Volltextsuche

Sie sind hier: Politik & Verwaltung / Ratsinformationssystem

Ratsinformationssystem

Auszug - Diskussion des FNP im Zusammenhang zum Achsenkonzept  

öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 07.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Kusch kann die Meinung von Herrn Seiler in gewisser Weise nachvollziehen, sieht aber in diesem Tagesordnungspunkt den notwendigen Impuls, um überhaupt ins Gespräch zu kommen.

 

Für den Ortsteil Mehrow ist es zwingend erforderlich, den ländlichen Charakter beizubehalten, so die Forderung der Bürger. Hierzu erfolgen auch regelmäßig enge Absprachen mit dem Ortsvorsteher, Herrn Wollermann.

 

Frau Emmrich wünscht sich, dass die anwesenden Fraktionsvorsitzenden das Thema in die Fraktionen mitnehmen und es dort diskutieren.

Für den Ortsteil Eiche ist das Achsenkonzept weniger interessant, aber auch dort soll der ländliche Charakter beibehalten werden. In Eiche ist dessen Umsetzung nur auf der Basis entsprechender Festlegungen und Vorgaben (z.B. bezüglich der zulässigen Bauhöhe) möglich. Ein Lernprozess ist der Umgang miteinander.

 

Herr Kusch fragt den Bürgermeister, ob es seitens der Gemeinde eine Obergrenze bezüglich der Einwohnerzahl gibt.

Herr Gehrke erklärt, dass die Berechnung einer möglichen Obergrenze auf Basis von Potezialen erfolgt. Die Entwicklung eines Ortsteils ist abhängig von der Entwicklung der Bevölkerung. Der Gemeinde Ahrensfelde geht es derzeit recht gut, da es viele Steuerzahler gibt und das Durchschnittsalter konstant bei ca 43 Jahren liegt. Die schnellste Entwicklung erfolgte in den 90er Jahren im Ortsteil Ahrensfelde. Nach 16.000 - 17.000 Einwohnern, je nach Entwicklungszeitraum, wird wieder zusätzliche Infrastruktur notwendig.

 

Herr Kusch fragt weiter, ob die Bevölkerung überhaupt ein unbegrenztes Wachstum wünscht.

Herr Gehrke erläutert, dass die Gemeinde zehn Jahre lang überhaupt keine Entwicklung erfahren hat. Die Infrastruktur (Bau von Kindergärten und Schulen, Spiel- und Sportplätzen) wurde erweitert, was jahrelang nicht erfolgte. Seitdem er als Bürgermeister agiert, gibt es rund 1.200 neue Einwohner, eine normale Entwicklung der Einwohnerzahl. Große B-Pläne wurden nicht erstellt, sondern lediglich nur kleine B-Pläne. Er ist eher skeptisch gegenüber einem zu schnellen Wachstum. Die Gemeinde muss aufpassen, die notwendige soziale Infrastruktur vorzuhalten. Ein Haus ist schnell gebaut, jedoch ein Kindergarten und/oder eine Schule benötigen ca. fünf Jahre.

 

Herr Seiler hat große Achtung vor landwirtschaftlichen Flächen als Kulturflächen, vor Naturschutzflächen und generellen Naturräumen.

Die Konsequenz lautet, dass nur eine Verdichtung der Innenbereiche des Ortes erfolgt, sofern dies möglich ist. Aber nicht bei einem landwirtschaftlich genutzten Feld. Die Bürger wollen dies nicht. Es geht primär um die Menschen, die hier bereits wohnen, und nicht um die zukünftigen Zuzügler.

Zum Thema Infrastruktur innerhalb der Gemeinde am Beispiel der Grundschule Blumberg: Die Schule wird derzeit von 648 Schülern besucht. Pädagogisch sinnvoll ist eine 3-Zügigkeit – also drei Klassen pro Jahrgangsstufe mit 24 bis 26 Kindern. Die gegebenen Bedingungen sind derzeit unzumutbar sowohl für die Schüler, die Lehrkräfte und die Schulleitung. Wegen Platzmangel wurden bereits PC-Räume zu Klassenräumen umfunktioniert.

Die neue Grundschule in Lindenberg ist mit einer 4-Zügigkeit geplant. Allerdings gibt es in Lindenberg ein Baugebiet von 40 ha. Die Verträge sind bereits unterzeichnet. Man müsse also mit einem Zuwachs von 7.000 Einwohnern rechnen.

Herr Gehrke reagiert vehement und bittet Herrn Seiler eindringlich, bei der Wahrheit zu bleiben und die anwesenden Gäste nicht zu belügen.

Weiterhin führt Herr Seiler aus, dass der Betrieb der gemeindlichen Kindergärten lediglich nur durch Sondergenehmigungen möglich ist. Zum Beispiel ist der Kindergarten von Ahrensfelde ursprünglich nur für 80 Kinder zugelassen. Die Aufstockung erfolgte nur wegen Hinzurechnung von sogenannten Bewegungsflächen.

 

Herr Knop entgegnet, dass diese Aussage so völlig falsch ist. Die Einrichtung ist für 134 Kinder zugelassen.

 

Herr Gehrke berichtet, dass es in der Vergangenheit Anträge und Anfragen von Grund-stückseigentümern gab (diese haben ein berechtigtes Interesse und können jederzeit nachfragen, wie ihre Flächen entwickelt werden). Aber es sind seitens der Gemeinde keinerlei Verträge unterzeichnet. Der Bürgermeister plant hier nichts, Planungshoheit hat die Gemeinde und die Gemeindevertretung. Der Bürgermeister setzt lediglich die gefassten Beschlüsse um.

Bezüglich des Themas Schule fordert die Gemeinde seit 2007 eine weitere, zusätzliche Einrichtung.

Anträge auf Änderung des Schulentwicklungsplans wurden beim Landkreis eingereicht. Schulentwicklung ist Aufgabe des Landkreises, die Gemeinde ist lediglich Schulträger. Allerdings sah der Landkreis lange Zeit keine Notwendigkeit hierfür, die Schüler sollten verteilt werden. Die Gemeindevertreter entschieden sich aber für den Ausbau der vorhandenen Schule. 2017 konnte der Landkreis letztendlich davon überzeugt werden, die Planung der Schulentwicklung dahingehend zu ändern, dass eine neue Grundschule gebaut wird.

 

Es dauert ca. fünf Jahre von der Planung, Ausschreibung bis hin zur Fertigstellung. Die Grundschule in Blumberg wurde zunächst 3-zügig gebaut, dann allerdings als 4-zügig nachgerüstet. Derzeit wird sie als 5-zügige Schule betrieben.

Eine ähnliche Verfahrensweise gibt es bei den Kindergärten. Der Landkreis macht die Bedarfsplanung und hat bisher immer gesagt, die Gemeinde hätte zu viele Plätze und benötigt keinen weiteren Kindergarten. Eine Genehmigung ist allerdings notwendig, da die Gemeinde sonst kein Geld bekommt (86 % der Kosten werden in der Regel erstattet).

Kapazitätenerhöhungen wurden sowohl für den Hort als auch den Kindergarten in Lindenberg beantragt.

Insgesamt gibt es in der Gemeinde Ahrensfelde 1.143 Plätze, von denen derzeit 1.027 genutzt werden. Ein eventueller Zuzug ist mit einberechnet. Jedes Kind kann im Ortsteil untergebracht werden, wenn die Eltern es möchten.

Herr Stock erklärt noch einmal, dass in der letzten Legislaturperiode der Bildungsdezernent von einem Einwohnerschwund in der Region ausgegangen ist. Die Anpassung der Schulentwicklung hat sehr lang gedauert. Es erfolgte eine Aufbereitung der Zahlen, auf Grund dessen die Verwaltung in Eberswalde den Schulbedarf in Niederbarnim anerkannt hat. Obwohl Potsdam immer der Meinung war, dass die Region schrumpft – laut Statistik.

 

Herr Meuschke sagt, dass jeder Gemeindevertreter den Flächennutzungsplan der Gemeinde Ahrensfelde kennen sollte. Für den Ortsteil Lindenberg gibt es insgesamt vier Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplans. Der aktuelle FNP wurde das letzte Mal vor 13 Jahren geändert. Die bisher entstandenen Baugebiete sind aus dem alten FNP. Man sollte sich darüber klar sein, wohin wir in den nächsten Jahren wollen.

 

Frau Schenderlein erklärt, dass sich der Ortsbeirat Ahrensfelde in der letzten Sitzung gegen eine Bebauung des Gebietes an der Ulmenallee entschieden hat. Hintergrund ist die unerträgliche Verkehrssituation auf der Lindenberger Straße und Dorfstraße im Ortsteil.

Sie hätte sich zum Achsenentwicklungskonzept eine höhere Beteiligung gewünscht. Allerdings ist es schwierig, an die Leute heranzukommen. Es scheitert oft an der Bequemlichkeit.

Allerdings hat sie ein Problem mit der Frage zum Ortszentrum (Gebiet Ahrensfelder Dorfstraße und entlang der Wuhle). Es ist sehr schwer, bei der jetzigen Verkehrssituation Visionen und Wünsche zu entwickeln. Eine Umgehungsstraße würde entsprechende Veränderungen mit sich bringen. Das Dorf ist derzeit eine Autobahn.

 

Herr Gehrke antwortet, dass der Verkehr bereits von Anfang an da war. Die Bürger sollen notieren, welche Voraussetzungen für eine Lösung gegeben sein müssen. Die Beteiligung ist auf unterschiedliche Weise möglich.

 

Herr Seiler weist darauf hin, dass die Fläche am Friedhof ein passendes Gebiet für den fehlenden Weitblick sei. Man sollte diese für soziale Infrastruktur vorhalten, da es sich um die letzte zentrale Fläche innerhalb der Gemeinde handelt, die sich für ein Mehrgenerationsprojekt oder ein Pflegeheim bestens eignen würde. Es muss überlegt werden, was letztendlich bei einer alternden Bevölkerung und entsprechendem Zuzug benötigt wird. Für die Menschen, die hier wohnen, ist es wichtig, dass sie bis zum Lebensende hier bleiben können.

 

Gleichzeitig muss genau geschaut werden, ob der Wachstum überhaupt so gewollt ist. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde einen Puffer für die verfehlte Wohnungspolitik des Landes Berlin darstellt. Auch Städte können nicht ins Unendliche wachsen – vielleicht wäre die Zuzugssperre für Berlin das Mittel zum Zweck.

Gewollt ist eine Verbesserung der Qualität für die Menschen vor Ort, die garantierte Versorgung bis zum Lebensende sowie eine bessere Infrastruktur (Kindergärten und Schule) auf der Basis von bezahlbarem Wohnen.

 

Herr Meuschke betont noch einmal die Wichtigkeit der B158 (Umgehungsstraße) auch für den Ortsteil Lindenberg. Er spricht sich gegen die Entwicklung von Ackerflächen aus, zumal man hier in der Region lediglich über minderwertige Flächen verfügt, die nicht aufgeforstet werden können.

 

Frau Schenderlein macht noch einmal auf die besondere Lage der Gemeinde Ahrensfelde – Randlage von Berlin - aufmerksam. Wir sollten versuchen, unserer Funktion als Naherholungsgebiet nachzukommen.

 

Frau Emmrich fordert ein Umdenken. Wenn man sieht, wie viel Wohnungsbau in Falkenberg betrieben wird, muss unbedingt nochmals das Gespräch mit den Verantwortlichen der Berliner Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gesucht werden. Auch eine Verlängerung der Tram-Linie aus Hohenschönhausen bis ins Dorf Falkenberg wäre eine mögliche Option, um dem Verkehrskollaps zu entgehen.

 

Herr Stock fasst noch einmal kurz zusammen, welche Themen nunmehr angesprochen und diskutiert wurden: Entwicklung, Wohnen, Verkehr, Naherholung, Schaffung von Freiräumen und Bewahrung des dörflichen Charakters.

Gleichzeitig bittet er die Fraktionsvorsitzenden, die Themen in ihre Fraktionen zu tragen. Denn wenn es zur Diskussion des Flächennutzungsplans in den jeweiligen Ausschüssen kommt, sollen diese entwickelten Ideen und Vorstellungen bereits mit einfließen können.