Herr Knop führt in die Thematik ein und verweist auf seine Ausführungen, die den Mitgliedern beider Ausschüsse in Vorbereitung dieser Vorstellungsrunde vorliegen.

Im neuen Baugebiet Kirschenallee wird eine neue Kita in freier Trägerschaft errichtet. Bauherr ist die Stephanus Stiftung und anschließender Betreiber der Kita die Stephanus gGmbH.

Seit geraumer Zeit finden Gespräche zwischen der Stephanus Stiftung und der Gemeindeverwaltung bezüglich einer möglichen Finanzierung des freien Trägers statt.

Diese setzt sich aus drei Säulen zusammen:

1. Zuschüsse des Landkreises für Personalkosten,

2. Elternbeiträge und Essengeld sowie

3. Zuschuss durch die Gemeinde.

Die Grundlage hierfür bildet das Kita-Gesetz des Landes Brandenburg.

Herr Günther von der Stephanus Stiftung stellt kurz das Unternehmen vor.

Es handelt sich um einen großen diakonischen Träger mit über 4.000 Mitarbeitern, der vor allem im Norden Brandenburgs und in Berlin mit über 100 Einrichtungen (Schwerpunkt: soziale Betreuung - Seniorenpflege, Sozialdienste, Bildung, Kitas usw.) tätig ist.

Derzeit läuft die Planung zur Errichtung einer Kita im Baugebiet Kirschenallee mit insgesamt 130 Plätzen. Neben dieser Einrichtung sind auf dem Gebiet von bis zu 18.000 m² noch weitere Gebäude zur Nutzung im sozialen Bereich und Wohnen geplant. Den Anfang macht die Kita, deren Bau nach der Erschließung des Baugebietes erfolgen soll.

Herr Stock möchte gern wissen, ob es seitens der Stiftung weitere Überlegungen in Bezug auf andere Sektoren außer dem Kitabereich gibt.

Herr Günther antwortet, dass dieses Gebiet interessante Quartiersaspekte liefert und es weiterführende Überlegungen (Lebensmittelladen in Form eines Inklusionsbetriebes) gibt. Den Anfang macht allerdings die Kita, die dringend von der Gemeinde für den zu erwartenden Zuzug benötigt wird. Es handelt sich um eine evangelische Kita, das Konzept liegt der Verwaltung vor und kann jederzeit eingesehen werden.

Herr Dr. Ackermann spricht die zu erwartenden hohen Elternbeiträge an, welche durch die hohen Mietkosten hervorgerufen werden. Eine Akzeptanz innerhalb der Gemeinde ist sicherlich auch abhängig von den aufzubringenden Kosten.

Herr Günther antwortet, dass die Stephanus Stiftung nicht teurer ist als andere Träger, die einen Tarifvertrag anwenden. Bei den Kosten der Betreibung einer Kita in freier Trägerschaft gibt es nicht so viele Spielräume. Die Verwaltung konnte mit den angesetzten Beträgen gut umgehen. Eine Erhöhung ist auf die stetig steigenden Baupreise zurückzuführen.

Herr Knop ergänzt, dass die aufgerufenen Kosten relativ identisch mit denen der Gemeinde sind. Ein großer Unterschied findet sich allerdings in der Miete. Die bisherigen Baukosten der Gemeinde waren niedriger, die Gemeinde hatte nichts zu erschließen. Gleichzeitig ist der Abschreibungszeitraum eines privaten Trägers anders geregelt als bei der Gemeinde. Es gibt gravierende Unterscheide in Bezug auf die Baukosten und unsere künstlich niedrigen Beiträge.

Herr Schwarz betont, dass die Kalkulation grundsätzlich mit der der Gemeinde übereinstimmt. Der Unterschied liegt in der Null-Prozent-Steigerung der Elternbeiträge.

Herr Joachim sagt, dass es unstreitig ist, dass eine neue Kita benötigt wird. Für ihn ist es problematisch, wie man erklären kann, dass die Beiträge in der Einrichtung Kirschenallee ca. 100,00 € mehr betragen als in der Kita am Rathausplatz. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man verpflichtet die Eltern, tiefer in die Tasche zu greifen, oder die Mehrkosten werden von der Allgemeinheit getragen. Er fragt, wie man das Problem mit den unterschiedlichen Beiträgen umgehen kann.

Herr Knop erklärt, dass dies immer der Fall sein wird, sobald ein freier Träger einen anderen u.U. auch höheren Betrag ansetzt als die Gemeinde. Das eigentliche Problem ist der sehr große Unterscheid.

Herr Stock möchte gern wissen, ob bei der Errichtung des Gebäudes die Kriterien des nachhaltigen Bauens berücksichtigt wurden.

Herr Rogge kann dazu nichts sagen, ihm ist derartiges nicht bekannt.

Herr Dr. Ackermann findet die Kostensteigerung von ca. 60,00 € pro Monat und Kind enorm. Warum erfolgt in diesem Fall eine Abschreibung von 40 Jahren und nicht wie üblich von 50 Jahren?

Herr Kotterba sagt, dass es sich bei einer 40jährigen Abschreibung um eine für Kitabauten festgelegte Frist handelt. Eine Verlängerung der Abschreibungsfrist hätte zur Folge, dass bei einem früher stattfindenden Nutzerwechsel oder einer anderen Nutzungsform die gesamte Restabschreibungssumme in voller Höhe übernommen werden muss. Keiner kann sagen, was in 40 oder mehr Jahren der Fall sein wird.

Herr Stock fragt, ob die Planung eines Aufzuges in Folge der Inklusion erfolgt. Die Kosten für Wartung, Reparatur usw. betragen oftmals mehr als 70.000,00 € pro Jahr. Er regt daher die Installation einer kostengünstigeren Variante (wie z.B. einer Rampe) an.

Herr Kotterba antwortet, dass der Fahrstuhl innerhalb des Gebäudes eine zentrale Funktion hat – Verteilung von Essen/Getränken, Hygieneartikel usw. Eine Rampe hat bei einer zweigeschossigen Bauweise, wie sie hier geplant ist, keinen Sinn. Die Wartungskosten sind nicht in der Kaltmiete enthalten. Die Abrechnung erfolgt über die Betriebskosten.

Herr Schwarz greift noch einmal die Frage von Herrn Stock zum Thema nachhaltiges Bauen auf. Die für dieses Projekt aufgerufenen Preise lassen keinen Spielraum für nachhaltiges Bauen zu.

Ihm liegen nunmehr die Zahlen für das Beispielobjekt Feuerwehr in Eiche vor. Die Vorstellung erfolgt in der nächsten Sitzung des Bauausschusses. Man kann bereits jetzt feststellen, dass die Kosten unter dem Aspekt nachhaltiges Bauen deutlich höher ausfallen.

Zu der Frage von Herrn Dr. Ackermann sagt Herr Schwarz, dass es bei der Bewertung und Bilanzierung gewisse Spielräume gibt, es sich aber letztendlich bei einem freien Träger um ein privates Unternehmen handelt, welches dem HGB mit gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungsregeln unterliegt. Kommunen haben hier ganz andere Voraussetzungen.

Frau Emmrich ist froh darüber, dass heute nicht über die Zuschüsse der Elternbeiträge entschieden werden muss. Im Mai wird sich der Finanzausschuss mit der finanziellen Situation der Gemeinde befassen und einen Kassensturz vornehmen. Sie möchte gern wissen, ob es Überlegungen bzw. Bemühungen seitens des freien Trägers zu Fördermittelanträgen beim Bund gibt, um die Kosten zu reduzieren.

Herr Knop bejaht, die Kalkulation erfolgte mit den höchstmöglichsten Fördermittelzuschüssen. Im aktuellen Förderprogramm sind 10.000,00 € pro Platz (Höchstsatz) berücksichtigt. Dies sei allerdings mit Vorsicht zu genießen, da die Verteilung der Fördermittel des Bundes durch den Landkreis erfolgt.

Herr Döhl möchte gern wissen, ob sich die Gemeinde diese hohen Kosten zukünftig überhaupt noch leisten kann.

Herr Knop sagt, der Bedarf einer Kita für die Kinder, die in das neue Wohngebiet ziehen, steht außer Frage. Würde die Gemeinde selbst bauen, würden die Kosten auch entstehen. Man muss wissen, dass unsere Elternbeiträge künstlich abgesenkt wurden und die Gemeinde derzeit die Differenz trägt. Zusätzlich (wenn die Gemeinde selbst baut) kämen auch auf uns die Erschließungskosten zu. Der einzige Punkt, bei dem die Gemeinde „Einsparpotenzial“ hätte, wären vielleicht die Baukosten. Aber auch das ist vom Standard und den Ausschreibungsergebnissen abhängig und die Höhe nicht sicher.

Es ist jedenfalls nicht möglich, das B-Plangebiet ohne eine Kita zu erschließen.

Frau Tietz fragt, inwieweit man den Bauträger Bonava für die Kosten für Schule, Kita usw. mit einbinden könnte.

Herr Knop antwortet, dass dies grundsätzlich möglich ist, so wird es auch bei neuen Gebieten gehandhabt. Allerdings ist das Verfahren bereits viele Jahre alt und steht kurz vor seiner Beendigung. Damals standen noch ausreichend Schulplätze zur Verfügung und auch der Schulneubau in Lindenberg war damals noch kein Thema. Anteilige Platzkosten für Kitaplätze übernimmt der Bauträger.

Weitere Anfragen gibt es nicht.

Frau Länger bedankt sich bei Herrn Günther, Herrn Kotterba und Herrn Rogge für ihre Teilnahme an der Sitzung und verabschiedet gleichzeitig die Mitglieder des Finanzausschusses.