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Auszug - Anfragen der Gemeindevertreter  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 19
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:49
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

Frau Laqua bittet um Prüfung der beidseitigen Parksituation an der Feuerwehr im OT Blumberg, Berliner Straße in Richtung Schlossstraße. In der Biegung der Gartenstraße ist ein Spurwechsel um die parkenden PKW nötig, schnell können Kinder übersehen werden. Ggf. ist die Aufstellung eines Spiegels o. ä. möglich.

Herr Gehrke sagt die Prüfung durch die Verwaltung zu.

 

Herr Joachim hatte einen Unfall in Höhe der Schranke an der Straße Am Walde. Dort ist von der B 158 aus die Einfahrt verboten, eine Schranke zwar installiert, aber deren Öffnung ist möglich. Kann diese dauerhaft verschlossen werden?

Frau Riedel antwortet, dass die Verschraubung der Schranke zerstört und danach die Sicherung mit einem Schloss durch den Bauhof vorgenommen wurde.

 

Herr Joachim bittet die Ahrensfelder Unabhängigen, sich vor Fraktionsanträgen bei der Verwaltung zu erkundigen, welche Festlegungen oder Möglichkeiten es zu den Angelegenheiten gibt und sich Antworten vorher einzuholen, um Zeit zu sparen.

 

Frau Schenderlein erkundigt sich nach dem Workshop zum Achsenentwicklungskonzept.

Herr Schwarz antwortet, dass das Konzept weiter bearbeitet und der Workshop durchgeführt wird, sobald Veranstaltungen dieser Art wieder zugelassen sind.

 

Frau Tietz bittet Herrn Seiler um Beachtung seiner Wortwahl. Mit seiner Aussage beleidigt er die Mitarbeiter der Reinigungsfirmen.

 

Herr Stock bittet um Prüfung der Straßenfugen Thälmannstraße/Ecke Ahrensfelder Dreieck, in Höhe Bahnhof. Nach den Baumaßnahmen senken sich die Schwarzdecken.

Herr Schwarz sagt die Prüfung durch das Bauamt zu.

 

Frau Hübner macht auf den Sperrmüll in der Nähe des dortigen Bahnhofs (Ahrensfelde-Friedhof) aufmerksam, eine Couch wurde dort abgelegt. Die Verwaltung sagt einen Hinweis an die Deutsche Bahn zu.

 

Herr Seiler greift noch einmal die Situation im Reinigungsgewerbe auf, alle sollten über die Arbeits- und Lebensbedingungen der dort tätigen Mitarbeiter nachdenken.

Frau Hübner bittet Herrn Seiler, keine Statements abzugeben.

Frau Laqua ergänzt, dass die Gemeindevertretung keine Tarifautonomie besitzt, um derartige Beschlüsse zu fassen.