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Auszug - Beschluss zur 2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde | ||||||||
TOP: | Ö 13 | Beschluss: | BV-2021/0968 | |||||
Gremium: | Gemeindevertretung Ahrensfelde | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 17.05.2021 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 19:00 - 22:07 | |||||||
Raum: | Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz) | |||||||
Ort: | 16356 Ahrensfelde | |||||||
BV-2021/0968 Beschluss zur 2. Richtlinie Kita-Elternbeitrag Corona 2021 | ||||||||
Status: | öffentlich | |||||||
Federführend: | Fachdienst II.1 - Ordnungsangelegenheiten | Bearbeiter/-in: | Niemann, Franca | |||||
Herr Seiler bedankt sich für die kurzfristige Zustellung der vielen Bescheide.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen. Frau Hübner bittet um Abstimmung.
Beschlussantrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, dass die Gemeinde Ahrensfelde auf die Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und dem Hort der Gemeinde Ahrensfelde für den Monat Mai wie folgt verzichtet:
1. Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung im gesamten Kalendermonat Mai gar nicht in Anspruch genommen, so wird auf die Beitragserhebung vollständig verzichtet.
2. Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit im gesamten Kalendermonat Mai nur bis zu 50% in Anspruch genommen, so wird auf die Beitragserhebung hälftig verzichtet.
3. Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungsleistung im gesamten Kalendermonat Mai gar nicht in Anspruch genommen, so wird auf die Erhebung des Essengeldes vollständig verzichtet.
4. Wird die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit im gesamten Kalendermonat Mai nur bis zu 50% in Anspruch genommen, so wird auf die Erhebung des Essengeldes hälftig verzichtet. |
Abstimmungsergebnis | ||||
anwesend | ja | nein | Enthaltung | ausgeschlossen |
21 | 21 | 0 | 0 | 0 |