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Auszug - Bericht der Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen  

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen
TOP: Ö 5 Beschluss:NZ-2021/713
Gremium: Ausschuss für Finanzen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 04.02.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:00
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Knop erhält das Wort.

Er informiert zum Stand des Jahresabschlusses 2019. Die Buchungen sind abgeschlossen, nun wird noch an der Dokumentation gearbeitet. Wir hoffen, dass der Jahresabschluss Ende März zur Prüfung angemeldet werden kann. Danach wird die Verwaltung den Jahresabschluss 2020 vorbereiten.

Derzeit erfolgt zudem die Übertragung der offenen Aufträge aus dem Vorjahr. Bis Ende Februar wird auch noch in das alte Haushaltsjahr gebucht. Ab März erfolgt dann die Mittelübertragung. Anschließend wird alles für die vorläufige Jahresauswertung und den Jahresabschluss 2020 vorbereitet.

 

Für Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage muss die Gemeinde für 2020 eine hohe Rück- bzw. Nachzahlung von über 120.000 €  leisten.

 

Im Rahmen des Digitalpakts kann nochmals eine Förderung in Anspruch genommen werden. 48.000 € bei einem Eigenanteil von 10 % werden bis Ende Februar für die Anschaffung weiterer Geräte zur Nutzung durch die Grundschule Blumberg beantragt.

Auf die Frage von Herrn Joachim antwortet Herr Knop, dass die Geräte an Schüler lediglich verliehen werden könnten, ansonsten verbleiben sie in der Schule.

 

In der nächsten Gemeindevertretersitzung soll die Beantragung von Fördermitteln bei einem geringen Eigenanteil für den Radwegbau am Mehrower Landweg beschlossen werden.

 

Weiterhin soll die GV eine Kitabeitragserstattung gegenüber den Eltern (100 % und 50 %) beschließen. Ausgefallene Beiträge aufgrund nicht in Anspruch genommener Kinderbetreuungsleistungen kann die Verwaltung vom Land entsprechend zurückerhalten.

 

Weiterhin bis zu 80 % förderfähig (Eigenanteil 20 %) ist 2021 die Anschaffung einer Feuerwehrdrehleiter, die im Geschosswohnungsbau und der Schule zur Rettung notwendig würde.

Die Kosten belaufen sich auf 600.000 € bis 700.000 €.

 

Der Haushalt 2021 wurde vom Landkreis genehmigt und wird im nächsten Amtsblatt bekanntgemacht.

 

Zum Gesundheitsschutz aller Mitarbeiter wurden weitere 3.000 FFP2-Masken angeschafft.

 

Für den Bereich Einwohnermeldeamt wurde ein Online-Buchungssystem zur Termin-reservierung aufgebaut. Zukünftig soll dieses auf weitere Bereiche ausgeweitet werden.

 

Die Frage von Frau Hübner beantwortet Herr Schwarz, dass allen Mitarbeitern mit der Ausgabe Hinweise zur Maskennutzung gegeben wurden und die anzuschaffende Anzahl bis zum Lockdownende errechnet wurde.