Frau Hübner sagt, dass es sich um einen Übertragsantrag aus der letzten Sitzung handelt und bittet Herrn Seiler um Begründung. Er erläutert zum Antrag, dass in der Gemeindevertretersitzung zu wenig Zeit für die Ideen der Fraktionen bleibt. Für eine bürgernahe Gestaltung der Sitzung sieht er es als wichtig an, wie beispielsweise in Wandlitz die TOP zu tauschen, nach der Einwohnerfragestunde zunächst die Fraktionsanträge und später erst die kommunalen Themen zu behandeln. Die Vorlagen der Verwaltung sind vorgeprüft und bedürfen deshalb nicht mehr tiefgreifender Diskussion. Die zahlreich teilnehmenden Bürger interessieren die Verwaltungsthemen weniger.

Herr Dr. Kauert erläutert, dass gemäß Kommunalverfassung (KV) die Aufstellung der TO und Reihenfolge der inhaltlichen TOP der Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister vorbehalten ist. Durch die vorgeschlagene Änderung der GO würde sowohl in die Rechte des Bürgermeisters als auch der/des Vorsitzenden eingegriffen werden. Die Änderung ist deshalb rechtswidrig. Der Bürgermeister müsste einen solchen Beschluss beanstanden.

Herr Seiler meint, dass Wandlitz somit gegen die KV verstoßen würde.

Herr Joachim empfiehlt Herrn Seiler, anstelle fünf bis sechs Anträge pro Sitzung zu stellen, vorher in der Verwaltung nachzufragen, welche Themen schon bearbeitet werden oder welche Sachstände es gibt, die Anträge kosten die GV-Mitglieder, die Verwaltung und die Bürger sehr viel Zeit.

Herr Gehrke ergänzt, dass die Gemeindevertretung hauptsächlich verantwortlich ist, Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, wie Angelegenheiten der Kita, der Schule oder Investitionen zu beschließen. Diese haben Vorrang. Dies sei anders als im Landtag.

Herr Seiler fragt Herrn Joachim, ob er auch einmal die GV-Tagesordnungen der Nachbar-kommunen betrachtet habe, die randvoll mit Themen sind. Die demokratisch gewählten Fraktionen fühlen sich den Bürgern verpflichtet, nicht alles kann mit der Verwaltung vorab besprochen werden. Er empfiehlt allen Gemeindevertretern, sich im Urlaub mit den Tagesordnungen anderer Gemeinden zu beschäftigen.

Herr Joachim stellt fest, dass Herr Seiler nicht begriffen hat, welche Aufgaben eine Gemeindevertretung hat.

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

Beschlussantrag: