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Auszug - Bericht des Bürgermeisters  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 5 Beschluss:NZ-2021/823
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 15.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:01
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde

Herr Gehrke begrüßt alle Sitzungsteilnehmer und richtet Grüße von Frau Hübner aus, die sich zurzeit in noch in Quarantäne befindet.

 

Er bezieht sich auf die allen Gemeindevertretern vorliegende Übersicht zum Stand der Investitionsvorhaben und informiert über die witterungsbedingten Verzögerungen beim Schulneubau sowie die coronabedingt verspätete Fensterlieferung.

 

Der Gehwegbau im Verbindungsweg Eiche wird bis Ende April und die Verlegung der Regenwasserleitung Saarstraße bis Ende März abgeschlossen.

 

Buswartehäuschen und Fahrradabstellanlage in der Birkholzer Straße werden wegen Lieferungsverzögerungen bis Anfang April, die Straßenunterhaltung des Grünen Weges bis Mitte April fertiggestellt.

 

Derzeit erfolgen umfangreiche Straßenbauarbeiten mit Sperrung (Knoten B158 bis Knoten L311, Mehrower Straße) zur Durchpressung der Regenwasserleitung und zur Fahrbahn-deckensanierung. In der Verwaltung gingen einige Beschwerden zur unzureichenden Ankündigung der Maßnahmen ein. Die Bewohner an der Schranke in Mehrow hätten kurz schriftlich informiert werden können, was leider versäumt wurde.

 

Die Schülerbeförderung zur weiterführenden Schule gestaltet sich schwierig, die Kinder müssen um 05:05 Uhr das Haus verlassen, um um 07:20 Uhr mit dem Unterricht beginnen zu können. Darüber spricht die Verwaltung mit dem Landkreis, eine Sonderbeförderung wurde von dort leider nicht organisiert.

 

Im Umweltbericht sind die derzeitigen Aktivitäten aufgeführt. Der NABU erstellte eine Dokumentation über die Ahrensfelder Kleingewässer. Das Thema Wasser ist ein generelles Pro-blem, das auch im Rahmen des Regionalplans Uckermark-Barnim und beim KNF betrachtet wird.

Am 25.04.2021 wird der Tag des Baumes in Ahrensfelde in einem kleinen Rahmen, ggf. mit einer Pflanzung, begangen.

Des Weiteren wurde eine Projektliste erstellt, die alle laufenden Maßnahmen, Baukosten und Projektverantwortliche beinhaltet und allen Gemeindevertretern zur Kenntnis zugestellt wird.

 

Im Mai-Finanzausschuss werden die Corona-Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt erörtert und geprüft, ob die Projekte fortgesetzt werden oder die Planung ggf. zu ändern ist.

Im I. Quartal besteht ein Defizit von 1,6 Mio € Einnahmen.

Für die Ausstattung der Lehrer mit Laptops wurden Fördermittel in Höhe von 48.000 € gezahlt, der Eigenanteil der Gemeinde beträgt 10 %.

Auch coronabedingte Ausgaben sind zu verzeichnen, die für die Mitarbeitertestung, Arbeitsschutz und Desinfektion notwendig wurden.

Gegen den Regionalplan Uckermark-Barnim klagten erfolgreich die Kommunen Bernau, Wandlitz und Ahrensfelde, da die kommunale Planungshoheit eingeschränkt werden sollte. Dieser wurde wegen materieller und formaler Fehler gekippt.

 

In Zusammenarbeit mit Apotheken und Ärzten beabsichtigt die Gemeinde, den Landkreis mit einem Testzentrum in Ahrensfelde zu unterstützen, in dessen Aufgabenbereich die Testung der Bürger fällt. Mitarbeiter haben sich freiwillig für diese Aufgabe gemeldet, weitere Unterstützer sind willkommen, jedoch ist die Verfügbarkeit der Tests entscheidend. Herr Gehrke dankt allen beteiligten Ehrenamtlichen, Apotheken und Ärzten für die Hilfsbereitschaft.

 

Ab 01.03.2021 wurden die Jugendclubs unter Beachtung des Hygienekonzeptes geöffnet, die Infektionszahlen bleiben zu beobachten.

 

Herr Gehrke schlägt vor, den Bericht der Agentur Ehrenamt von Herrn Reimann in der nächsten Sozialausschusssitzung vorstellen zu lassen. Der Entwurf der Pflegestrukturplanung liegt ebenfalls vor.

 

Herr Dr. Ackermann befürchtet einen Wildwuchs an Windkraftanlagen.

Herr Gehrke führt aus, dass ein B-Plan und eine Veränderungssperre beschlossen wurden.

Herr Knop ergänzt, dass die Regionalplanung rechtzeitig vor diesem Zustand gewarnt wurde. Jeweils per Gutachten ist zu prüfen, wo Windräder gebaut werden dürfen, die Regionalversammlung muss neue Kriterien erarbeiten. Wildwuchs ist nicht zu erwarten.