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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Stock fragt die Ausschussmitglieder, ob es Änderungs-/Ergänzungswünsche gibt.

Herr Seiler sagt, ihm ist Tagesordnungspunkt 7 zu unkonkret definiert. Er konnte sich vorab nicht ausreichend mit der Problematik vertraut machen, da ihm keinerlei Unterlagen vorlagen. Ihm fehlt jegliche Diskussionsgrundlage für dieses wichtige Thema. Es ist ihm so nicht möglich, seine Aufgaben als Gemeindevertreter gemäß Kommunalverfassung wahrzunehmen. Er stellt den Antrag, TOP 7 heute von der Tagesordnung zu nehmen. 

Herr Stock erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt lediglich als Diskussionsanstoß dienen soll. Im Vordergrund stehen die formellen Dinge, jedoch nicht konkrete Vorschläge. Daher bedarf es auch für die persönliche Sitzungsvorbereitung keinerlei Unterlagen und dieser Punkt verbleibt so auf der Tagesordnung.

 

Herrn Seiler ist alles zu ungenau – für ihn ist nicht ersichtlich, worüber hier diskutiert werden soll. Er wiederholt seinen Antrag auf Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung.

 

Herr Stock lässt über Herrn Seilers Antrag - Absetzung des TOP 7 - abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

Nein

Enthaltung

ausgeschlossen

8

1

7

0

0

 

Der Antrag ist abgewiesen, der Tagesordnungspunkt 7 verbleibt  auf der Tagesordnung.

 

Die Tagesordnung wird mit sechs Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bestätigt.