Frau Emmrich übergibt das Wort an Herrn Knop.

Der Jahresabschluss 2018 wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung muss der Jahresabschluss noch bei der Kommunalaufsicht angezeigt werden.

Der Jahresabschluss 2019 soll noch im Spätherbst fertig werden. Die Verwaltung hofft, noch einmal die Prüferin des vergangenen Jahres zu bekommen, um nicht gleich wieder einen Prüferwechsel zu haben.

Rettungsschirm 2020- Stand heute 15:00 Uhr:

Zwei Bescheide über Abschlagszahlungen sind eingegangen. Die zu erwartenden großen Verluste werden nicht annähernd aufgefangen.

Grundlage der Berechnung ist der Durchschnitt aus  2017, 2018 und 2019. So hat man als Abschlag nur folgende Summen bekommen:

-              17.000 € Gewerbesteuern

-            163.000 € Einkommenssteuer

Die Verluste allein für 2020 werden sicher zwischen 1,5 Mio. € und 3 Mio. € liegen. Näheres werden wir wissen, wenn die Einkommenssteuerbescheide für das 3. und 4. Quartal vorliegen.

Herr Anker schlägt einen Widerspruch vor. Dieser ist allerdings auf der Grundlage der Abschlagszahlungen noch nicht möglich. Ein endgültiger Bescheid mit Abrechnung wird Ende Dezember erwartet.

Frau Emmrich möchte über die Gemeindevertretung einen Einspruch für die Gemeinde erwirken.

Herr Gehrke sagt, dass die Bürgermeister bereits Rechenbeispiele vorgelegt haben. Das Innenministerium wollte die Berechnungsgrundlagen noch einmal ändern. Dies ist allerdings nicht passiert. Ob der Städte- und Gemeindebund eingreift, ist eher fraglich.