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Auszug - Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 02.05.2021 - Sitzungsverlauf bürgernah gestalten  

öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ahrensfelde
TOP: Ö 7 Beschluss:FV-2021/0982
Gremium: Gemeindevertretung Ahrensfelde Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 21.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:54
Raum: Orts- und Gemeindezentrum Ahrensfelde, Lindenberger Straße 1 B, OT Ahrensfelde (Zugang über den Rathausplatz)
Ort: 16356 Ahrensfelde
FV-2021/0982 Antrag der Fraktion Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler vom 02.05.2021 - Sitzungsverlauf bürgernah gestalten
   
 
Status:öffentlich  
Einreicher:Die Ahrensfelder Unabhängigen/BVB Freie Wähler
03.05.2021
Federführend:Fachdienst I.1 - Innere Verwaltung Bearbeiter/-in: Judek, Kerstin

Frau Hübner sagt, dass es sich um einen Übertragsantrag aus der letzten Sitzung handelt und bittet Herrn Seiler um Begründung. Er erläutert zum Antrag, dass in der Gemeindevertretersitzung zu wenig Zeit für die Ideen der Fraktionen bleibt. Für eine bürgernahe Gestaltung der Sitzung sieht er es als wichtig an, wie beispielsweise in Wandlitz die TOP zu tauschen, nach der Einwohnerfragestunde zunächst die Fraktionsanträge und später erst die kommunalen Themen zu behandeln. Die Vorlagen der Verwaltung sind vorgeprüft und bedürfen deshalb nicht mehr tiefgreifender Diskussion. Die zahlreich teilnehmenden Bürger interessieren die Verwaltungsthemen weniger.

 

Herr Dr. Kauert erläutert, dass gemäß Kommunalverfassung (KV) die Aufstellung der TO und Reihenfolge der inhaltlichen TOP der Vorsitzenden im Benehmen mit dem Bürgermeister vorbehalten ist. Durch die vorgeschlagene Änderung der GO würde sowohl in die Rechte des Bürgermeisters als auch der/des Vorsitzenden eingegriffen werden. Die Änderung ist deshalb rechtswidrig. Der Bürgermeister müsste einen solchen Beschluss beanstanden.

 

Herr Seiler meint, dass Wandlitz somit gegen die KV verstoßen würde.

 

Herr Joachim empfiehlt Herrn Seiler, anstelle fünf bis sechs Anträge pro Sitzung zu stellen, vorher in der Verwaltung nachzufragen, welche Themen schon bearbeitet werden oder welche Sachstände es gibt, die Anträge kosten die GV-Mitglieder, die Verwaltung und die Bürger sehr viel Zeit.

 

Herr Gehrke ergänzt, dass die Gemeindevertretung hauptsächlich verantwortlich ist, Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung, wie Angelegenheiten der Kita, der Schule oder Investitionen zu beschließen. Diese haben Vorrang. Dies sei anders als im Landtag.

 

Herr Seiler fragt Herrn Joachim, ob er auch einmal die GV-Tagesordnungen der Nachbar-kommunen betrachtet habe, die randvoll mit Themen sind. Die demokratisch gewählten Fraktionen fühlen sich den Bürgern verpflichtet, nicht alles kann mit der Verwaltung vorab besprochen werden. Er empfiehlt allen Gemeindevertretern, sich im Urlaub mit den Tagesordnungen anderer Gemeinden zu beschäftigen.

 

Herr Joachim stellt fest, dass Herr Seiler nicht begriffen hat, welche Aufgaben eine Gemeindevertretung hat.

 

Frau Hübner bittet um Abstimmung.

 


Beschlussantrag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt, die Geschäftsordnung

der Gemeindevertretung wird im § 7 Sitzungsverlauf, Abs. (2) Reihenfolge zur Durchführung der Sitzungen wie folgt geändert:

 

Öffentlicher Teil:

  1. Eröffnung der Sitzung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschluss-fähigkeit
  3. Feststellung der Tagesordnung
  4. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
  5. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter
  6. Einwohnerfragestunde
  7. Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung
    1.          Anträge der Fraktionen
    2.          Vorlagen der Verwaltung

8.   Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung

 

Nichtöffentlicher Teil:

  1. Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
  2. Bericht des Bürgermeisters, Anmerkungen und Fragen der Gemeindevertreter
  3. Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen öffentlichen Teils der Sitzung
    1.          Anträge der Fraktionen
    2.          Vorlagen der Verwaltung
  4. Schließung der Sitzung

 

 


 

Abstimmungsergebnis

anwesend

ja

nein

Enthaltung

ausgeschlossen

20

1

18

1

0