Herr Moreike spricht sich dafür aus, dass der Flächennutzungsplan gemeinsam diskutiert und dementsprechend eine Gestaltungssatzung aufgestellt wird. Hierfür bietet das Achsenkonzept eine günstige Gelegenheit.

Herr Schwarz stellt die Rechtsreferendarin, Frau Zimmer, derzeit zur Ausbildung in der Gemeinde Ahrensfelde, vor. Das Baugesetzbuch enthält einen abgeschlossenen Katalog an Satzungen, die im Folgenden von der Referendarin vorgestellt werden.

Frau Zimmer stellt eine Präsentation u.a. zu den Themen allgemeine Informationen, rechtliche Bausatzungen mit Erhaltungssatzung, Gestaltungssatzung und Bebauungsplan vor.

Herr Dreger dankt ihr für die theoretischen Ausführungen und sagt, dass somit der Bebauungsplan die richtige Satzung sei.

Herr Schüle, Bauleitplanung der Gemeinde, meint, dass es praktisch auf Bebauungspläne hinausläuft. Für eine Erhaltungs- oder Gestaltungssatzung müssten zunächst alle Ortsteile einzeln analysiert werden, um zu schauen, ob ein homogenes Ortsbild mit schützenswerten Merkmalen erkennbar ist. Dies ist seiner Einschätzung nach praktisch kaum noch vorhanden.

Zum Vorschlag, einen Beirat zu gründen, sagt er, dass sowohl in der Verwaltung als auch in den extern beauftragten Planungsbüros Fachplaner vorhanden sind.

Frau Formazin sagt, dass es schon Entwürfe für Gestaltungssatzungen gab, die im Ergebnis nicht beschlossen wurden. Damals waren noch erhaltenswerte Strukturen vorhanden, die es jedoch mittlerweile nicht mehr gibt. Aus ihrer Sicht nehmen Schottergärten und hohe Zäune immer mehr zu.

Herr Moreike dankt ebenfalls für die Ausführungen. Er macht darauf aufmerksam, dass im Ahrensfelder Dreieck viele Sünden beim Gestalten und Bauen stattgefunden haben bzw. noch vorhanden sind. Er ist der Meinung, dass durch eine Gestaltungssatzung mehr Vielfalt entstehen würde.

Herr Seiler sagt, es soll bei Erschließung neuer Baufelder die Chance ergriffen werden, darauf zu achten, dass es keine bauliche Sünden gibt. Als Beispiel nennt er Bonava.

Herr Meuschke erinnert, dass eine Erhaltungs-/Gestaltungssatzung im Ortsteil Lindenberg oft diskutiert wurde und immer gescheitert ist. Es sind noch ca. 5 % Fläche innerhalb der Gemeinde für Bebauungen vorhanden. Für ihn lohnt sich eine solche Satzung jetzt nicht mehr, da sie nur Baulücken im bereits bebauten Bereich betreffen würde. Wenn neue Baugebiete erschlossen werden, kann und soll dies über einen B-Plan empfohlen werden.

Herr Schwarz führt aus, dass die Voraussetzungen für eine Erhaltungssatzung wohl nicht mehr vorliegen. Den rechtlichen Ausführungen zur Gestaltungssatzung war zu entnehmen, dass die Vorgaben präzise und bestimmt sein müssen, was allerdings im Ergebnis eher zu Uniformität im bereits bebauten Bereich führt als zu mehr Vielfalt, wie von Herrn Moreike gewünscht.

Herr Schulze sagt, dass er den Antrag nicht verstanden hat. Die Gestaltung neuer Baugebiete sollte über Bebauungspläne erfolgen.

Beschlussantrag: