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Auszug - Antrag der Fraktion AfD vom 29.02.2020 - Beschluss zur Schulwegsicherung  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 13 Beschluss:FV-2020/279
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:49
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
FV-2020/279 Antrag der Fraktion AfD vom 29.02.2020 - Beschluss zur Schulwegsicherung
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:AfD
02.03.2020
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin

Herr Länger verliest den Antrag, gemeint ist die Kreuzung Birkholzer Allee/Ahrensfelder Weg. Richtung der neuen Schule ist ein hohes Verkehrsteilnehmeraufkommen zu erwarten.

 

Herr Meuschke sieht den Grundgedanken als gut an. Der Bau eines Kreisverkehrs ist schon öfter beantragt worden, zu finanzieren wäre dieser von der Gemeinde. Er erinnert an den im April mit den Einwohnern geplanten Workshop, der noch aussteht. Ein Verkehrskonzept für den Schulbereich und auch für neue Wohngebiete soll erarbeitet werden. Das Konzept bleibt abzuwarten, deshalb lehne er den Fraktionsantrag heute ab.

 

Herr Länger gibt zu bedenken, dass die Sicherung bis zur Baufertigstellung erfolgen sollte, der Bau eines Kreisverkehrs oder einer Umgehungsstraße dauere zu lange.

 

Herr Joachim schlägt die Einberufung einer Arbeitsgruppe zur Konzepterarbeitung vor,
700 Schüler werden erwartet.

Herr Dreger sieht eine breite Diskussion des Ortsbeirates mit der Bevölkerung als wichtig an, finanzielle Mittel sind für den Straßenbau im Haushalt eingestellt, ggf. ist eine Straßenänderung nötig.

 

Herr Salzmann schlägt der Fraktion die Zurückziehung des Antrages vor, um dem Workshop mit den Bürgern nicht vorzugreifen.

 

Frau Formazin ergänzt, dass die Verkehrsführung mit den Bürgern intensiv beraten wird, das Tempo sollte begrenzt werden.
 

Die Fraktion der AfD zieht den Antrag zurück und bittet den Ortsbeirat um eine intensive Beratung mit den Bürgern und die Erarbeitung eines Konzeptes im Workshop.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, im Zuge des Schulneubaus und zur Sicherung der Schulwege die Verwaltung zu beauftragen, bei der zuständigen Verkehrsbehörde einen Antrag für den Bau einer Ampelanlage oder ersatzweise Fußgängerüberwege auf allen vier Seiten an der Kreuzung Birkholzer Allee/Ahrensfelder Straße im Ortsteil Neu Lindenberg zu stellen mit dem Ziel, dieses Vorhaben auch umzusetzen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen