Herr Seiler bezieht sich auf seinen Antrag und dessen Begründung.

Durch die bereits installierte Mikrofonanlage sei seiner Meinung nach ein wichtiger, erster Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Mit einer positiven Entscheidung würde für die

Bürger*innen die Möglichkeit geschaffen, die Sitzungen von zu Hause aus zu verfolgen. Gleichzeitig wäre die Gremienarbeit transparenter.

Frau Hübner fragt Herrn Knop, ob die Kosten in Höhe von  20.000 € realistisch erscheinen.

Herr Knop sagt, die Kosten sind vom Konzept abhängig. Fragen, wie Technikkauf oder

-miete, eigene Durchführung oder mit Drittanbietern, müssten geklärt werden.

Die Gemeinde Panketal hat z. B. pro Jahr 50.000 € bis 70.000 € für solch Projekt eingeplant.

Unsere Server sind nicht leistungsfähig genug. 20.000 € sind eher zu wenig.

In Eberswalde läuft ein Prüfantrag, alle Varianten werden betrachtet.

Dem Antragssteller gibt er zu bedenken, dass eine Umsetzung des Beschlusses durch die Gemeindevertretung zunächst eine weitere Anpassung der Geschäftsordnung dringend notwendig macht.

Herr Gehrke bezieht sich auf die gerade beschlossene Änderung der Geschäftsordnung.

Der Punkt Bild- und Tonaufnahmen muss dort geregelt werden.

Frau Laqua führt aus, dass in der Sitzung des Finanzausschusses im Mai die finanzielle Lage der Gemeinde besprochen wird. Es sollte ernsthaft überdacht werden, ob es sich hierbei um einen Dringlichkeitsantrag handelt. Sie wird dem Antrag nicht zustimmen, solange keine konkreten Kosten ermittelt wurden.

Herr Stock bezieht sich auf das Meinungsbild des Ortsbeitrates Ahrensfelde zum Thema. Die Begründung lautete damals, die Leute können bequem von zu Hause zuschauen, wie die gewählten Vertreter ihre Arbeit verrichten. Seiner Meinung nach ist es einem Bürger, der wirklich Interesse an den Sitzungen hat, durchaus zumutbar, diese vor Ort im Zuschauer-bereich zu verfolgen. Er wird daher diesem Antrag nicht zustimmen.

Frau Emmrich befürwortet den Antrag grundsätzlich, es sollte darüber nachgedacht werden, noch mehr Menschen zu erreichen. Allerdings bittet sie die Antragssteller um eine Umformulierung des Antrages zu einem Prüfauftrag. So kann eine entsprechende Vorlage erstellt werden, die über technische Möglichkeiten und zu erwartende Kosten Auskunft gibt, um einen Beschluss fassen zu können.

Herr Schulze wird dem Antrag nicht zustimmen. Er hat keine Lust, seine Aussagen auf irgendwelchen Seiten wiederzufinden.

Frau Freitag beantragt, den Beschluss- in einen Prüfantrag umformulieren zu können.

Herr Joachim schätzt ein, dass ausreichend diskutiert wurde und stellt den Geschäftsordnungsantrag, zur Abstimmung zu kommen.

Herr Schwarz gibt zu bedenken, dass es sich hierbei nicht um den Ersatz für eine Sitzung handelt. Die Geschäftsordnung wäre anzupassen, da dort momentan geregelt ist, dass alle Mitglieder einstimmig mit dem Fotografieren einverstanden sein müssen. Dies wurde bei der letzten Änderung bewusst so aufgenommen.

Herr Knop weist darauf hin, dass das Land Brandenburg gerade dabei ist, die Kommunalverfassung zu ändern. U. a. soll es zukünftig mehr Möglichkeiten für die Durchführung von Hy-bridsitzungen geben. Dies ist bei der Prüfung zu berücksichtigen.

Frau Hübner formuliert den Beschlussantrag, wie von Frau Freitag erbeten, und bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: