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Auszug - Einwohnerfragestunde
öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Lindenberg | |||
TOP: | Ö 6 | Beschluss: | NZ-2021/758 |
Gremium: | Ortsbeirat Lindenberg | Beschlussart: | zur Kenntnis genommen |
Datum: | Do, 25.02.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
Zeit: | 19:00 - 22:20 | ||
Raum: | Ortszentrum, Karl-Marx-Straße 20 E, OT Lindenberg | ||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | ||
Herr Seilig weist darauf hin, dass das Verkehrsaufkommen auf der Birkholzer Allee zu hoch ist. Seitdem die Straße asphaltiert und die Baumschnittarbeiten beendet wurden, wird die Straße von google maps angezeigt und stärker befahren.
Herr Meuschke antwortet, dass die Straße auf dem Gebiet von Panketal bzw. Bernau liegt. Eine Sperrung durch die Gemeinde Ahrensfelde ist nicht möglich, es muss daher mit Panketal gesprochen werden.
Herr Gehrke ergänzt, dass es schon Gespräche mit beiden Bürgermeistern gab. Denkbar sei eine Teilentwidmung durch die Gemeinde Panketal, deren Gemeindevertretung müsste dem zustimmen. Es gibt aber auch Panketaler Bürger, die gegen eine Teilentwidmung der bisher öffentlichen Straße sind. Von der Gemeinde Ahrensfelde wurde eine Verkehrsberuhigung bei der Verkehrsbehörde beantragt. Geschwindigkeitskontrollen können nur von der Polizei durchgeführt werden. Die Anregung wird an die Polizei weitergeleitet.
Herr Richter befürchtet eine starke Zunahme des Verkehrs auf der Birkholzer Allee, wenn dort eine Bebauung erfolgt. Er möchte wissen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung am Ortseingangsschild Birkholzer Allee, aus Birkholz kommend, möglich ist.
Herr Gehrke antwortet, dass die Verkehrsberuhigung beantragt wurde.
Frau Wolgast sagt, dass viel Verkehr zu beobachten ist und viel zu schnell gefahren wird. Sie fragt, warum die Umsetzung der Maßnahme so lange dauert. Die Kinder auf der Straße sind nicht sicher.
Herr Weber fordert die Aufstellung von Verkehrsschildern (30 km/h) oder die Beschriftung der Straße mit einer 30. Er fragt, wie lange die Umsetzung dauern würde.
Herr Schwarz erklärt, dass sowohl Verkehrszeichen als auch Fahrbahnmarkierungen bei der Verkehrsbehörde des Landkreises beantragt und genehmigt werden müssen.
Herr Berger erkundigt sich nach einer Ortsumfahrung über den Schwanebecker Weg bei der Bundespolizei. Die Anwohner bitten um eine Machbarkeitsprüfung.
Herr Kuban weist auf das hohe Verkehrsaufkommen in der Siegfriedstraße hin (verkehrsberuhigter Bereich) und möchte wissen, was man dagegen tun kann. Eventuell sind die Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes, eine entsprechende Straßenbeschriftung (Piktogramm auf der Straße) oder vergrößerte Hinweisschilder möglich.
Herr Richter fragt, ob Lagerfeuer und Feuerwerk beim Ordnungsamt anzumelden sind. Auch möchte er gern erfahren, was im Frühjahr verbrannt werden darf und ob Fotos von den Ordnungswidrigkeiten angefertigt werden können.
Herr Schwarz erläutert die Grundlagen, im Ordnungsamt ist eine Broschüre mit Hinweisen zum Thema erhältlich. Selbstverständlich kann eine Ordnungswidrigkeit per Foto festgehalten werden.
Herr Schröpfer hat eine Frage zum Tagesordnungspunkt „Topfgärten“.
Außerdem teilt er mit, dass die Schneeräumung durch die Grundstückseigentümer auf dem Gehweg parallel zur Birkholzer Allee an der Siegfriedstraße in Richtung Berlin nicht ordnungsgemäß erfolgte. Er fragt, warum die Gemeinde dies nicht mitübernehmen kann bzw. er bittet darum, dass die Eigentümer entsprechend bestraft werden.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die Entwässerungsgräben an der Thomas-Müntzer-Straße derzeit als Parkflächen benutzt werden, weil Poller fehlen.
Er fragt nach einen Notfallplan, sollte es zu einem Ausfall der Wasserversorgung kommen.
Der Bürgermeister erläutert die Zuständigkeiten für die Wasserversorgung im Gemeindegebiet und den Katastrophenschutz, diese liegt beim Landkreis.
Herr Boden beantragt die Aufstellung einer Leitplanke zwischen Lindenberg und Neu-Lindenberg. Er sieht die Schulkinder besonders stark gefährdet.
Die Frage, ob eine Beleuchtung von Lindenberg in Richtung Neu-Lindenberg geplant ist, wird verneint.