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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 15.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:09
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Gehrke begrüßt die Sitzungsteilnehmer und spricht allen Abiturienten, die als erste Abiturklasse der Docemus-Privatschule ihren Schulabschluss absolvierten, seinen Glückwunsch aus. Da ca. 60 % der Abiturienten aus der Gemeinde kommen, zeigt dies, dass das zusätzliche Bildungsangebot gut angenommen wird.

 

Ab heute gilt eine neue Umgangs-Verordnung bezüglich des Infektionsschutzes. Die Abstands- und Hygieneregeln gelten weiterhin, es gibt einen Bußgeldkatalog und ab heute darf in den Kitas wieder die Regelbetreuung erfolgen. Eltern und Verwaltung haben beim Landkreis darauf hingewirkt, mit den Pädagogen wurde das Hygienekonzept erarbeitet, dass nun von allen umgesetzt werden muss. Auch die Eltern tragen dabei eine Verantwortung. In den Kitas gilt die Kontaktbeschränkung nicht, alle Personen sind gefordert, die Richtlinien verantwortungsbewusst umzusetzen.

Die Notbetreuung im Hort wird fortgesetzt und sowohl vor- als auch nachmittags angeboten. Herr Gehrke dankt allen Eltern und Pädagogen für ihr Engagement, die Gesundheit der Kinder und Pädagogen zu gewährleisten.
 

Für die Nutzung der gemeindeeigenen Räume ab 01.07.2020 wird in den nächsten Tagen in der Verwaltung eine Hygienerichtlinie erarbeitet. Die Nutzer, wie Sportvereine und Senioren z. B., müssen ein Hygienekonzept vorlegen und eigenverantwortlich umsetzen, dies wird von den Behörden kontrolliert.

 

Bund und Land gewähren den Kommunen ein Hilfspaket, um die Steuerausfälle in 2020, 2021 und 2022 teilweise zu ersetzen.

 

Wichtig für das Gesundheitswesen sind die Blutspendeaktionen, die im Mai hier im Ortsteilzentrum durchgeführt wurden. Herr Gehrke dankt Herrn Terne für die Organisation und den über 50 Blutspendern für ihre Bereitschaft zu helfen.

Aus der Zeitung erfuhr die Verwaltung über die Ausschreibung zur RB 25. Zu den in Ahrensfelde und Blumberg entfallenen Haltepunkten gibt es noch großen Klärungsbedarf, zumal  ein Teil der Züge nur bis Lichtenberg und nicht bis Ostkreuz fahren soll. Dies wirkt sich für die Entwicklung der Region im Rahmen des Achsenkonzepts leider negativ aus. Die Verwaltung wird Herrn Minister Beermann zum Gespräch im Rahmen des Achsenentwicklungskonzeptes einladen, um die Planung zu besprechen.

 

Des Weiteren gab es in Vorbereitung der Ausschreibung eine Abfrage des Landkreises zum Thema gelbe Tonne als Ersatz für die gelben Säcke. Die Ortsbeiräte werden gebeten, ein Meinungsbild der Einwohner einzuholen.

 

Die Werneuchener und Ahrensfelder Bürgermeister trafen die Entscheidung, das Achsenentwicklungskonzept fortzuführen. Vorgesehen ist, mit dem Planungsbüro einen Fragenkatalog zu erarbeiten, um mit den Bürgern eine Online-Befragung durchzuführen. Das Portal soll im Juli freigeschaltet werden, die Bürgermeister werden an die Einwohner eine persönliche Ansprache richten, um sie zur Beteiligung zu ermuntern. Ggf. findet eine Veranstaltung statt, falls das Corona-Geschehen dies zulässt.

 

Der Breitbandausbau wurde ausgeschrieben, da Blumberg, Elisenau und Lindenberg mit unter 30 MBit unterversorgt sind. Im August werden Gespräche mit der Telekom geführt, wie die Versorgung aussehen soll und welche Verbesserungen herbeizuführen sind.

 

Das Kommunale Nachbarschaftsforum, dem die Gemeinde beitreten wird, hat seine Gründungsveranstaltung durchgeführt.

 

Herr Gehrke nimmt Bezug auf den schriftlich vorliegenden Bautenstandsbericht und informiert über die Bauvorhaben.

- Beim Sportplatzumbau in Blumberg liegt die Verzögerung bei knapp vier Wochen, die Ar-

  beiten laufen weiterhin, ebenso beim Umbau Kirchstraße.

  Im Lennépark werden Reparaturen durchgeführt und die Brücke gesichert.

- In Lindenberg erfolgt der Schulneubau planmäßig. Die nächsten Ausschreibungen sind in

  Vorbereitung.

  Die ersten Arbeiten am Sportplatz haben begonnen, der Sportverein wurde darüber infor- 

  miert.

  Für die Karl-Marx-Straße ist die Querungshilfe von der Verkehrsbehörde genehmigt wor-

  den, die Verwaltung nimmt die Umsetzung vor.

  Die Ortsdurchfahrt Malchow B 2 wird in der Ferienzeit saniert, mit massiven Verkehrs-

  einschränkungen ist zu rechnen.

- In Mehrow wird der Bolzplatz hergerichtet.

- Am Rathaus gibt es demnächst Ladesäulen für E-Autos und zusätzliche Parkplätze.

- Im Juni werden die Bescheide zum Straßenausbau der Jauertschen Siedlung erteilt.

 

Herr Gehrke wünscht abschließend allen Sitzungsteilnehmern eine angenehme Sommerpause. Die Gremiensitzungen finden wie geplant ab August wieder statt.

 

Frau Tietz ergänzt zum Thema gelbe Tonne, welche Auskünfte der Entsorger gab, die im Ortsbeirat Eiche diskutiert wurden. Es handelt sich um 240-Liter-Tonnen, die im vierwöchentlichen Rhythmus geleert werden, es gibt keine kleineren Tonnen und auch keine Kombination gelbe Säcke und gelbe Tonne pro Haushalt. Das Pilotprojekt in Wandlitz bezog sich auf die Wertstofftonne.