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Auszug - Einwohnerfragestunde
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 6 | Beschluss: | NZ-2021/729 |
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
Datum: | Mo, 15.02.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:21 | ||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Dr. Pöltelt bezieht sich auf den Beschluss des Landtages im Juni 2019, keine Ausbaubeiträge mehr zu erheben. Er fragt, wieviel von den ausgereichten 65 Mio € auf Ahrensfelde entfallen.
Des Weiteren fragt er, ob es einen Bauablaufplan des Projektes Kirschenallee gibt.
Herr Gehrke antwortet, dass die 3. Abwägung und der städtebauliche Vertrag zunächst in den Ortsbeirat geht und dann von der Gemeindevertretung zu beschließen ist.
Momentan laufen vorbereitende Maßnahmen zur Straßenentwässerung, Baurecht besteht jedoch noch nicht.
Für den Straßenausbau hat die Gemeinde eine Pauschale von ca. 148.000 € pro Jahr erhalten. Nur wenn die Gemeinde eine Ausbaumaßnahme durchführt, kann sie diese abrechnen. Die Ahrensfelder Maßnahmen in der Jauertschen Siedlung waren nicht förderfähig, weil sie vor der Änderung der Rechtslage abgeschlossen waren.
Herr Tautenhahn vermisst das Ortseingangsschild Eiche (aus Richtung Kaufpark kommend).
Er fragt, welche Ausgleichsmaßnahmen für die Versiegelung der Garagenflächen hinter Hellweg in Blumberg vorgesehen sind.
Frau Tietz teilt mit, dass sich das Ortseingangsschild auf der Mittelinsel der Landsberger Allee befindet. Eine Versetzung des Schildes ist auf Grund des Verlaufs der Gemarkungsgrenze nicht möglich, ebenso auch keine doppelte Beschilderung. Mit dem Ordnungsamt wurde überlegt, das Schild ein wenig zu drehen.
Herr Gehrke und Herr Knop antworten, dass das B-Plan-Verfahren vor 20 Jahren abgeschlossen wurde und seitdem im Gewerbegebiet Blumberg gebaut werden darf. Falls der Landkreis in der Baugenehmigung noch Festsetzungen getroffen hat, ist die Erfüllung dort anzufragen.
Herr Ziemer teilt mit, dass in Blumberg fünf Bäume gefällt wurden und fragt, ob es hierzu ein entsprechendes Gutachten gibt.
Herr Gehrke führt aus, dass es Fällungen im Rahmen der Baumpflege gab. Die Verwaltung wird Herrn Ziemer schriftlich mitteilen, wann und von wem die Begutachtung erfolgte.
Des Weiteren merkt Herr Ziemer an, dass das Amtsblatt in Blumberg sehr unregelmäßig zugestellt wird.
Herrn Ziemer liegt es sehr am Herzen, nicht erst die Antwort des Ministeriums bezüglich des Impfprozederes abzuwarten, sondern bereits jetzt aktiv zu werden. Die Vororganisation sollte stabsmäßig über die Ortsbeiräte erfolgen. Es sollten vorab Listen mit Daten der mobil zu impfenden Personen seitens der Gemeinde erstellt werden, um einen zügigen Ablauf bei Impfbeginn zu gewährleisten.
Frau Hübner weist auf die großartige Leistung bei der Entwicklung und Bereitstellung eines
Impfstoffes innerhalb eines Jahres hin. Die Zuständigkeit für das Impfen liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde, sie kann diesen Prozess nicht beschleunigen. Es geht hierbei auch um die Haftung und den Datenschutz.
Herr Gehrke zeigt Verständnis für die Sorge und die Ungeduld. Ein großes Problem stellt sowohl die Verteilung des Impfstoffes als auch die vorhandene Menge dar. Das Impfzentrum in Eberswalde wurde auf Grund fehlenden Impfstoffes sogar vorübergehend geschlossen. Die Agentur Ehrenamt steht bereit, unterstützend tätig zu werden. Die Verwaltung ist im Gespräch, um im Barnim das Impfgeschehen zu beschleunigen, versprochen werden kann jedoch nichts
Herr Moreike dankt dem Bürgermeister für den Umweltbericht.
Er regt eine Veröffentlichung der Zuzugsdaten an, die an den Landkreis gegangen sind.
Er möchte wissen, ob es Vorgespräche mit interessierten Investoren zum Wohnungsbau gab.
Herr Gehrke antwortet, dass Grundlage für Anfragen der FNP ist. In Lindenberg gab es eine große Veranstaltung. Im Ahrensfelder Ortsbeirat wurden Entwürfe der Ulmenallee und der Ortsmitte vorgestellt. Für Eiche gab es im Januar eine Vorstellung zu zwei Anregungen von Investoren. Einen Eigentümerwechsel gab es am Blumberger Sportplatz, auch hier wird es eine Vorstellung im Ortsbeirat geben.