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Auszug - Diskussion über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung  

öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7 Beschluss:NZ-2021/781
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 01.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:51
Raum: Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde
Ort: 16356 Ahrensfelde
NZ-2021/781 Diskussion über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Bartosch, Susanne

Grundlage der Diskussion bildet die tabellarische Übersicht, es wird nach Reihenfolge der Paragraphen der GO vorgegangen. Die Argumente wurden stichpunktartig aufgenommen, der Hinweis zu rechtlichen Vorgaben bzw. die Abstimmungsergebnisse in der Tabelle ergänzt (s. Anlage).

 

Herr Seiler bittet, die den Ausschussvorsitzenden zu Teilnahmerechten in den kommunalen Gremien vorliegende Mail von Herrn Dr. Kauert allen Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen. Die Mail wird mit den Sitzungsunterlagen zum nächsten GV-Termin versandt.

 

Für die von Frau Emmrich vorgeschlagene Stellvertreterregelung ist eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in der Gemeindevertretung notwendig.

Herr Seiler spricht sich für eine feste Stellvertreterregelung und nicht für die Wahl ggf. eines zweiten Stellvertreters aus.

 

Der von Frau Emmrich erfragte schriftliche Bericht des Bürgermeisters an die Bürger ist aufgrund seiner Informationspflicht nicht möglich. Alles Angesprochene müsste den Bürgern vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Manchmal werden wichtige Infos kurzfristig ergänzt. Das Ansinnen, den Bericht zu straffen, ist verständlich, eine schriftliche Information entspricht jedoch nicht seiner Berichts- und Informationspflicht.