Herr Meuschke erinnert, dass es ums Parken auf der Grünfläche an einem Grundstück ging, auf dem ein neues Haus mit mehreren Wohneinheiten gebaut wurde. Damals wollte der Ortsbeirat zunächst abwarten, bis der durch die Baustelle bedingte Verkehr vorüber ist und dann entscheiden. Er selbst stellte nach dem Abschluss der Baumaßnahmen keine weiteren Parkverstöße fest.

Herr Berger hatte den Eindruck, dass die sich beschwerenden Nachbarn mit der Bebauung nicht einverstanden waren. Das Befahren der Grünfläche wurde durch die Bautätigkeiten verursacht. Nunmehr wurden die privaten Parkplätze hergestellt und die Situation ist in Ordnung.

Herr Salzmann ergänzt, der Eigentümer hat gemäß Baugesetzbuch gebaut und entsprechend Parkplätze geschaffen. Er spricht sich gegen weitere Maßnahmen aus.

Herr Schwarz informiert, dass die Verwaltung gerade an einer Satzung arbeitet, die das Parken auf dem Straßenbegleitgrün unter Ordnungswidrigkeit stellen soll.

Herr Meuschke bittet um Abstimmung.