Frau Emmrich bittet die Verwaltung um die Beantwortung der schriftlich eingereichten Anfragen.

Herr Schwarz teilt mit, dass zum Thema nachhaltiges Bauen ein Fraktionsantrag von August 2020 vorliegt. Die Gemeindevertretung verwies den Antrag in den Bauausschuss zur Beratung. Am Beispiel des Neubaus der Feuerwehr Eiche sollte das nachhaltige Bauen betrachtet werden. Die Kosten wurden verglichen und in der nächsten Bauausschusssitzung vorgestellt. Nachhaltigkeit bedeutet Mehrkosten.

Das Thema Photovoltaikanlagen wurde unter TOP 17 behandelt.

Zur Frage Ampelanlage – Planung und Umsetzung – erklärt Herr Schwarz, dass für Gehwege und Lichtsignalanlagen im Kreuzungsbereich Birkholzer Allee/Ahrensfelder Straße sowie für eine Fußgängerbedarfsampel an der Ahrensfelder Straße (auf Höhe der Grundschule) im Haushalt 2021 finanzielle Mittel i.H.v. € 220.000 eingestellt wurden. Ein Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung einer Lichtsignalanlage erfolgte bei der Straßenverkehrsbehörde. Das Ergebnis einer bis Ende Februar durchgeführten Anhörung des Trägers, der Polizei und anderen öffentlichen Trägern steht derzeit noch aus.

Planungsstand Radweg: In Vorbereitung der Haushaltsplanung erfolgte eine Bestandsaufnahme aller Radwege. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für die Erweiterung der vorhandenen Wege Grunderwerb notwendig ist. Die bauliche Umsetzung ist bis 2023 geplant.

Zur Taktverdichtung der Buslinie 901 führt Herr Gehrke aus, dass die Planung der Buslinie 901 über Eiche, Mehrow, Blumberg und Lindenberg zur Schule in Neu Lindenberg durch die Barnimer Busgesellschaft in Absprache mit dem Landkreis und der Gemeinde Ahrensfelde erfolgt. Hierzu hat eine Beratung aller Beteiligten im Sommer 2020 stattgefunden. Die Gemeinde ermittelt derzeit die Schülerzahlen für die neue Schule, auf deren Basis wird die BBG  die Planung der benötigten Busse sowie die Taktung der Linie vornehmen.

Eine Bushaltestelle auf der Ahrensfelder Straße (an Kita und Schule) ist nicht geplant, sagt Herr Gehrke. Um die Verkehrssituation jedoch zu verbessern, ist eine Bushaltestelle in der Thomas-Müntzer-Straße 1 (auf Höhe der Grundschule) geplant.

Eine Straßenbeleuchtung außerorts ist zurzeit nicht geplant, führt Herr Schwarz aus.

Zu eventuellen Firmeninsolvenzen auf Grund der geltenden Pandemie-Eindämmungs-verordnungen liegen der Verwaltung bislang keine Zahlen vor.

Herr Joachim erfuhr aus der MOZ, dass die Aufstellung der Gelben Tonne nunmehr beschlossen sei und fragt, wann sie eingeführt werden.

Herr Knop teilt mit, dass dies höchstwahrscheinlich ab Januar 2022 erfolgen wird.

Frau Länger weist darauf hin, dass an der Ecke Schiller-/Fichtestraße in letzter Zeit vermehrt LKW (z.B. Tieflader, Bagger, usw.) umlenken und dabei den Grünstreifen befahren. Sie bittet das Ordnungsamt, hier eine Kontrolle durchzuführen.

Herr Kusch greift den Beitrag von Herrn Seiler auf seinem Blog auf, in dem er vier Fraktionen - mehr als die Hälfte aller Gemeindevertreter - Wahlbetrug unterstellt. Er vermutet, dass er selbst aufgrund seines Hinweises auf ein sachliches Miteinander im Hauptausschuss ein eventuelles Fehlverhalten verursachte. Allerdings denkt er, dass dies direkt im jeweiligen Gremium benannt und geklärt werden sollte und nicht, wie im vorliegenden Fall, über irgendwelche Medien breitgetreten wird. Die von Herrn Seiler behauptete, angebliche Satire ist für Dritte nicht erkennbar. Bei unseren Gemeindevertretern handelt es sich um gewählte Volksvertreter und man muss mit Äußerungen, Kommentaren und Scheibenwischer-Gesten, wie von Herrn Seiler getan, recht vorsichtig umgehen bzw. diese unterlassen. Es handelt sich hierbei um den Tatbestand der Verleumdung. Er fragt Herrn Seiler, ob er bereit ist, dies umgehend klarzustellen.

Herr Seiler bittet Herrn Kusch, sich bei einem persönlichen Anliegen/Problem direkt an ihn zu wenden und meint, dass dieses Problem heute nicht weiter erläutert werden muss. Seine Kontaktdaten sind für jeden jederzeit im Ratsinformationssystem einzusehen.

Herr Kusch wertet diese Antwort als ein klares Nein.

Herr Länger findet, dass durch die Aussagen von Herrn Seiler viele Gemeindevertreter verunglimpft werden, und hält es schon für notwendig, dass Herr Seiler hierauf eine Antwort in dem Raum der Gemeindevertreter gibt.

Frau Emmrich wünscht sich, dass Herr Seiler mit seinen Formulierungen und Anschuldigungen zukünftig vorsichtiger umgehen soll. Er ist mit seinen Äußerungen ¾ der hier Anwesenden „gewaltig auf den Schlips getreten“. Es fällt schwer zu überlegen, wie man damit umgehen soll. Sie bittet in Bezug auf die gemeinsame Arbeit um einen respektvolleren Umgang mitein-ander.

Frau Laqua bittet die Verwaltung um Informationen zur geplanten Erweiterung der Kompostieranlage in Trappenfelde. Gleichzeitig möchte sie wissen, wie die Zuwegung zum Geflügelhof erfolgen wird.

Herr Gehrke antwortet, dass die Verwaltung in beide Vorhaben nicht involviert ist und keine Informationen vorliegen.

Herr Schwarz ergänzt zur Kompostieranlage in Mehrow, dass vor einiger Zeit ein Großteil überdacht wurde. Auf Anregung des Ortsvorstehers wurde bereits der schmale Weg, der am Reiterhof vorbeiführt, zur 30er-Zone erklärt und es werden auch noch Aufpflasterungen installiert. Der LKW-Verkehr wird an den ehemaligen Schafställen vorbeigeführt, da der Weg zwischen den beiden Ortschaften (Krummensee und Mehrow) diesen nicht zulässt.

Herr Stock bezieht sich auf Frau Schenderleins Anfrage im Hauptausschuss zur Regenerierung, Erzeugung und Umwandlung von Bio-Gas auf dem Gelände der Mehrower Kompostieranlage. Hierzu liegen ebenfalls keinerlei Informationen vor.