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Auszug - Anfragen der Gemeindevertreter
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | |||
TOP: | Ö 19 | Beschluss: | NZ-2021/730 |
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
Datum: | Mo, 15.02.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:21 | ||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Frau Hübner nimmt Bezug auf das Schreiben von Herrn Paul Hübner zur Gestaltung des Rathausplatzes unter Beachtung des Umweltschutzes und fragt die Gemeindevertreter, ob jedes Gremienmitglied einzeln oder die Fraktion antwortet bzw. ob eine Antwort im Namen aller Gemeindevertreter erfolgen soll.
Frau Emmrich schlägt vor, der Bauausschuss solle sich mit dem Thema befassen.
Der Ortsbeirat hatte schon einmal darüber beraten, kam aber zu keinem Ergebnis.
In diesem Zusammenhang bittet sie um eine Sachstandsinformation zum noch offenen Fraktionsantrag (gemeindeeigene Dachflächen, die für Photovoltaikanlagen geeignet sind).
Herr Gehrke antwortet, dass die Zusammenstellung noch nicht abgeschlossen ist, und spricht sich ebenfalls dafür aus, den Bauausschuss mit der Prüfung des o. g. Anliegens zu beauftragen.
Herr Joachim bittet, das von Herrn Hübner angesprochene Thema ebenfalls auf die Tagesordnung des Ortsbeirates zu setzen.
Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass Jugendliche in den "Ölbergen" (zwischen Bahnstraße und Bundespolizei) ein ca. drei Meter tiefes Loch gegraben haben. Er bittet, die Gefahrenstelle zu kontrollieren.
Dann richtet er sein Wort direkt an Frau Freitag und Herrn Seiler. Die zahlreichen Fraktionsanträge kosten sehr viel Zeit. Dies ist nicht mehr hinnehmbar. Seine Empfehlung aus der Arbeit als Ortsvorsteher ist, sich vor Antragsstellung mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um Anfragen zu stellen und Auskunft zu erhalten.
Frau Tietz schließt sich dem an, die Zusammenarbeit mit dem Ordnungs- oder Bauamt klappt gut, gerade im Zusammenhang mit den vielen Bürgerfragen.
Sie befürchtet aufgrund der bevorstehenden Straßensperrung während der Baumaßnahme Mehrower Straße eine starke Belastung des Ortsteils Eiche. Eine Sperrung für den LKW-Verkehr bereits ab Hönow sei sinnvoll. Wie wird der Busverkehr umgeleitet?
Herr Dr. Ackermann appelliert eindringlich an Herrn Seilers Fraktion. Er solle doch tatsächlich Gebrauch von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Verwaltung machen. Viele Angelegenheiten lassen sich direkt bzw. zeitnah beantworten. Wegen der vielen Anträge findet ein durch die Fraktion selbst verursachter Ausgrenzungsprozess statt, der grundsätzlich von niemandem gewollt ist.
Gleichzeitig fragt Herr Dr. Ackermann, ob die Soundanlage im Sitzungssaal so erweiterbar ist, dass alle Gremienmitglieder gut hören und verstanden werden können.
Herr Seiler schlägt vor, den im Wald am Rehhahn lebenden Obdachlosen wegen der momentanen Witterungsverhältnisse vorübergehend im Gebäude Dorfstraße 6 unterzubringen. Es besteht Lebensgefahr bei den niedrigen Temperaturen.
Frau Laqua antwortet, dass es sich um den ortsbekannten Obdachlosen handelt, der jegliche Hilfestellung ablehnt und die Gemeinde daher keinerlei Handlungsspielraum besitzt.
Auch Herrn Stock ist dieser Mann bekannt, er versorgte ihn bereits mit Lebensmitteln. Das Betreuungsverfahren in dieser Angelegenheit läuft.
Herr Schwarz teilt mit, dass viele Maßnahmen in die Wege geleitet wurden - so war bereits die zuständige Richterin des Betreuungsgerichts vor Ort. Der Termin mit dem Psychologen steht noch aus. Der Mann möchte weiterhin im Wald verbleiben und lehnte sämtliche Hilfestellung für eine feste Unterbringung ab.
Frau Tietz berichtet, dass es jedoch 2020 erfolgreich gelang, eine 19-jährige Obdachlose wiedereinzugliedern, die sich in Eiche aufhielt.