Herr Moreike fragt, warum Gremientermine nicht im Veranstaltungskalender der Gemeinde aufgenommen werden, wie schon lange vorgeschlagen. Des Weiteren erkundigt er sich nach dem Stand des Radweges zwischen Bernau und Blumberg.

Herr Knop antwortet, dass die Termine im Ratsinformationssystem der Website und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Wenn man noch weitere Plattformen wählt, wird das System auch fehleranfälliger, z.B. bei Ausfällen.  Zum Thema Radweg führt er aus, dass mit den Eigentümern die Verhandlungen beendet wurden. Seitens der Kommunalaufsicht wurde klargestellt, dass höhere Kaufpreise nicht möglich seien. Damit liegt das gesamte Verfahren nun wieder beim Landesbetrieb für Straßenwesen. Die beiden Kommunen sind nicht mehr zuständig.

Herr Dr. Pöltelt möchte wissen, ob die Beschlüsse zu TOP 20 und 21 zum Ziel haben, die Windparks zu begrenzen. Wenn auf Bundesebene das EEG-Gesetz novelliert wird, dann wären diese Makulatur, wurde das bedacht?

Herr Knop erklärt, dass dies keine Rolle spielt. Es gab einen richterlichen Hinweis, dass der Teilplan Wind rechtswidrig ist. Es gibt jedoch noch kein Urteil. Die Beschlüsse sind eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Verwaltung möchte nicht, dass die rechtsfreie Zeit genutzt wird, um Windkraftanlagen außerhalb der bisherigen Flächen beantragen zu lassen.