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Auszug - Diskussion über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung
öffentliche Sitzung des Hauptausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 7 | Beschluss: | NZ-2021/781 | |||||
Gremium: | Hauptausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 01.03.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 21:51 | |||||||
Raum: | Rathaus (Hintereingang), Versammlungsraum Raum Nr.106, Lindenberger Straße 1, OT Ahrensfelde | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
NZ-2021/781 Diskussion über Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
Grundlage der Diskussion bildet die tabellarische Übersicht, es wird nach Reihenfolge der Paragraphen der GO vorgegangen. Die Argumente wurden stichpunktartig aufgenommen, der Hinweis zu rechtlichen Vorgaben bzw. die Abstimmungsergebnisse in der Tabelle ergänzt (s. Anlage).
Herr Seiler bittet, die den Ausschussvorsitzenden zu Teilnahmerechten in den kommunalen Gremien vorliegende Mail von Herrn Dr. Kauert allen Gemeindevertretern zur Verfügung zu stellen. Die Mail wird mit den Sitzungsunterlagen zum nächsten GV-Termin versandt.
Für die von Frau Emmrich vorgeschlagene Stellvertreterregelung ist eine Beschlussvorlage zur Abstimmung in der Gemeindevertretung notwendig.
Herr Seiler spricht sich für eine feste Stellvertreterregelung und nicht für die Wahl ggf. eines zweiten Stellvertreters aus.
Der von Frau Emmrich erfragte schriftliche Bericht des Bürgermeisters an die Bürger ist aufgrund seiner Informationspflicht nicht möglich. Alles Angesprochene müsste den Bürgern vor der Sitzung bekannt gegeben werden. Manchmal werden wichtige Infos kurzfristig ergänzt. Das Ansinnen, den Bericht zu straffen, ist verständlich, eine schriftliche Information entspricht jedoch nicht seiner Berichts- und Informationspflicht.