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Auszug - Bericht des Bürgermeisters
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 5 | ||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||
Datum: | Mo, 17.08.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:18 | ||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Gehrke begrüßt alle Sitzungsteilnehmer.
Er bezieht sich auf die allen vorliegende Übersicht gemeindlicher Investitionsvorhaben vom 14.08.2020.
Alle Bauvorhaben, wie z. B. der Schulneubau in Lindenberg, der Sportplatzbau in Blumberg, der Ausbau der Kirchstraße in Blumberg usw. laufen planmäßig, die Firmen arbeiten zuverlässig.
Für den Radwegebau Richtung Krummensee waren die Unterlagen noch einmal zur Prüfung einzureichen.
Der Bauhof führte in der Ferienzeit Malerarbeiten im Stufensaal und in der Grundschule aus und übernahm die Gestaltung des Umfeldes.
Im Rahmen des Achsenentwicklungskonzeptes Ahrensfelde/Werneuchen läuft derzeit die Online-Befragung, an der sich alle Bürger beteiligen können.
In Lindenberg fand Ende Juli, organisiert vom Ortsbeirat, ein Workshop zur Entwicklung und Gestaltung des Ortsteiles statt. Ca. 70 Personen nahmen an der Veranstaltung teil, die in der Turnhalle unter strengen Auflagen des Gesundheitsamtes (Hygiene und Mindestabstand) durchgeführt wurde. Nicht alle Interessierten fanden Platz, weil die Veranstaltung von einer Partei politisch beworben wurde ohne den Hinweis auf die derzeit nötige Platzbeschränkung. Gegenüber den Bürgern wurden somit Erwartungshaltungen erzeugt, die nicht eingehalten werden konnten.
Der Breitbandausbau für einzelne Grundstücke in Klarahöh, Elisenau, für die Grundschule und Docemus wird von der Telekom vorbereitet, die die Ausschreibung gewonnen hat. Der Landkreis prüft die Erteilung eines Nachauftrages für die Grundschule in Lindenberg.
Für zwei Windkraftanlagen in Blumberg sind die Planungsunterlagen im Rathaus zur Einsichtnahme ausgelegt. Weiterhin wird es im Klageverfahren der Kommunen Bernau, Wandlitz und Ahrensfelde gegen den Regionalplan Wind bald zu einer Entscheidung kommen.
Die Gemeinde erhält vom Landkreis für entgangene Einnahmen während der Corona-Pandemie eine Ausgleichszahlung in Höhe von 163.000 €. Um langfristig liquide zu sein, muss die Gemeinde klug mit dem Geld umgehen. Die Einkommensteuer ist im zweiten Quartal deutlich gesunken. Es wird sehr schwierig, den Haushalt auszugleichen. Die Unterstellung, die Gemeinde sei reich, verunsichert die Bürger, die Rücklagen sind keine liquiden Mittel.
In einer Wohnunterkunft eines Wartenberger Unternehmens im OT Lindenberg gab es acht Infizierte, durch Kontrollen und diszipliniertes Verhalten wurde eine Covid 19-Ausbreitung verhindert.
Beim Verein GWA fand ein Freundschaftsspiel mit dem BFC statt, zu dem sehr viele Berliner Fans kamen. Trotz guter Vorbereitung durch den GWA wurden die Abstandsregeln nicht eingehalten. GWA und Polizei schritten jedoch nicht ein, um einen ruhigen Spielablauf nicht zu gefährden. Die Veranstaltung aufzulösen, wäre die schlechteste Lösung gewesen. Ein auswertendes Gespräch findet noch statt, um zukünftig derartige Veranstaltungen besser durchführen zu können.
Fünf erste Klassen mit über 120 Schülern wurden eingeschult. Unter Einhaltung der Regeln gab es eine gut gelungene kleine Feierstunde in mehreren Durchgängen. Die Schülerbeförderung in den ersten Tagen war sehr unzulänglich, deshalb gibt es am 18.08.2020 ein Gespräch mit dem Landrat.
Der WAZV-Jahresabschluss befindet sich noch in der Prüfung. Ein Grundsatzbeschluss wird demnächst zu fassen sein, ob der Landkreis zukünftig die mobile Entsorgung von ca. 200 Grundstücken übernehmen kann, auf denen derzeit noch Gruben vorhanden sind.
Das von der Gemeinde erarbeitete Konzept für die Schulsozialarbeit wurde an den Landkreis gegeben, nach Bestätigung erfolgt eine Vorstellung im Sozialausschuss und in der Gemeindevertretung.
Herr Gehrke stellt die neue Juristin, Frau Freigang, vor. Gern können sich die Gremienmitglieder von ihr in rechtlichen Fragen beraten lassen. Weiterhin wurden neue Erzieher und eine Auszubildende eingestellt.
Herr Gehrke weist auf das Problem mit SPAM-Mails hin und bittet alle Sitzungsteilnehmer um einen sensiblen Umgang mit eingehenden E-Mails, die ggf. Viren beinhaltende Anlagen haben.
Im Sitzungsdienst für die Einsichtnahme hinterlegt sind folgende Unterlagen: die Polizei-Jahresstatistik, Arbeitsmarktzahlen, VBB im Dialog – Ziele und Projekte sowie die Bevölkerungsentwicklung. Frau Emmrich bittet, das Informationsmaterial online zur Verfügung zu stellen.
Die Vereine nehmen langsam ihre Aktivitäten wieder auf, die AG Kultur organisiert einige wenige Veranstaltungen, die unter strengen Auflagen stattfinden.
Die Veranstaltung „Ahrensfelde summt“ ist von der Verwaltung für den 25.08.2020 organisiert worden. Tanzveranstaltungen können jedoch noch nicht durchgeführt werden, dafür bittet Herr Gehrke um Verständnis.