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Auszug - Antrag an die Gemeindevertretung Ahrensfelde zur Verlängerung der Mietpreisbremse
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
| TOP: | Ö 17 | Beschluss: | FV-2020/598 |
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen |
| Datum: | Mo, 16.11.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 19:00 - 21:56 | ||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | ||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
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Frau Emmrich erläutert, dass 2014/2016 eine sog. Mietpreisbremse festgelegt wurde, die zum 31.12.2020 ausläuft und nicht unbedingt verlängert wird. Zum Schutz der Mieter in der Gemeinde und unter Beachtung der Einkommensentwicklung sollen Mieterhöhungen vermieden werden. Sie bittet um Abstimmung, dass sich die Gemeindevertretung für die Verlängerung dieser Regelung durch die Landesregierung über den 31.12.2020 hinaus einsetzt.
Herr Seiler befürwortet den Antrag und schlägt vor, dass Frau Hübner als Vorsitzende der Gemeindevertretung das Schreiben mit unterzeichnet.
Beschlussantrag:
- Die Gemeindevertretung stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Gemeinde weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert.
- Die Gemeindevertretung fordert deshalb die Landesregierung auf, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten des Lan-
des Brandenburg und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung umgehend zu
übermitteln.
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
21 | 20 | 0 | 1 | 0 |