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Auszug - Antrag der Fraktion Die Unabhängigen vom 06.05.2020 - Prüfauftrag zur Notfall-Trinkwasserversorgung
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 15 | Beschluss: | FV-2020/314 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Mo, 18.05.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 21:49 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| FV-2020/314 Antrag der Fraktion Die Unabhängigen vom 06.05.2020 - Prüfauftrag zur Notfall-Trinkwasserversorgung |
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| Status: | öffentlich | |||||||
| Einreicher: | Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB/Freie Wähler 06.05.2020 | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Judek, Kerstin | |||||
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Herr Seiler beantragt die Herstellung der Öffentlichkeit, um Herrn Dr. Pöltelt das Rederecht zur Erläuterung des Antrages zu gewähren. Frau Hübner bittet um Abstimmung zum Antrag von Herrn Seiler.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 2 | 18 | 0 | 0 |
Herr Seiler erläutert, dass die Fraktion die Frage beantwortet haben möchte, ob die Gemeinde in der Lage ist, die Trinkwasserversorgung im Notfall zu gewährleisten. Herrn Dr. Pöltelts Auskunftsersuchen als Privatperson bei der Behörde wurde nicht beantwortet.
Herr Gehrke antwortet, dass die Gemeinde über den WAZV aus dem Berliner Netz versorgt wird. Die Gemeinde hat diese Aufgabe auf den WAZV übertragen. Der WAZV hat eine Vereinbarung mit Berlin über die Wasserversorgung. Eigene Trinkwasserbrunnen stehen nicht zur Verfügung. Im Katastrophenfall ist der Landkreis und nicht die Gemeinde verantwortlich, es greift der Gefahrenabwehrbedarfsplan. Ein Flyer existiert mit Empfehlungen, wieviel Vorrat jeder Haushalt im Notfall zur privaten Vorsorge vorhalten sollte.
Herr Salzmann beantragt die sofortige Abstimmung zum Fraktionsantrag.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über Herrn Salzmanns Antrag.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 20 | 0 | 0 | 0 |
Frau Hübner lässt über den Fraktionsantrag abstimmen.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob und wie die Notfalltrinkwasserversorgung der Bevölkerung der Gemeinde Ahrensfelde gewährleistet ist, wenn es zu einem Totalausfall der Elektroenergieversorgung kommt. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
20 | 2 | 18 | 0 | 0 |