Frau Keller gibt einen Bericht bezüglich der Steuereinnahmen während der Corona-Zeit:

• erkennbar sind erste Einbrüche bei der Einkommenssteuer (ca. 25 %) und Auswirkungen bei der Gewerbesteuer (es gehen immer noch Steuerbescheide zur Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlung auf Null ein, wenn auch ungleich weniger als noch vor zwei Monaten – eine Prognose ist hier eher schwierig),
• Stand heute – gebuchte Einnahmen in Höhe von 4,5 Mio. € – somit könnte der Ansatz von 4,4 Mio. € gehalten werden,
• die Arbeiten am Jahresabschluss 2019 laufen derzeit auf Hochtouren, mit einer Prüfung wird im IV. Quartal gerechnet,
• Haushaltsplanung 2021: eine Beteiligung der Ortsbeiräte hinsichtlich des Investitionshaushaltes erfolgte im Juni,
• ab August erfolgt die verwaltungsinterne Planung,
• erste Beratungen zum Investitionshaushalt erfolgen im September und Oktober im Bau-, Sozial- und Finanzausschuss,
• im November erfolgt die erste Lesung des Ergebnishaushaltes,
• Ziel: Beschlussfassung im Dezember (insofern dies in diesem Jahr überhaupt möglich ist – die Zahlen des Landes werden etwas später als sonst erwartet),
• die Kosten des Schulneubaus Lindenberg liegen bisher im Rahmen,
• der Umbau des OTZ Ahrensfelde startet nach der Auftragsvergabe – Kosten liegen leicht über, aber immer noch im Rahmen,
• die Rückzahlung der Kita- und Hortbeiträge für die Monate April, Mai und Juni wurde durch die Finanzabteilung veranlasst.

Herr Joachim fragt, ob die Juristenstelle in der Verwaltung mittlerweile besetzt werden konnte und es sich hierbei um die ehemalige Stelle von Herrn Reichert handelt.

Die neue Juristin ist seit Mitte Juli im Haus und besetzt die Stelle, die Herr Reichert innehatte.