Herr Seiler äußert sein Unverständnis, dass zu TOP 7 keine weiteren Erläuterungen bzw. Stichworte gegeben wurden. In der Gemeindevertretersitzung wurde lediglich das Interesse, über die Geschäftsordnung (GO) zu diskutieren, abgefragt. So konnte er sich mit seiner Fraktion nicht ordnungsgemäß auf den TOP vorbereiten.

Des Weiteren wolle er über den Umgang mit dem anonymen Brief, der allen Mitgliedern vorliegt, diskutieren. Dieser ist versehen mit Links eines Antisemiten und Holocaustleugners auf Webseiten mit rechtsradikalem Inhalt, wogegen man sich wehren und Stellung beziehen müsse.
 

Herr Stock teilt mit, dass allein der Inhalt des Schreibens keine Straftat darstellt, und auch Herr Dr. Pöltelt schon Nachrichten mit Corona verharmlosenden Inhalt verteilte.

Herr Gehrke sprach einen jungen Briefverteiler direkt an. Die Fraktionen haben die Nichtduldung sogar in Gegenwart der Presse erklärt.

Einwendungen zur Tagesordnung gibt es nicht, sie wird einstimmig angenommen.