Frau Hübner bittet die Fraktion noch einmal, ihre Schreibweise zu prüfen. Herr Knop erinnert an die von Herrn Dr. Unger seinerzeit angemeldete Bezeichnung „Die Unabhängigen (JA!)“.

Herr Seiler antwortet, dass er den Fraktionsnamen prüfen wird.

Herr Seiler erläutert den Antrag. Er sieht im Beitritt ein geeignetes Instrument auf dem Weg zur Digitalisierung. Das neueste Verbandsmitglied ist Bernau.

Herr Gehrke führt aus, dass sich die Verwaltung ebenfalls mit dem Thema beschäftigte, bekam jedoch keine zufriedenstellenden Antworten. Der Dienstleister erbringt sowohl Leistungen für Mitglieder als auch für Nichtmitglieder. Erwirtschaftet der Zweckverband die Umlage nicht und erhält er in dem Falle keine Unterstützung, birgt dies für die Mitglieder ein großes finanzielles Risiko. Für das Rechenzentrum war die Unterstützung durch die Stadt Cottbus in Höhe von über 5 Mio € Zuschuss pro Jahr nötig. Server, Fachverfahren und Internetverbindung würden ausgelagert werden. Die Gemeinde nutzt die Fachverfahren der TÜV AG, Verwaltung und Bürgermeister können einen Beitritt derzeit nicht empfehlen.

Herr Knop ergänzt, dass das Thema schon 2018 im Gespräch war. Die Stadt Cottbus wollte ihr Rechenzentrum loswerden. Viele Kommunen wollten sich nicht in die Hand des Landes begeben. Auf Fragen gab es weder technische noch inhaltliche Antworten. Im Geschäfts-bericht standen 6 Mio € von denen 90 % von Cottbus getragen wurden. Ein Beitritt mag für Kommunen sinnvoll sein, die mehrere Standorte haben und über unterschiedliche technische Voraussetzungen verfügen, z.B. dezentrale Struktur. In Ahrensfelde haben wir eine sehr gute technische Ausstattung vom Server her. Der praktische Nutzen ist momentan nicht gegeben, evtl. kann ein Beitritt später noch einmal geprüft werden. Ahrensfelde ist mit Hard- und Software gut ausgestattet. Vorteile im Verhälnis zum finanziellen Risiko sind derzeit nicht ersichtlich.

Auch Herr Meuschke sieht keinen Bedarf beizutreten, die finanziellen Auswirkungen sind im Antrag nicht aufgeführt. Er beantragt die sofortige Abstimmung.

Frau Hübner lässt über den Antrag von Herrn Meuschke abstimmen.

Herr Stock fragt, ob sich die Fraktion mit den finanziellen Auswirkungen vertraut machte. Herr Joachim ergänzt, wer einen Antrag einbringe, solle auf Hieb- und Stichfestigkeit prüfen.

Herr Seiler antwortet, dass auf seine Anfrage hin erklärt worden sei, dass derzeit keine Aussage zu den finanziellen Auswirkungen für die Kommunen gemacht werden kann.

Frau Emmrich bittet, nicht von vornherein jede Vorlage der Fraktion abzulehnen oder sich gegenseitig zu bewerten. Dies steht den Mitgliedern nicht zu, sondern sie sollten inhaltlich diskutieren. Ein Verbandsvorsteher ist noch nicht berufen worden, die Vertreterin ist nicht in der Lage, den Verband zu führen.

Frau Hübner greift den Antrag noch einmal auf, die finanziellen Auswirkungen sollten immer betrachtet werden und bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: