Herr Dr. Pöltelt bittet den Bürgermeister in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes um einen kurzen Sachstandsbericht über das Bauprojekt „Kirschenallee“ und dessen Baubeginn.

Des Weiteren nimmt er Bezug auf die heutigen drei Tagesordnungspunkte zu kommunalen Fragen der Energiewirtschaft. Er fragt, warum der vor Jahren in der Gemeinde gegründete Arbeitskreis „Energie“, der beraten und Entscheidungsvorschläge unterbreiten sollte, nicht mit einbezogen wurde.

Außerdem möchte Herr Dr. Pöltelt gern wissen, wann zur Schaffung von Transparenz mit Live-Stream-Übertragungen von Sitzungen aus der Gemeinde Ahrensfelde zu rechnen ist. Vorreiter auf diesem Gebiet sind u.a. Panketal, Bernau, Hohen Neuendorf und Potsdam.

Herr Gehrke antwortet, dass im Verfahren Kirschenallee noch Fragen geklärt werden mussten. Eine 3. Offenlegung wurde notwendig, die auch von der Gemeindevertretung zu beschließen war. Nunmehr muss der Investor die letzten offenen Punkte abarbeiten. Ein genauer Zeitplan kann daher von der Verwaltung nicht benannt werden.

Der Arbeitskreis Energie wurde als inoffizieller freiwilliger Arbeitskreis im Bauausschuss gebildet. Seiner Kenntnis nach wurde dieser nicht weiter betrieben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde hatte den Arbeitskreis betreut.

Ein Livestream wurde damals im Rahmen der Geschäftsordnungsänderung besprochen und von der Mehrheit nicht gewünscht. Panketal hat für die Übertragung 20.000 € investiert, die Ahrensfelder GV lehnte diese Ausgabe ab.

Herr Conrad bittet die Verwaltung um Unterstützung und Kontrolle der Schülerbeförderung. Für die Eltern ist der Aufwand sehr groß, die Kinder zur Schule chauffieren zu müssen.

Herr Gehrke führt aus, dass die Verwaltung im ständigen Gespräch mit dem Landkreis steht. Zur Reduzierung der unzumutbaren Fahrzeit von 90 Minuten nach Bernau wird eine Schnellläuferlinie gefordert. Die Verwaltung weiß um die Brisanz und bleibt am Thema.

Herr Stock fragt, wie die Gemeindevertretung unterstützen kann, und bietet an, in deren Namen und mit Unterstützung der Eltern eine Willensbekundung an Landkreis und Landtag zu formulieren. Alle Vertreter sind damit einverstanden.

Herr Moreike fragt nach der ortsüblichen Höhe von Zäunen und Hecken, da im Nachbarrecht  lediglich Ortsüblichkeit steht, und ob dies sowie in Bezug auf Baumpflanzungen im Rahmen des Achsenkonzeptes in Satzungen festgeschrieben werden kann.

Herr Schwarz erklärt, dass die Höhe von Zäunen und Hecken in Bebauungsplänen regelbar ist und gemäß Bauordnung genehmigungsfrei maximal zwei Meter beträgt. Im Nachhinein ist dies nicht reglementierbar. Die meinsten Einwohner wünschen sich einen Sichtschutz wegen der zunehmend engeren Bebauung.

Herr Gehrke schlägt vor, dass mit der Bevölkerung in den Ortsteilen und der Gemeindevertretung diskutiert werden könnte, was geregelt werden soll.

Herr Ziemer sieht den Ausfall der Seniorenveranstaltungen als nicht hinnehmbar an. Ein generelles Verbot ist keine Lösung, Rentner einzusperren. Dies führt bei älteren Menschen zu Vereinsamung und psychischen Problemen. Die Volkssolidarität sucht nach größeren Räumen, um unter Beachtung des Hygienekonzepts eine Veranstaltung durchzuführen. Er fragt, ob der Stufensaal in Blumberg am 30.09.2020 dafür zur Verfügung steht, da der Hort den Saal am letzten Mittwoch im Monat nicht nutzt.

Herr Gehrke kann die Argumente verstehen, gibt jedoch zu bedenken, dass es in Blumberg aufgrund der Doppelnutzung mit dem Hort erhöhte Auflagen zur Hygiene gibt. In Abstimmung mit den Ortsvorstehern wurde wegen des Gesundheitsschutzes geraten, keine Veranstaltungen durchzuführen. Sowohl vor als auch nach Veranstaltungen ist eine umfängliche Desinfektion durchzuführen. Da Sporthallen und Gemeinderäume doppelt genutzt werden, ist der Zugang für Dritte streng zu prüfen und ob die Volkssolidarität die Vorgaben sicherstellen kann. Die Verantwortung liegt dann beim Veranstalter. Es ist keine Frage, dass soziale Kontakte wichtig sind. Herr Gehrke sagt die Prüfung der Nutzung im Einzelfall zu.

Herr Dreger ergänzt, bei Frau Wolf in der Verwaltung sei eine Grillveranstaltung auf der Terrasse angemeldet, dies sei kein Problem. Die Stufensaalnutzung ist neu.
 

Herr Hilpert fragt, ob etwas über das neue Konzept des Fahrplanwechsels bekannt ist.

Herr Gehrke führt aus, dass beim neuen Bearbeiter im Landkreis zur Verbesserung des Schülerverkehrs Schnelllinien angesprochen, bessere Verbindungen nach Eiche und Mehrow angeregt und eine Anbindung an Hohenschönhausen vorgeschlagen wurden. Noch erreichten die Verwaltung dazu keine Angebote.