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Auszug - Bericht des Bürgermeisters
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 5 | Beschluss: | NZ-2020/488 |
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
Datum: | Mo, 19.10.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:00 | ||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Gehrke begrüßt alle Sitzungsteilnehmer und Gäste.
Er gibt eine kurze Übersicht zu den Investitionsprojekten. Eine schriftliche Übersicht liegt allen Mitgliedern vor.
Der Umbau des Eingangsbereiches und des Zaunes im Jugendclub Eiche ist erledigt.
Beim Neubau der Schule ist ein planmäßiger Baufortschritt festzustellen, wegen der Witterung sind die Maßnahmen zügig fortzusetzen. Auch heute sollen Beschlüsse über Auftrags-vergaben gefasst werden.
Das Land Brandenburg erteilte der Gemeinde einen ablehnenden Bescheid zum ländlichen Wegebau in Blumberg, Fördermittel können nicht gezahlt werden. Aufgrund dessen kann das Vorhaben in diesem Jahr nicht umgesetzt werden.
Am 26.10.2020 findet die nächste Veranstaltung „Ahrensfelde summt“ statt.
Drei Kommunen klagten gegen den Regionalplan Uckermark/Barnim (Windeignungsgebiete), dieser wird wahrscheinlich fallen. Eine rechtliche Beratung fand statt, heute sollen dazu zwei Beschlüsse gefasst werden.
Der Bauhof organisierte die Laubsackverteilung. Hinweise zum Thema Laubentsorgung werden an die Verwaltung erbeten.
Das Einvernehmen mit dem Land zur Kitagebührensatzung ist hergestellt, sie gilt ab 01.01.2021.
Bis Ende 2020 ist der Antrag zum Digitalpakt Schule einzureichen. Letzte Unterschriften werden dafür eingeholt. Die Gemeinde erhielt bisher 17.000 € zur Unterstützung von 22 Kindern.
In der Gemeinde gibt es derzeit sechs Coronafälle, eine langsame Steigerung ist feststellbar. Herr Gehrke appelliert an alle, Hygiene- und Abstandsregeln eigenverantwortlich umzu-setzen. Der Gemeinde ist die Offenhaltung der Einrichtungen wichtig. Der Landkreis ist die festlegende Behörde, der ggf. Maßnahmen ergreift.
Die afrikanische Schweinepest ist im Landkreis MOL angekommen. Die Felder dürfen nicht bewirtschaftet werden. Die Gemeinde unterstützt die Krisenstäbe, verendete Tiere zu entfernen, da der Erreger jahrelang im Boden überleben kann. Die Verwaltung bittet um Hinweise zu Beobachtungen oder Fundorten.
Die Einwohner wünschen sich verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Wohngebieten, da diese oft als Schleichwege mit erhöhter Geschwindigkeit durchfahren werden. Herr Gehrke bittet alle Verkehrsteilnehmer um einen sensiblen Umgang miteinander und die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die Schülerbeförderung wurde verstärkt. Einsparungen soll es nicht geben. Heute soll der Beschluss über einen Offenen Brief an den Landkreis gefasst werden. Aufgrund des Straßenbaus auf der L200 wird es Umleitungen auf einigen Linien geben, über die im Internet informiert wird.
Auf der ersten Klausurtagung des Kreisseniorenrates, an der Frau Klitzsch und Herr Gehrke teilnahmen, wurden als Schwerpunkte Digitalisierung, Bildung für Senioren, ÖPNV, ärztliche Versorgung und Wohnen benannt.
Da der Ehrenamtstag entfiel, soll die Würdigung in kleinem Rahmen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen am 27.11.2020 durchgeführt werden.
Das Portal Bürgertipps auf der Gemeindewebsite geht heute online, es kann für Meldungen und Informationen an die Verwaltung genutzt werden.
Zum Thema Abwasserentsorgung in Elisenau ging an alle Gemeindevertreter der Schriftwechsel des WAZV aufgrund des Protestschreibens eines Teils der Einwohner und der Mail von Herrn Seiler. Die Sorgen der Grundstückseigentümer (insgesamt 205 mobile Gruben) sind verständlich, es suchte jedoch nur ein Bürger den direkten Kontakt. Kritisiert wurde die zu geringe Kommunikation. Deshalb wollen sowohl der WAZV als auch die Verwaltung mit allen Betroffenen noch einmal ins Gespräch kommen.
Die Berliner Wasserbetriebe sind seit jeher Mitglied und Betriebsführer des Verbandes. Vier Mitglieder der Gemeindevertretung arbeiten im WAZV mit, Herr Länger, Herr Salzmann, Herr Dr. Ackermann und Herr Gehrke. Jede Investition wird nach wirtschaftlichen Aspekten getätigt. Eigene kostenintensive Entsorgungsfahrzeuge können nicht unterhalten werden.
Bereits 2007, als die Kosten von 6,50 € auf 8,51 € stiegen, forderten 100 Bürger eine zentrale Entsorgung, um der Gebührenentwicklung für die Grubenleerung Einhalt zu gebieten. Dies war der klare Auftrag, die zentrale Entsorgung zu organisieren. Nur zwei Familien entschieden sich damals für eine eigene Kläranlage. Der Ortsvorsteher machte 2019 aufmerksam, dass der Straßenbau erst beginnen kann, wenn die Abwasserproblematik gelöst ist. Alle technischen Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen. Auf 200 Ankündigungsschreiben gab es 142 Antworten, in keinem wurde Widerspruch geäußert, selbst nach der Pressemitteilung nicht. Zu den Vorgesprächen kam kein Elisenauer Einwohner, Birkholzauer Grundstücksbesitzer waren an der Erschließung interessiert, für die der WAZV jedoch keine Verantwortung hat. Im August fanden unter Beteiligung des Ortsbeirates die Einwohnerversammlungen des WAZV statt. Die Planung ging danach in Auftrag, die Investition wurde im Haushalt aufgenommen. Die Entsorgung ist eine gesetzliche Pflicht. Zu bedenken sind zweijährliche Dichtheitsprüfungen und notwendige Beprobungen der Gruben. Bei Ausschreibung der Entsorgung als Dienstleistung gibt es immer weniger Bewerber.
Es soll nochmals eine öffentliche Verbandsversammlung einberufen werden, um mit den Bürgern eine Entscheidung herbeizuführen.