Herr Knop führt aus, dass im April festgelegt wurde, im Juni die Beiträge von Mai 2020 zu betrachten. Das Land setzte als Berechnungsstichtag für seine Ausgleichszahlungen den jeweils 1. des Monats fest. Wer die Betreuung erst im laufenden Monat nutzt, wird als nicht betreut betrachtet. Herr Knop erläutert die Zahlen, schlägt vor, keine Beiträge für die Notbetreuung zu erheben und bittet, auch über den Umgang mit den Essengeldern zu entscheiden.

Frau Emmrich spricht sich dagegen aus. Ohne Zweifel ist die Arbeit der systemrelevanten Personen hoch anzuerkennen, jedoch war auch die Betreuung der Kinder zu Hause und das dortige Arbeiten eine schwere Aufgabe für die andere Gruppe. Der Vorteil für eine Gruppe wäre ungerecht.

Herr Gehrke kann das Argument verstehen, auch im Kitaausschuss wurde diskutiert. Oftmals wurde jedoch die eingerichtete Notfallbetreuung nicht in Anspruch genommen oder die Kinder nur stundenweise gebracht, eine Abrechnung je Stunde ist jedoch nicht möglich.

Herr Kusch als systemrelevanter Angestellter enthält sich, plädiert für die Argumente des Bürgermeisters. Er nutzte die Notbetreuung trotz Anspruchs nicht und betrachtet es als politische Entscheidung. Wer systemrelevant ist und wer nicht, hat der Landkreis entschieden. Es sollte keine Spaltung der Zahlungspflichtigen entstehen. Er schlägt vor, Mai und Juni beitragsfrei zu gestalten und die Beiträge ab Juli wieder zu erheben.

Herr Joachim schlägt vor, den Mai freizustellen und den Juni – nach zwei Monaten Freistellung – wieder bezahlen zu lassen.

Herr Stock fragt nach dem Umgang mit dem Essengeld bei Verzicht auf die 33.000 € Elternbeitrag.

Herr Knop erläutert, dass es sich um ca. 7.000 € bis 8.000 € handelt.

Herr Seiler nimmt Bezug auf den Fraktionsantrag, sieht die Gemeinden Panketal und Wandlitz als Vorbild und schlägt vor, für Mai die Beitragsfreistellung zu beschließen.

Frau Tietz sieht die Systemrelevanten im Vorteil. Sie konnten die Notbetreuung nutzen, während die Betreuung und das Arbeiten zu Hause viel schwerer waren. Ihrer Meinung nach sollten die Leistungsempfänger für Mai und Juni bezahlen.

Herr Knop sagt, dass die Kitasatzung eine Regelbetreuung vorgibt. Für alle genannten Monate gilt, dass die Regelbetreuung nicht gewährleistet werden konnte, sondern nur eine Not-betreuung möglich war. Das Land zahlt jedoch die Unterstützung für den kompletten Monat im April, Mai und Juni, so dass die Gemeinde konsequent sein sollte und auf die Beiträge verzichten müsste.

Herr Dr. Ackermann nahm im März im Krankenhaus von systemrelevanten Mitarbeitern eine hoch anzuerkennende Betreuung in Anspruch. Er spricht sich dafür aus, dass Systemrelevante den Erlass bekommen müssten.

Frau Freitag sieht die systemrelevanten Eltern im Nachhinein als bestraft an, wenn sie ihre Kinder nicht gebracht haben. Ein Gewinn sollte nicht herausgeschlagen werden.

Herr Stock schlägt vor, den Beschlussantrag zu formulieren und darüber abzustimmen.

Beschlussantrag: