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Auszug - Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler vom 27.02.2021 - Informationen zur Umsetzung angekündigter Ausgleichsmaßnahmen durch die Firma PROKON nach Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Blumberg
| öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Blumberg | ||||||||
| TOP: | Ö 8 | Beschluss: | FV-2021/798 | |||||
| Gremium: | Ortsbeirat Blumberg | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Di, 16.03.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 20:50 | |||||||
| Raum: | ehem. Stufensaal, Schloßstraße 7, OT Blumberg | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| FV-2021/798 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler vom 27.02.2021 - Informationen zur Umsetzung angekündigter Ausgleichsmaßnahmen durch die Firma PROKON nach Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Blumberg | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Einreicher: | Die Ahrensfelder Unabhängigen / BVB Freie Wähler 27.02.2021 | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
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Herr Schwarz erläutert, dass der Ortsbeirat bestimmte Rechte, wie Anhörungs- und Vor-
schlagsrecht hat.
Konkret sieht der Beschlussantrag vor, den Ortsvorsteher zu beauftragen.
In diesem Fall darf der Auftrag nicht direkt an Herrn Dreger gerichtet werden. Der § 46 Abs. 2 der Kommunalverfassung sieht vor, dass die Anträge dem hauptamtlichen Bürgermeister vorzulegen sind. Demzufolge kann nur der Bürgermeister für die Geschäfte der laufenden Verwaltung bzw. die Gemeindevertretrung beauftragt werden.
Inhaltlich geht es um ein Informationsbegehren von Herrn Ziemer. Diese Auskunft kann er nach AIG gegenüber dem für die Anlagengenehmigungen zuständigen Landesamt für Umwelt oder gegenüber dem Bürgermeister bzw. der Gemeindeverwaltung geltend machen.
Nach der Erläuterung seines Antrags erklärt Herr Schwarz Herrn Ziemann, dass er immer wieder einem Irrtum unterliegt, die Gemeinde bekommt kein Geld. Ausgleichszahlungen werden regelmäßig an das Land Brandenburg gezahlt.
Der Antrag wird von Herrn Dreger als Anfrage weitergeleitet.
Beschlussantrag:
Der Ortsbeirat beauftragt den Ortsvorsteher und Vorsitzenden des Ortsbeirates, den Ortsbeirat in der nächsten Sitzung darüber zu informieren, wie PROKON die im Zusammenhang mit der Errichtung der Windkraftanlagen in der Gemarkung vereinbarten, von PROKON vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen in der Gemarkung Blumberg umgesetzt hat. Entsprechende Informationen sind in der Verwaltung einzuholen.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
4 | 0 | 3 | 1 | 0 |