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Auszug - Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.03.2021
| öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
| TOP: | Ö 4 | Beschluss: | BV-2021/0912 | |||||
| Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 19.04.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 19:00 - 22:07 | |||||||
| Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
| Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
| BV-2021/0912 Beschluss über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 15.03.2021 | ||||||||
| Status: | öffentlich | |||||||
| Federführend: | Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung | Bearbeiter/-in: | Bartosch, Susanne | |||||
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Frau Hübner trägt die Änderungswünsche von Herrn Kusch vor, seine Aussage soll lauten:
Herr Kusch greift den Beitrag von Herrn Seiler auf seinem Blog auf, in dem er vier Fraktionen - mehr als die Hälfte aller Gemeindevertreter - Wahlbetrug unterstellt. Die von Herrn Seiler behauptete, angebliche Satire ist für Dritte nicht erkennbar. Bei unseren Gemeindevertretern handelt es sich um gewählte Volksvertreter und man muss mit Äußerungen, Kommentaren und Scheibenwischer-Gesten, wie von Herrn Seiler getan, recht vorsichtig umgehen bzw. diese unterlassen. Es könnte sich hierbei um den Tatbestand der Verleumdung/üblen Nachrede handeln.
Auf die direkt an Herrn Seiler gerichtete Frage, ob er dazu noch etwas sagen möchte, gibt dieser keine Antwort. Herr Kusch bittet um Aufnahme ins Sitzungsprotokoll. Auf die Frage von Herrn Kusch, ob Herr Seiler das noch in geeigneter Weise klarstellen wird, bittet Herr Seiler, sich bei einem persönlichen Anliegen/Problem direkt an ihn zu wenden und meint, dass dieses Problem heute nicht weiter erläutert werden muss. Seine Kontaktdaten sind für jeden jederzeit im Ratsinformationssystem einzusehen.
Herr Kusch wertet diese Antwort als ein klares Nein.
Frau Tietz teilt mit, dass im TOP 6 die Anfrage von Herrn Hilbig an Herrn Seiler bezüglich der Aussage zum Wahlbetrug im Namen des Bürgervereins Eiche erfolgte.
Frau Hübner bittet um Abstimmung über die Niederschrift mit den o. g. Änderungen.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde bestätigt den öffentlichen Teil der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom 15.03.2021 mit folgenden Änderungen:
TOP 6: Die Anfrage von Herrn Hilbig an Herrn Seiler bezüglich der Aussage zum Wahlbetrug erfolgte im Namen des Bürgervereins Eiche.
TOP 21: Herr Kusch greift den Beitrag von Herrn Seiler auf seinem Blog auf, in dem er vier Fraktionen - mehr als die Hälfte aller Gemeindevertreter - Wahlbetrug unterstellt. Die von Herrn Seiler behauptete, angebliche Satire ist für Dritte nicht erkennbar. Bei unseren Gemeindevertretern handelt es sich um gewählte Volksvertreter und man muss mit Äußerungen, Kommentaren und Scheibenwischer-Gesten, wie von Herrn Seiler getan, recht vorsichtig umgehen bzw. diese unterlassen. Es könnte sich hierbei um den Tatbestand der Verleumdung/üblen Nachrede handeln. Auf die direkt an Herrn Seiler gerichtete Frage, ob er dazu noch etwas sagen möchte, gibt dieser keine Antwort. Herr Kusch bittet um Aufnahme ins Sitzungsprotokoll. Auf die Frage von Herrn Kusch, ob Herr Seiler das noch in geeigneter Weise klarstellen wird, bittet Herr Seiler, sich bei einem persönlichen Anliegen/Problem direkt an ihn zu wenden und meint, dass dieses Problem heute nicht weiter erläutert werden muss. Seine Kontaktdaten sind für jeden jederzeit im Ratsinformationssystem einzusehen. Herr Kusch wertet diese Antwort als ein klares Nein.
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Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
18 | 15 | 1 | 2 | 0 |