dass pro Jahr i.d.R. nur ein Treffen bzw. eine Sitzung stattfindet.

Herr Gehrke ergänzt, dass Einladungen auf Grund der derzeitigen Situation nicht versendet wurden. Das aktuelle Projekt „Aktivierung der Busbegleitung“ wird in Zusammenarbeit zwischen Bernau, dem Landkreis und der Gemeinde Ahrensfelde laufen.

Herrn Kuschs Frage, ob von Frau Franke die Hygienepläne für die Schule erstellt werden, die auch nach der „Corona-Krise“ weiterhin gelten sollen, wird bejaht.

 

Herr Seiler nimmt Bezug auf die übersandte Übersicht der Vertreter der Gemeinde in den Vereinen und Verbänden und bittet um zeitnahe Berichterstattungen in den einzelnen Gremien stattgefundenen Sitzungen bzw. Veranstaltungen.

 

Herr Seiler fragt, ob die Verwaltung für die Zeit nach der Kindernotbetreuung, wenn eine rasche Kitaöffnung und der Übergang in den Normalbetrieb erfolgt, schon Pläne hat, ob für die Wahrung des Abstandes Alternativräume bzw. zusätzliche Liegenschaften innerhalb des Gemeindegebietes zur Verfügung stehen.

Herr Gehrke antwortet, dass sich sowohl im Kita- als auch im Schulbereich die Realisierung der Abstandsregelung bei einer möglichen Vollbetreuung als sehr großes Problem darstellt. Allein die Klassenstufen 5 und 6 bedeuten ca. 200 Schüler. Ausweichräume sind nicht vorhanden, ein Teil des pädagogischen Personals zählt zur Risikogruppe. Die Verwaltung erwartet Vorschläge des Landkreises.

 

Herr Joachim bestätigt die Raumsituation, wenn für jede Klasse zwei Unterrichtsräume benötigt werden, ist die Raumkapazität beizeiten erreicht. Ggf. gibt es Schichtbetrieb, aber es fehlen Kollegen, Risikogruppen bestehen.

 

Herr Seiler trägt diese Meinung ebenfalls. Er regt an, freie Kapazitäten zu prüfen, ob z. B. eine Containeraufstellung möglich sei.

 

Frau Tietz fragt nach der Organisation des Schülerverkehrs unter Beachtung der Abstandsregelung, wenn wieder mit dem Unterricht begonnen wird.

Herr Gehrke teilt mit, dass der Schülerverkehr Sache des Landkreises sei. Die Schüler müssen auf die Abstandsregeln und eine im ÖPNV zu verwendene Mund-Nasen-Maske, die ab 6 Jahren zu tragen ist, hingewiesen werden. Die Verwaltung kann nur unterstützen.

 

Frau Laqua richtet sich an Herrn Seiler als Lehrer, der die Situation um die Pädagogen kennt. Es ist nicht mehr Personal vorhanden, es kann nicht „ins Blaue“ geplant werden.

Für eine effektive Zusammenarbeit bittet sie ihn, seine Fragen nur einmal zu stellen und nicht mehrfach zu wiederholen.

 

Herr Joachim gibt zu bedenken, wenn sich nur ein Schüler oder ein Lehrer infiziert, wird die gesamte Schule geschlossen, die Diskussion über freie Kapazitäten ist dann hinfällig.

 

Frau Emmrich greift noch einmal das Thema Gedenkveranstaltung am 08.05.2020 auf und fragt, wann Ehrungen stattfinden, in die die Fraktionen sich einbeziehen lassen können,  oder ob individuelle Kranzniederlegungen möglich sind.

Herr Joachim teilt mit, dass der Tag von Herrn Terne perfekt geplant war, auf Grund der momentanen Situation in der bisherigen Form leider nicht stattfinden wird. Im Amtsblatt gab es einen Hinweis zur Möglichkeit der Würdigung in kleiner Runde.

 

Herr Gehrke hat sich mit Frau Hübner verabredet, bietet bei Interesse an, einen Antrag bei der Polizei zu stellen, die entsprechend der aktuellen Eindämmungsverordnung Versammlungen bis max. 20 Personen genehmigt. Geplant sei die Kranzniederlegung in Ahrensfelde am 08.05.2020 um 10:00 Uhr. Sobald die Genehmigung der zuständigen Behörde vorliegt, wird Herr Gehrke diese an alle Gemeindevertreter weiterleiten. Blumen bzw. Kränze sind sowohl für Blumberg, Lindenberg und Ahrensfelde bestellt.

Herr Dreger wird mit Frau Laqua die Ehrung in Blumberg vornehmen, Herr Meuschke und Herr Berger in Lindenberg.

Herr Seiler informiert, dass an seiner Stelle der sachkundiger Einwohner, Herr Dr. Pöltelt, teilehmen möchte.