Herr Gehrke begrüßt alle Anwesenden, wünscht alles Gute für das neue Jahr und den Gemeindevertretern eine konstruktive Zusammenarbeit.

Er nimmt Bezug auf die allen Vertretern vorliegenden Sachstandsinformationen zu Investitions- und Umweltprojekten.

Der Rohbau der Grundschule wurde am 18.12.2020 vorfristig abgenommen, die bauausführende Firma leistete gute Arbeit. Coronabedingt gibt es momentan Lieferschwierigkeiten bei den Fenstern. Dennoch hofft die Verwaltung, dass der Neubau weiterhin gut vorankommt. Die Ausschreibungen zum Innenausbau laufen planmäßig.

Mit den Pädagogen wurden Gespräche zu ihren Ausstattungswünschen geführt.

Der WAZV zieht im Februar in die neuen, attraktiven Büroräume des Dachgeschosses im OTZ, der Kücheneinbau folgt im März. Im Anschluss finden einige Umzüge innerhalb des Rathauses statt.

Zum Digitalpakt führt Herr Gehrke aus, dass am 06.08.2019 die Neuaufnahme der Grundschule Lindenberg beantragt wurde. Mittel in Höhe von 289.500 € wurden für Blumberg im Dezember beantragt. Bisher gibt es dazu noch keinen Rücklauf. Darüber hinaus wurden zwei zusätzliche Laptopwagen für die Grundschule angeschafft, so dass dort nunmehr drei bereitstehen. Vom Land wurden 22 Laptops für bedürftige Familien zur Verfügung gestellt.

Das Coronageschehen zeigt momentan einen minimal positiven Trend, die Lage bleibt jedoch weiterhin zu beobachten. Herr Gehrke appelliert an alle, diszipliniert zu bleiben und sichere Quellen zur Information zu nutzen. Die Organisation der Impfungen läuft noch nicht optimal, stellten die Barnimer Bürgermeister und der Städte- und Gemeindebund in einer Videokonferenz fest. Die Zielgruppe der über 80-Jährigen ist mit der Online-Buchung der Termine überfordert. Die Forderung der Gemeinden ist, die Einwohnermeldeämter die Terminplanung unterstützen zu lassen. Selbst wenn Familien und Nachbarn helfen, ist der Transport zu dem einzigen Impfzentrum in Eberswalde schwierig. Deshalb sind die Bürgermeister übereingekommen, auf die Einrichtung eines zweiten Impfzentrums, möglichst in Bernau, zu drängen. Beim Transport ist eine landesweit einheitliche Regelung notwendig, damit finanzschwächere Kommunen nicht benachteiligt werden.

Seit dem 01.01.2021 ist die neue Kitagebührensatzung in Kraft. Ein Einnahmen-Überblick ist noch nicht möglich, da bis Ende Januar die neuen Bescheide versandt werden. In Ahrensfelde wurden im Dezember und Januar keine Beiträge eingezogen, da nach der neuen Satzung der Januar beitragsfrei ist. Insgesamt fordern die Kommunen für den Gebühreneinzug eine einheitliche Regelung des Landes für alle Eltern. Dies wird derzeit auch diskutiert. Vernünftig wäre eine pauschale Erstattung von Seiten des Landes.

Im Hort werden 50 Kinder notbetreut, die Betreuung in der Kita haben 20 bis 30 Eltern abgemeldet. Die Information zur Kita-Auslastung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt.

Die Kreditgenehmigung für den Haushalt hat die Verwaltung erhalten, die Inanspruchnahme erfolgt ab Februar.

Die Umfrage zur Einführung der Gelben Tonne hat ein Ergebnis von 51 % Befürwortern ergeben, 49 % der Haushalte sprachen sich für die weitere Nutzung des Gelben Sackes aus.

Der Landkreis hat mitgeteilt, dass damit die Gelbe Tonne kommen wird.

Zum Projekt Kirschenallee wird dem Protokoll eine Anlage beigefügt. Zum Verfahrensstand  stehen noch die Beschlüsse zum städtebaulichen Vertrag sowie der Abwägungs- und der Satzungsbeschluss aus. Im Februar oder März wird der vom Finanzausschuss vorzuberatende Vertrag mit der Stephanus-Stiftung als Kita-Träger beraten.

Da die Sachstandsinformation zum Achsenentwicklungskonzept (AEK) derzeit öffentlich nicht möglich ist, wird eine Kurzauswertung sowohl im Amtsblatt als auch auf der Gemeinde-Website gegeben. Evtl. gibt es in den Ortsteilen Blumberg und Ahrensfelde Begehungen im Rahmen des Konzeptes. Mit den Planern wurde ein Vertrag geschlossen, darin ist das Procedere geregelt. Weitere Zwischenauswertungen sieht dieser nicht vor.

Des Weiteren tauschten sich die Bürgermeister in der Videokonferenz über die Online-Durchführung von Sitzungen aus. Die Erfahrungen zeigten immer wieder technische Ausfälle (Bild und Ton) aufgrund schwacher Leitungen. Die Abstimmung über ein Tool ist nicht rechtssicher und angreifbar, insbesondere wenn es um Haushaltsfragen oder Satzungen geht. Für beschließende Ausschüsse ist dies nicht zu empfehlen. Ggf. können die nicht beschließenden Ausschüsse in Form einer „Hybridsitzung“ tagen. Das bedeutet, die Bürger könnten im Saal zuschauen, während die Vertreter von zu Hause aus an der Sitzung teilnehmen. Die Vertreter müssten sich äußern, ob sie diese Sitzungsform testen wollen.

Herr Joachim schlägt in Bezug auf den Weg zum Impfzentrum Eberswalde vor, ob es vielleicht möglich ist, Fahrdienste für Senioren anzubieten.

Herr Gehrke antwortet, dass dies von keiner Kommune logistisch leistbar ist, da die Termine zeitlich nie beeinander liegen würden und bei Sammeltransporten eine Kontaktvermeidung, gerade der gefährdeten Gruppe, nicht gegeben ist.

Angedacht ist eher eine Unterstützung des Landes, z. B. in Form von Zuschüssen für Taxifahrten. Alle Kommunen müssen gleichbehandelt werden, egal, in welcher finanziellen Lage sie sich befinden.

Frau Hübner ergänzt, dass sich auch der Kreistag für Taxigutscheine einsetzt.

Frau Freitag fragt nach dem Stand der Lindenberger Straßenbeleuchtung.

Herr Gehrke bedauert, dass die Fertigstellung bisher aufgrund coronabedingter Liefer-schwierigkeiten nicht erfolgen konnte. Heute wurden die Leuchtmittel versandt. Sobald diese eintreffen, wird der Einbau vorgenommen.

Frau Schenderlein fragt, wie sich die Gemeindevertreter für die Durchführung von Onlinesitzungen äußern könnten.

Herr Gehrke antwortet, dass die Mitglieder des Finanz-, Bau- und Sozialausschusses abstimmen könnten, bei Zustimmung wäre ein Test mit Unterstützung der IT-Kollegen möglich.

Frau Emmrich erklärt, per Mail bei den Mitgliedern und sachkundigen Einwohnern deren Bereitschaft zur „Hybridsitzung“ abzufragen. Wenn mehr als die Hälfte mitmache, wird der Test durchgeführt.