Herr Gehrke begrüßt alle Sitzungsteilnehmer und Gäste.

Er informiert, dass das Ministerium auf das allen Gemeindevertretern vorliegende Schreiben der Verwaltung mit der Forderung zur Einrichtung eines Impfzentrums in Bernau noch nicht geantwortet hat.

Zum Schutz der Mitarbeiter wurden FFP2-Masken angeschafft und mit entsprechenden Hinweisen verteilt. Die Verwaltung bemüht sich um Lösungen, der Richtlinie zur Testung der Mitarbeiter in Kitas und Schulen nachzukommen. Selbsttests sind noch nicht zugelassen und nur von Fachpersonal durchführbare Schnelltests, die bei Ahrensfelder Ärzten angefragt wurden, kosten je 30 € bis 64 €, wovon lediglich 9 € vom Land zurückerstattet werden.

144 Personen müssten je zweimal in einer Woche getestet werden.

Der WAZV zieht derzeit in die neuen Büroräume des OTZ. Anschließend werden die Rathausbüros hergerichtet.

Seit dem 27.01.2021 funktioniert die Beleuchtung in der Lindenberger Thomas-Müntzer-Straße, die Abnahme der Leistungen folgt.

Verursacht durch Erdarbeiten der Telekom ist die Beleuchtung von der Gärtnerei Meuschke bis zur Kreuzung Bernauer Straße ausgefallen. Nach der Frostperiode wird der Schaden umgehend behoben.

Beim Neubau der Grundschule beginnt der Innenausbau. Aufgrund der verspäteten Fenster-lieferung ist die Zeitreserve aufgebraucht. Ggf. kann in den Folgemonaten etwas aufgeholt werden.

Im I. Quartal werden Tiefbauarbeiten für die Straßenbeleuchtung im Verbindungsweg Eiche durchgeführt.

Die Straßenunterhaltungsmaßnahmen am Grünen Weg in Blumberg beginnen Anfang März.

Die Klimaanlage im Rathaus ist fertig installiert.

Demnächst wird der Bauantrag für den Umbau der FFW Eiche gestellt.

Wegen der Durchörterung für eine Regenwasserleitung bei gleichzeitigem Straßenumbau der Mehrower Straße wird es ab 08.03.2021 bis zum 11.04.2021 eine großräumige Umleitung geben. Die Anlieger in Eiche befürchten im Ort ein hohes Verkehrsaufkommen wegen der Entstehung von Schleichwegen, die Zufahrt zu den Grundstücken bleibt gewährleistet. Die Verwaltung klärt mit der BBG, den Busverkehr evtl. über ein Stück Radweg zu führen.

Im Umweltbericht gibt es einen Aufruf zur Beteiligung am Wettbewerb „Naturfotos“. Gesucht werden Baumpaten, viele Maßnahmen an Gewässern und Bäumen werden durchgeführt.

Sowohl in Eiche als auch in Neu-Lindenberg werden wegen illegaler Fällung von Gehölzen Bußgeldverfahren eingeleitet. Herr Gehrke bittet um telefonische Hinweise, sollte die Standsicherheit von Bäumen oder Sträuchern gefährdet sein.

Der Finanzausschuss tagte erstmals online über eine „Zoom-Konferenz“. Die Teilnehmer waren sehr diszipliniert und dank der guten Vorbereitung durch die IT-Kollegen funktionierte die Technik zuverlässig. Ggf. ist dies wiederholbar. Angedacht ist seitens des Landes, die Möglichkeit zur Durchführung digitaler Sitzungen in der Kommunalverfassung aufzunehmen.

Der für Anfang März geplante Bildungstag wird mit dem noch offenen Tag aus 2020 verschoben. An dem geplanten Tag werden die Einrichtungen geöffnet bleiben.

Der Bauhof wurde für den Winterdienst mit herangezogen, da der Dienstleister nicht immer

den Aufträgen nachkam. Fehlleistungen wurden ausgewertet.

Ein herzlicher Dank geht an die FFW Eiche und den Bauhof, die gemeinsam die Fläche in Vorbereitung des Umbaus beräumten.

Die BDG wird demnächst die Informationen im Amtsblatt zur Müllentsorgung einstellen, da die Veröffentlichung der Abholtermine über das Internet und andere Wege erfolgt.

Das allen Gemeindevertretern vorliegende Antwortschreiben des Ministeriums zur Mietpreis-entwicklung bezieht sich auf ein Gutachten, in dem die wenigen vorliegenden Ahrensfelder Daten nicht betrachtet wurden, weshalb die Gemeinde keine Berücksichtigung fand.

Der Landkreis beschäftigt sich mit der Schulentwicklungsplanung. Die Daten zur Bevölkerungsentwicklung gemäß dem Stand des FNP wurden zugearbeitet. Wenn die Politik weiterer Entwicklung im Rahmen des Achsenentwicklungskonzeptes zustimmt, ist dies nachsteuerbar. Die förmliche Beteiligung der Gemeinde zur Kita- und Schulentwicklungsplanung soll im Herbst erfolgen.

Herr Seiler merkt an, dass auf Grundlage der kommunalen Notlagenverordnung derzeit die Möglichkeit digitaler Sitzungen gegeben ist.

Frau Hübners Frage zur Kostenübernahme der Coronatests beantwortet Herr Gehrke, das Land ersetzt nur Sachkosten, begrenzt auf 9 € pro Test.

Herr Joachim fragt nach einer anderen Möglichkeit, den Bürgern die Entsorgungstermine mitzuteilen.

Frau Laqua ergänzt, dass es schon falsche Termine im Internet gab, während die Termine im Amtsblatt korrekt waren, und bittet um Einstellung der Daten durch die Gemeinde.

Herr Gehrke sieht dies als problematisch an. Er gibt zu bedenken, dass Änderungen nach Herausgabe des Amtsblattes die Bürger nicht mehr erreichen, sie akzeptieren keine Veröffentlichungen ohne Gewähr. Die Gemeinde wird die Daten in der erforderlichen Form auch nicht mehr bekommen.

Frau Freitag fragt, ob der Weiterbildungstag der Kita-Mitarbeiter nicht online durchgeführt werden könne.

Herr Gehrke antwortet, die Mitarbeiter hatten sich die Schwerpunkte selbst gewählt, sie organisieren die Weiterbildung über die Kita-Leitung.

Herr Knop ergänzt, dass die Teamweiterbildung verschoben wird, Einzelweiterbildungs-maßnahmen sind nicht davon betroffen.

Herr Dr. Ackermann fragt, wie die aufgebrauchte Zeitreserve beim Schulneubau wieder aufgebaut werden kann.

Herr Gehrke sagt, dies ist schwer vorhersehbar. Die verspätete Zulieferung erfolgte corona-bedingt. Bis September muss eingeschätzt werden, ob der Bau planmäßig fertiggestellt werden wird. Zum Schuljahresbeginn 2022 ist der Start an der Schule geplant.