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Auszug - Anfragen der Gemeindevertreter  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 16
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde
Datum: Mo, 17.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:18
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Seiler nimmt ab 21:28 Uhr an der Sitzung teil.

 

Frau Schenderlein greift das Thema Photovoltaikanlage in der Gemeinde Ahrensfelde noch einmal auf und fragt explizit, ob eine solche Installation auf dem Dach der neuen Grundschule möglich wäre. Bisher erhielt sie die Antwort, dies ist aus steuerlichen Gründen und zu hoher Investitionskosten nicht möglich. Sie recherchierte und fand heraus, dass in Berlin Kooperationen zwischen den Berliner Stadtwerken, Kitas, Schulen und Wohnungsbaugesellschaften bestehen. Der Eigentümer des Gebäudes verpachtet in diesem Fall die Dachfläche und die Installation der Anlagen erfolgt durch die Stadtwerke. Es erfolgt der Abschluss eines Mieterstromvertrages – der Gebäudeeigentümer bietet den Strom für weniger als auf dem freien Markt an.

 

Herr Gehrke weist darauf hin, dass es sich bei Strom um Verträge aus einem europaweiten Ausschreibungsverfahren handelt und diese nicht ohne Weiteres kündbar sind. Die Verträge sind für die Gesamtheit der Gebäude geschlossen und Einzelobjekte sind nicht herauslösbar.

Herr Schwarz sagt, es handelt sich um langfristige Bezugsverträge, die über eine Einkaufsgemeinschaft des Landkreises geschlossen wurden, um günstigere Konditionen zu erzielen.
Weiterhin berichtet er, dass derzeit für ein zukünftiges Projekt in Zusammenarbeit mit der Barnimer Energiegesellschaft geprüft wird, ob die Dachflächen der Grundschule in Lindenberg für eine solche Anlage überhaupt geeignet seien (Gebäudestatik, Dachneigung/-größe). Nach bisherigem Stand kommt wohl die Sporthalle wegen der besonderen Dachstatik nicht in Betracht.

 

Frau Schenderlein wirft ein, dass eventuell nach einer Möglichkeit bei der Feuerwehr in Eiche gesucht wird.

Herr Schwarz setzt fort, dass als Voraussetzung für ein Gespräch mit den Kreiswerken Statik-Angaben bekannt sein müssen.
 

Herr Kusch verlässt die Sitzung von 21:41 Uhr bis 21:44 Uhr.

Herr Joachim bezieht sich auf den Vorschlag zur Umgestaltung des Rathausplatzes mit Bäumen, Teich, Springbrunnen usw. Der Ortsbeirat hatte sich hierzu lange Gedanken gemacht. Es handelt sich um die einzige Veranstaltungsfläche der Größe in Ahrensfelde – hier finden Seniorentreffen, der jährliche Weihnachtsmarkt und vieles mehr statt. Ein Umbau ist deshalb und aus Betriebskosten so nicht möglich.

 

Frau Freitag erklärt, dass die Kritik des Bürgermeisters angekommen sei, sie den Workshop allerdings nicht für ihre Zwecke missbraucht habe und auch das Amtsblatt keinerlei Hinweise bezüglich Hygienemaßnahmen aufweist. Die Veranstaltung wurde sehr gut besucht auch von vielen Anwohnern anderer Ortsteile, so dass nicht alle Lindenberger Bewohner einen Zugang mehr erhielten.

 

Herr Krehling macht darauf aufmerksam, dass in Blumberg viele Straßen so zugeparkt werden, dass oftmals kein Durchkommen mehr möglich sei. Er bittet, dass das Ordnungsamt mit entsprechenden Maßnahmen handelt, zumal jeder mindestens zwei Parkflächen auf dem eigenen Grundstück vorzuhalten hat.

Herr Schwarz erklärt, dass für die Anwohner keinerlei Muss besteht, die Autos auf dem eigenen Grundstück zu parken, wenn das KFZ zugelassen ist. Um das Parken im öffentlichen Straßenraum zu regeln, wäre eine entsprechende Verkehrsbeschilderung notwendig. Das Ordnungsamt hat ohne Beschilderung keinerlei Handhabe. Man könne jedoch einen Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt und dem Landkreis vereinbaren, um eine adäquate Lösung zur Anpassung der Beschilderung zu finden.

 

Herr Dr. Ackermann bittet Frau Schenderlein, die Möglichkeiten zu prüfen, um eine klimaneutrale Gemeinde zu werden. Die Installation weiterer Windräder bringe nichts, vielmehr Sinn hat die Nutzung vorhandener Flächen.

 

Herr Meuschke nimmt Bezug auf den Workshop, der unter Beachtung strenger Hygienevorschriften durchgeführt wurde. Er bemängelt das Verhalten einzelner Veranstaltungsteilnehmer. Bei der Planung und Durchführung fehlte das Engagement der Ahrensfelder Unabhängigen, hinterher wurde jedoch sehr viel kritisiert.

 

Herr Seiler bittet um einen Artikel im Amtsblatt, dass das Parken auf dem eigenen Grundstück präferiert wird.
Herr Schwarz antwortet, es ist ein Irrglaube, die Eigentümer sind nicht verpflichtet, eigene Parkplätze nutzen zu müssen.
 

Weiterhin möchte Herr Seiler den Sachstand bezüglich der Schulsozialarbeiterstelle wissen.
Herr Gehrke antwortet, dass Frau Buhl gemeinsam mit der Schule und der Verwaltung ein Konzept erarbeitet hat, das an den Landkreis gegeben wurde. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann noch nicht gesagt werden, da beim Landkreis derzeit viele Mitarebeiter mit der Nachverfolgung von Corona-Fällen beauftragt sind.
 

Herr Seiler fragt, ob eine Entscheidung zur Stelle der Kitaleitung in Ahrensfelde getroffen wurde. Herr Gehrke erteilt keine Auskunft zu Personalangelegenheiten.
 

Herr Länger erkundigt sich, ob es schon aussagekräftige Ergebnisse vom Lindenberger Workshop gibt.
Herr Meuschke antwortet, dass es zunächst eine interne Auswertung innerhalb des Ortsbeirates Lindenberg gibt. Der Ortsbeirat wird sich verständigen, wie die Veröffentlichung der Ergebnisse aussehen soll.
 

Frau Tietz macht auf die Parksituation im Ortsteil Eiche aufmerksam, eine Begehungsfahrt mit der Feuerwehr und den hierfür Verantwortlichen hat stattgefunden.

 

Herr Salzmann macht noch einmal auf den hohen Arbeitsaufwand in Vorbereitung des Workshops in Lindenberg aufmerksam und findet es nicht in Ordnung, dass Gemeindevertreter, die sich nicht an der Planung und Vorbereitung beteiligten, diese Veranstaltung für sich verkaufen wollten. Es war gut bekannt, dass nur eine begrenzte Sitzplatzkapazität zur Verfügung steht, deshalb war es unangebracht, zusätzliche Flyer zu verteilen. 

 

Frau Hübner informiert die Mitglieder der Gemeindevertretung über das Stimmungsbild der einzelnen Ortsteile zum Thema „Gelbe Tonne“. Beim Leerungsrhythmus besteht zwingend Nachbesserungsbedarf. Das Ergebnis wurde bereits an den Landkreis übermittelt.